Frischer Wind ins Dresdner Rathaus!
Ich hatte zum heutigen (12. Mai 2022) TOP 8 der Stadtratssitzung “Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2020” auch noch eine Rede vorbereitet, die nur “bei Bedarf” zu halten gewesen wäre. Wir haben den Punkt ohne Debatte beschlossen. Da ich im Manuskript ein paar interessante Gesichtspunkte zum Finanzgebaren der Stadt erörtere, gibts das hier zum (Nach-)Lesen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich hatte es vorhin bei der Aktuellen Stunde schon erwähnt: Die Landeshauptstadt Dresden schiebt einen riesigen Berg nicht-realisierter Investitionen vor sich her. Und das schon seit Jahren! Seit Jahren wird genau das vom Rechnungsprüfungsamt bemängelt. Ich zitiere aus dem Handout zum Schlussbericht von 2020:
„In der Stadtkasse lagen zum Jahresende 2020 ungenutzt Millionen von Steuergeldern. Durch Auszahlungsreste baut sich nicht nur ein Liquiditätsberg, sondern auch ein relativ unübersichtlicher Neben- oder Schattenhaushalt auf. Damit droht die Transparenz des Haushalts für Stadtrat und Bürgerschaft verlorenzugehen.“
Ich habe nachgeschaut, wie hoch die Beträge waren, die in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr weitergereicht wurden. Sie bewegen sich seit 2015 zwischen 250 und 375 Millionen. Die größten Anteile entfallen jeweils auf das Schulverwaltungsamt und das Straßen- und Tiefbauamt.
Für mich heißt das: Bei Schulen und Straßen hat die Verwaltung zwar viel vor, bekommt’s aber nicht umgesetzt. Die hohen Auszahlungsreste liegen zu einem wesentlichen Teil an der unzureichenden Planungstiefe der Vorhaben. Ist ein Projekt politisch gewollt, wird es schon mal Pi mal Daumen in den Haushalt eingestellt. Kann es aber wegen fehlender Planungsleistungen nicht mehr im selben Haushaltsjahr begonnen werden, fließen die vorgesehenen Haushaltsmittel nicht ab und werden auf das Folgejahr übertragen.
Das Rechnungsprüfungsamt sieht das mit Blick auf die eindeutigen Vorgaben in § 12 Absatz 3 der Kommunalhaushaltsverordnung als problematisch an. Findige und böswillige Entscheidungsträger der Verwaltung könnten mittels großzügig geschätzter Planansätze in Versuchung geraten, auf diese Weise entweder Gelder am Stadtrat vorbei zu bunkern oder Lieblingsprojekte und ideologische Steckenpferde von vornherein billiger zu rechnen, als sie am Ende sind.
Das Anhäufen von Millionenbeträgen bringt noch eine weitere Gefahr mit sich. Zwar geht die Ära der Strafzinsen zu Ende, aber dafür ist im April die Inflationsrate auf 7,4 Prozent gestiegen. Unser Geld verliert an Wert. Gegenwärtig schwindet die Kaufkraft unserer Auszahlungsreste um etwa 25 Millionen im Jahr. Ich möchte noch einige weitere Kritikpunkt im Schlussbericht 2020 herausgreifen: Da ist die fehlende IT- und Digitalisierungsstrategie: und zwar abrechenbar, controlingfähig und mit entsprechenden Preisschildern versehen.
Da muss man sich nicht wundern, wenn es immer noch an den Grundlagen fehlt: Bislang liegt nicht mal in allen Verwaltungsgebäuden das städtische WLAN an. Stichwort: Stadtbezirks-Rathäuser wie in Plauen. Äußerst misslich für uns Stadtbezirksbeiräte. Überhaupt scheint unsere Verwaltung mit der Steuerung und Überwachung von Verwaltungsprozessen auf Kriegsfuß zu stehen: Das wurde unter verschiedenen Aspekten von den Rechnungsprüfern ebenfalls beanstandet. Beispielsweise könnten baubegleitende Prüfungen dem Steuerzahler eine Menge Geld einsparen!
Vielleicht würde auch die Qualität der Verwaltungsvorlagen wieder besser und nicht schlechter werden. Es geht dabei längst nicht – wie vor unserer Fraktion regelmäßig bemängelt – nur um wüstes Gendern, sondern um ausreichend recherchierte und nachvollziehbare Begründungen.
Die Konsequenzen sind für mich klar: Dresden braucht dringend frischen Wind an der Verwaltungsspitze und Fachleute an der Spitze der einzelnen Geschäftsbereiche, die fähig und willens sind, alte Hausaufgaben – wie diese hier – endlich abzuarbeiten und neue Herausforderungen zum Wohle unsere Stadt und ihrer Bürger zu meistern!
