“Modernstes Flüchtlingsheim” in Dresden
Heute war ich bei der öffentlichen Besichtigung der neuen Asylunterkunft Lingnerallee 3 in Dresden. Das frühere Hotel “City-Herberge” wird 140 Asylbewerber beherbergen, z. T. auch in Einzelzimmern und mit Rundum-Betreuung und ‑Versorgung: Kantine mit drei Malzeiten, Friseur, Gebetsraum und organisierten Freizeitangeboten. Das alles…
AfD fordert Transparenz in der Dresdner Asylpolitik
In weniger als zehn Jahren hat sich die Zahl der Einwohner mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsbürgerschaft in Dresden mehr als verdoppelt. Die Verwaltung muss ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um Migranten zu einer Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen! Die sozialen Folgen dieser Entwicklung sind an…
Garagen in Dresden erhalten
Etwa 3.300 Dresdener Garagen befinden sich auf städtischem Boden. Nach Prüfung der einzelnen Flächen durch die Stadtverwaltung möchte die Stadt nun 1965 Garagenflächen umnutzen und die Garagenbesitzer kündigen. Nur 415 Garagen erhalten einen 10-jährigen Bestandsschutz. Eine Petition fordert den Oberbürgermeister auf, von den…
Klartext im Stadtrat: Gewalt gegen Frauen
In der letzten Stadtratssitzung ist mir angesichts der Scheinheiligkeit der Altparteien der Kragen geplatzt: In Sachen Gewalt gegen benennen wir Roß und Reiter Während der Stadtratsdebatte zum Thema “Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt” benannte einzig und allein die AfD-Fraktion Roß und Reiter.…
Haushaltssperre: Dresden hat ein Ausgabenproblem
Neben den 45 Millionen Euro Mehrkosten, die durch die Unterbringung von Asylbewerbern und Personen aus der Ukraine in 2023 zu Buche stehen, kommen auf die Stadt Dresden in nahezu allen sozialen Bereichen erhebliche Mehrausgaben zu. Die Migration in unsere Stadt erhöht die Fallzahlen…
“Nicht mehr vermittelbar, dass Milliarden an Steuergeldern in illegale Migranten investiert werden!”
Dr. Silke Schöps in der Debatte zu den geplanten Containerdörfern in Dresden: “Wo nicht die Vernunft, sondern das politisch-moralische Prinzip das Handeln der Politik bestimmt, ist das Chaos vorprogrammiert. (…) Illegale Massenzuwanderung ist keine Naturgewalt, kein gottgewolltes Schicksal, sondern eine Folge von falscher…
Keine Alternative zu Containern: Asylheim an der Stehlener Straße zu teuer
Mir war das Gerücht, dass da was im Busch ist, schon einige Zeit bekannt. Es hatte sich nämlich jemand verquatscht. 😉 Das Hotelgebäude an der Strehlener Straße ist für Asyl-Geschäftemacher sicher eine lohnende Einnahmequelle und anders ohne größere Investitionen derzeit kaum nutzbar. Wie…
Nächster Paukenschlag in Dresden: Bauausschuss lehnt Asylcontainer-Vorlage ab
824 Asylbewerber will die Stadtverwaltung in Wohncontainern unterbringen. Das soll für zwei Jahre insgesamt 47 Millionen Euro Steuergeld verschlingen. Der Bauausschuss lehnte die Vorlage mehrheitlich ab.
Keine CDU-Fraktion — keine Asyl-Containerdörfer
In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig, dem Bau eines Containerdorfs keine Zustimmung zu erteilen. Grund dafür war ein Antrag der dortigen AfD-Fraktion, der u. a. darauf hinwies, dass gemäß dem Eingliederungsvertrag das Einvernehmen mit Ortschaftsrat herzustellen ist.
Ausufernde Verwaltung — Altparteien machen sich den Freistaat zur Beute
Am Beispiel der Stellenentwicklung in der Staatsverwaltung des Freistaats Sachsen kann man exemplarisch beobachten, wie sich der Staat auch zahlenmäßig immer mehr ausbreitet. Das ist dem aktuellen Stellenentwicklungsbericht zum Haushaltsplan 2023/2024 zu entnehmen.