50 Millionen Mehrkosten für Asylbewerber und Flüchtlinge
Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Teile des Stadtrates unser Dresden zu einem „Sicheren Hafen“ machen wollten. Wir tagten damals in der Messe. Vor der Tür demonstrierte die sog. „Zivilgesellschaft“ (=das Netzwerk links-grüner Vorfeldorganisationen) in Gestalt eines verlorenen Häufleins von „Mission Lifeline“. Die Parole „Wir haben Platz“ fiel leider auch in diesem Stadtrat auf fruchtbaren Boden. Offenbar hat sich Links-Rot-Grün einmal mehr die Welt ideologisch zurecht gelogen. Es ist eine besondere Ironie, dass jetzt in der Messe 550 männliche Asylbewerber untergebracht werden sollen.
Neben den zahlreichen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zeichnet sich derzeit eine neue, wohl noch dramatischere Flüchtlingswelle als 2015/16 über die Balkanroute ab. Für das 4. Quartal 2022 erwartet man eine Zuweisung von 1.700 Asylbewerbern nach Dresden (siehe V/121893/22) – im 4. Quartal 2021 kamen gerade mal 433.
In der Stadtratssitzung am 24. November 2022 bekam der Stadtrat nun die Quittung präsentiert. Zu den im Haushalt und in einer Nachtragsvorlage für die Ukraine-Kriegsflüchtlinge bereits im Frühjahr veranschlagten Kosten sollen nun zusätzlich über 50 Millionen Euro für Flüchtlinge und Asylbewerber zur Verfügung gestellt werden. Alles Steuergeld unserer Bürger!
Die Stadt Dresden geht zu einem erheblichen Teil gegenüber dem Freistaat in Vorleistung. Uns steht pro Kopf je Quartal derzeit eine Asylpauschale von 2.636,92 Euro vom Freistaat zu. Wenn wir gezwungen sind, in Hotels zu Hotelpreisen unterzubringen und auf dem Mietmarkt so gut wie jeden aufgerufenen Preis zahlen müssen, um überhaupt noch neue Unterbringungskapazitäten zu finden, wird das natürlich nicht ausreichen.
Gegenüber dem Freistaat abgerechnet wird erst Mitte des folgenden Jahres. Die Hoffnung, dass dann die tatsächlich angefallen Kosten erstattet werden und die Asylpauschale angehoben wird, hilft uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiter.
Die Asylpauschale beruht auf dem durchschnittlichen jährlichen Aufwand pro untergebrachtem Ausländer im Freistaat Sachsen insgesamt. Wenn wir als Stadt Dresden höhere tatsächliche Kosten als der Durchschnitt haben, zahlen wird also drauf. Man muss einfach nur mal die durchschnittlichen Mieten in Großstädten wie Dresden und im ländlichen Raum miteinander vergleichen!
Auf dem Eigenanteil von 10 Prozent an den Kosten bleiben wir auf jeden Fall sitzen. Steuergeld, das beispielsweise bei unseren Familien und der DVB und besser aufgehoben wäre: KEINE Erhöhung der Elternbeiträge, KEINE Erhöhung der Parkgebühren. Also mehr Kunden für Gastronomie und Handel in der Innenstadt! Wenn nämlich dann 2023 das Geld vom Freistaat erstattet wird, fließt es entweder die die dann schon wieder entstandenen Löcher in der Asylfinanzierung oder wird — erfahrungsgemäß — für Klientelprojekte verfrühstückt.
Fest steht: Wir haben weder den Platz noch das Geld für unkontrollierte, illegale Massenmigration. Und immer mehr Bürger haben auch keine Lust mehr darauf.
Der soziale Frieden ist in Gefahr: Reden Sie mal mit den verbliebenen deutschen Bewohnern der Michelangelostraße! In nur wenigen Jahren ist dort ein Großteil der Bevölkerung durch Migranten ausgetauscht worden. Die Anwohner fühlen sich zunehmend fremd in ihrer Stadt. — Für deren Probleme interessieren sich die Multi-Kulti-Fetischisten der Altparteien nicht. Frauen und Ältere sind verängstigt, trauen sich im Dunkeln nicht mehr überall in der Stadt allein auf die Straße. In Kitas und Schulen bekommen wir immer mehr dieselben Probleme, die wir bisher nur aus Berlin und dem Westen kannten.
Vor der Stadtratssitzung protestierten Patrioten der AfD vor der Goldene Pforte des Rathauses gegen die Migrationspolitik. Sie forderten: „Steuersenkung – statt Sozialsystem-Migranten!“ „Bezahlbare Energie – statt Sozialsystem-Migranten!“ „Gebührenerhöhungen – lehnen wir ab!“ „Abschiebung – vermindert den Energiebedarf!“ Die AfD-Faktion hat die Vorlage im Stadtrat abgelehnt.
Zuvor haben wir versucht, den Standort des in Dresden-Sporbitz per Ergänzungsantrag aus der Vorlage zu streichen. Auf dem Außengelände der ehemaligen Schule sollen 13 mobile Einheiten für insgesamt 52 Asylbewerber aufgestellt werden. Die Inbetriebnahme ist für Anfang 2023 geplant.
