Gedanken zur Stadtratssitzung vom 11.08.2022 — gescheiterte Wahl der Bürgermeister
Im Nachgang zur gestrigen Stadtratssitzung einige Gedanken von mir, die nicht zwangsläufig die Meinung der gesamten Fraktion widerspiegeln. Und zwar schon deshalb nicht, weil es bisher keine interne Auswertung der Ereignisse in unserer Fraktion gegeben hat.
Wir bleiben bei unserer bisherigen Position: Jede Form von Postenschacher nach Parteibüchern ist abzulehnen. Bei der Besetzung der Beigeordnetenstellen sind fachliche Mindestanforderungen und politische Ausgewogenheit – entsprechend der aktuellen Zusammensetzung des Stadtrats – einzuhalten.
Die AfD verfolgt eine Kompetenzstrategie und keine Parteienstrategie. „Fachbürgermeister“ werden nach Kompetenz und nicht nach Versorgungswunsch der Parteien gewählt. Es besteht jederzeit Gesprächsbereitschaft mit den anderen Fraktionen und dem Oberbürgermeister, um einen tragfähigen Kompromiss im Interesse unserer Stadt auf der Grundlage eine breiten Stadtratsmehrheit herzustellen.
An einer Neuausschreibung führt kein Weg vorbei. Eine Beigeordnetenwahl auf der Grundlage eines Hinterzimmerdeals von CDU, SPD, Grünen und Linken ist für uns keine Option. Mit Postengeschacher lassen sich keine hochkarätigen Experten für die Stadt gewinnen. In der Vergangenheit wurden dadurch bereits vielversprechende Bewerber abgeschreckt.
Der Abbruch der Stadtratssitzung geht in erster Linie zu Lasten des Steuerzahlers und wäre von vornherein vermeidbar gewesen. Mögliche Vorschläge zur Änderung der Hauptsatzung (Neuzuschnitt der Geschäftsbereiche) hätte der Oberbürgermeister dem Stadtrat rechtzeitig vor dem Wahltermin zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen können.
Auch eigene Bewerber hätte er rechtzeitig gewinnen und zur Abgabe einer Bewerbung innerhalb des Ausschreibungsverfahrens animieren können. Dadurch wäre es den Stadträten möglich gewesen, diese Bewerbungen einer Prüfung zu unterziehen und de Bewerber vom Gespräch in die Fraktionen einzuladen. Ein vom Oberbürgermeister angestrebter Neuzuschnitt der Geschäftsbereiche muss Dresden voranbringen. Beispielsweise ist der Bereich Wirtschaftsförderung aufzuwerten.
Ziel muss es sein, die Personalstellen der Landeshauptstadt nicht noch weiter aufzublähen, sondern effiziente und transparente Verwaltungsabläufe sicher zu stellen. Eine Erweiterung um einen achten Bürgermeister, die zugleich zahlreiche neue Stellen für neue Mitarbeiter mit sich bringt, ist abzulehnen. Das passt einfach nicht mehr in unsere Zeit.