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Presseerklärung zum Umgang mit dem Festspielhaus Hellerau (EZKD)

Presseerk­lärung der neu gewählten Stadträte der AfD Dres­den zum Umgang mit dem Fest­spiel­haus Heller­au (EZKD)

Die kün­ftige Frak­tion der AfD im Stad­trat der Lan­deshaupt­stadt Dres­den wird die Ver­wen­dung öffentlich­er Mit­tel im Kul­turbere­ich ein­er grundle­gen­den Über­prü­fung unterziehen. Das gilt auch für das Fest­spiel­haus Heller­au, das im Ver­hält­nis zur Bre­it­en­wirkung seines Kul­tur­ange­botes seit Jahren einen unver­hält­nis­mäßig hohen Zuschuss erhält. Bere­its in der Ver­gan­gen­heit erwies sich die Spiel­stätte wieder­holt als Fass ohne Boden und die hohen Sub­ven­tio­nen pro Zuschauer­platz wur­den bere­its von anderen poli­tis­chen Kräften kri­tisiert – zu ein­er Zeit, als die AfD noch gar nicht im Stad­trat vertreten war.

Auch gegen­wär­tig befind­et sich ein Antrag im Geschäfts­gang des Stad­trates, der außer­plan­mäßige Investi­tio­nen von 396.900 Euro für den Spiel­be­trieb 2019/20 vor­sieht und sich dazu aus der Liq­uid­ität­sre­serve der Stadt bedi­enen will. Das Fest­spiel­haus Heller­au muss durch hochw­er­tige Ange­bote auf­fall­en, die ein bre­ites Pub­likum ansprechen. Wenn die Qual­ität stimmt, sind Besuch­er auch bere­it, deut­lich höhere Ein­trittspreise zu zahlen. Betont niedrige Ein­trittspreise und kosten­lose Ange­bote sind der falsche Weg. Nation­al wie inter­na­tion­al gibt es Büh­nen, die sich ganz ohne oder mit deut­lich weniger Zuschüssen finanzieren.

Vor diesem Hin­ter­grund hat­te die Frak­tion der AfD bere­its 2018 eine weit­erge­hende Erhöhung der Ein­tritts­gelder ver­langt, die aber im Stad­trat keine Mehrheit fand. Auch durch kom­merzielle Ver­anstal­tun­gen Drit­ter, wie z.B. Konz­erte, kön­nte die Ein­nah­men­si­t­u­a­tion des Fest­spiel­haus­es verbessert und damit der Zuschuss­be­darf reduziert wer­den. Dass es einen Zusam­men­hang zwis­chen der konkreten Aus­gestal­tung des Ange­bots, daraus erziel­baren Ein­tritts­geldern und damit der Wirtschaftlichkeit ein­er Kul­turein­rich­tung gibt, liegt auf der Hand.

Prob­lema­tisch ist in unseren Augen eben­falls die z.T. sehr ein­deutige poli­tis­che Aus­rich­tung des Kul­turbe­triebes ins­ge­samt. Kun­st soll und muss kri­tisch sein und hin­ter­fra­gen. Wenn sie dabei aber ein­seit­ig bleibt und sich zum Instru­ment poli­tis­ch­er Auseinan­der­set­zun­gen machen lässt, die die Spal­tung der Gesellschaft nicht über­winden, son­dern noch weit­er ver­tiefen, ist das in unseren Augen beden­klich und nicht hin­nehm­bar. Kun­st darf nicht nach den Kri­te­rien poli­tis­ch­er Kor­rek­theit beurteilt wer­den (wie etwa im Fall des Schrift­stellers Uwe Tel­lkamp oder des Kabaret­tis­ten Uwe Steim­le) und sich schon gar nicht zum Pro­tag­o­nis­ten poli­tisch link­er Rand­grup­pen machen lassen. Warum soll­ten das ger­ade diejeni­gen mit ihren Steuergeldern auch noch (mit)finanzieren, für die das alles kein­er­lei Rel­e­vanz hat oder die sog­ar gezielt aus dem Diskurs aus­ge­gren­zt wer­den? Die Kun­st­frei­heit muss wieder vol­lum­fänglich hergestellt wer­den und zwar für alle gle­icher­maßen.

Uns ist der konkrete Fall bekan­nt, dass das Fest­spiel­haus in der Ver­gan­gen­heit auch für Ver­anstal­tun­gen mit frag­würdi­gem Ver­ständ­nis von Demokratie und Tol­er­anz genutzt wurde. 2016 wur­den Per­so­n­en aus ein­er Ver­anstal­tung („2gather“-Kongress mit dem dama­li­gen EU-Par­la­mentspräsi­dent Mar­tin Schulz) gewor­fen, weil sie zuvor an Demon­stra­tio­nen teilgenom­men hat­ten, die den Ver­anstal­tern offen­bar nicht gefall­en hat­ten. Ein solch­es Vorge­hen stellt für uns eine Finanzierung mit Steuer­mit­teln grund­sät­zlich in Frage. Das gilt für alle Kul­turein­rich­tun­gen der Stadt Dres­den, die Zuschüsse aus öffentlichen Mit­teln erhal­ten.