Moscheebau in Dresden verhindert
Wegweisende Entscheidung im Bauausschuss: Dieser beschloss in seiner gestrigen Sitzung, einen Bebauungsplan für einen Verkehrsübungsplatz auf dem Moscheegrundstück in der Marschnerstraße aufzustellen. Bis zur Planreife soll zudem eine Veränderungssperre erlassen werden. Das bedeutet: Eine Bebauung wird über Jahre hinweg unmöglich. Der formale Aufstellungsbeschluss und die damit verbundene Veränderungssperre durch den gesamten Stadtrat steht zwar noch aus, jedoch ist Ausschussbeschluss für die Stadtverwaltung bereits jetzt handlungsweisend und auch im Falle eines zwischenzeitlich eingereichten Bauantrages zu berücksichtigen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas Ladzinski, kommentiert das wie folgt: „Der Moscheebau auf der Marschnerstraße ist so gut wie verhindert. Den Anstoß dafür hatte die AfD bereits im vergangenen Jahr gegeben. Die richtige Entscheidung des Bauausschusses ist ein wichtiger Erfolg — sowohl für die Anwohner…
AfD-Erfolg beim geplanten Moscheebau an der Marschnerstraße
In der vergangenen Woche wurde im Bauausschuss ein Antrag der AfD-Fraktion zum geplanten Moscheebau auf der Marschnerstraße behandelt. Dieser hatte zum Ziel, dass sich der Stadtrat bei diesem Vorhaben die Planungshoheit für eine eventuelle Bebauung auf der Marschnerstraße von der Stadtverwaltung zurückholt und der Bau der geplanten Moschee so politisch entschieden und verhindert wird. Der Bauausschuss folgte mit großer Mehrheit dem Ansinnen der AfD-Fraktion und legte fest, dass eine Bebauung an diesem Ort nach §34 BauGB nicht zulässig ist, weil sich ein Gebetshaus nach Art und Maß der baulichen Nutzung nicht neben einer Grundschule einfügen kann. Der Bauausschuss signalisierte dabei mit großer Mehrheit, dass er dieses Grundstück an der Marschnerstraße für eine Moschee für grundsätzlich ungeeignet hält. Die Stadtverwaltung ist…
Stadträtin der AfD-Fraktion Dresden
