Keine Plakattürme mehr in Dresden? Linke wollen Wahlwerbesatzung ändern

Man kann sich nur fra­gen, ob wir im Stad­trat wirk­lich nichts Besseres zu tun haben, als den Wahlplakat­en hin­ter­herzu­ja­gen, während dringliche The­men wie öffentliche Sicher­heit, sozialer Frieden und wirtschaftliche Sta­bil­ität in unser­er Stadt auf der Strecke bleiben. Dieses Manöver der Plakatierungsreg­ulierung, das die Frak­tion Die Linke mit ihrem Antrag “Keine Plakat­türme — Änderung der Wahlwerbe­satzung” (A0027/24) zele­bri­ert, ist der Inbe­griff link­er Über­reg­ulierung: Es geht hier nur vorder­gründig um die Anzahl der Plakate am sel­ben Mast. Es geht in Wahrheit darum, unlieb­same poli­tis­che Botschaften, die den Antrag­stellern offen­bar ein Dorn im Auge sind, zu ver­drän­gen. Es war bekan­ntlich die AfD, die die Plakatt­türme in Dres­den “erfun­den” hat.

Die AfD fordert eine Rück­kehr zur Ver­nun­ft in der Poli­tik. Parteien soll­ten sich auf das Wesentliche konzen­tri­eren: die Ver­mit­tlung ihrer eige­nen poli­tis­chen Posi­tio­nen und das Vertreten der wahren Inter­essen der Bürg­er. Ein fair­er und offen­er Wet­tbe­werb der Ideen — ger­ade auch im Wahlkampf — ist essen­ziell für eine lebendi­ge Demokratie.

Unsere Botschaft ist ein­deutig: Weniger Bürokratie, mehr Frei­heit!