Stadtrat darf nicht in die Tarifautonomie eingreifen — Meine Rede im Stadtrat am 13. April 2022
Manuskript meine Rede in der Stadtratssitzung vom 13. April 2022 zum SPD-Antrag “Dresden für eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe — Mehr Verantwortung braucht mehr Gehalt” (A0342/22). Es gilt wie immer das gesprochene Wort — hier das Video bei YouTube:
Sehr geehrter Erster Bürgermeister,
meine Damen und Herren!
An Anträgen wie diesem sehen Sie: Wir sind mitten im Wahlkampf! Um Punkte zu machen, erscheint mittlerweile jedes Mittel recht: Da wirft man auch schon mal die Tarifautonomie über den Haufen.
Genau das macht nämlich der Antrag der SPD, wenn er dem Oberbürgermeister vorschreiben will, wie der Tarifabschluss in den Sozial- und Erziehungsberufen künftig aussehen soll. Auch wenn das Rechtsamt an Ihrem Antrag nichts auszusetzen hat, so halte ich ihn doch für unredlich.
Ich muss mich sich schon arg über die SPD wundern: Gehörten nicht gerade die Gewerkschaften bislang zu Ihren politischen Vorfeldorganisationen? Warum nutzen Sie Ihren Einfluss nicht dort, um Ihre Ziele für die Arbeitnehmerseite durchzusetzen? Immerhin haben Sie es ja geschafft, einen Vertreter von Verdi davon zu überzeugen, heute hier im Stadtrat für Sie zu reden!
Es ist schon erstaunlich, wenn Sie sich um die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe hier im Stadtrat bemühen, aber gleichzeitig sowohl in der Landes- wie in der Bundesregierung sitzen. Dort könnten Sie nämlich wirklich etwas bewegen. Fangen Sie doch einfach mal damit an, etwas für die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu. Da haben Ihre Parteifreunde die an vorderster Front die einrichtungsbedingte Impfpflicht durchdrückt und rücken bis heute keinen Millimeter davon ab, obwohl sie das Leben längst überholt hat.
Stattdessen ziehen Sie lieber den Eltern der Kita-Kinder das Geld aus der Tasche. Haben nicht auch Sie vor wenigen Wochen die Erhöhung Elternbeiträge mitbeschlossen? Ich kann mich noch gut daran erinnern. Was Sie hier mit Ihrem Antrag planen, wird die nächste Erhöhungsrunde nach sich ziehen – auch wenn wir uns als AfD natürlich für unsere Wähler stark machen und mit Händen und Füßen dagegen wehren werden.
Warum machen Sie nicht Ihren Landes- und Bundesministern klar, dass sie mehr Geld für das Sozial- und Erziehungswesen in die Hand nehmen sollen und die Landes- und Bundeszuschüsse erhöhen? Das wäre die richtige Adresse! Die Kosten für die Bürger hier in Dresden würden stabil bleiben. Investieren Sie also unser Steuergeld endlich mal in unsere eigenen Leute! Aber Sie verteilen es ja lieber in alle Welt, z.B. in Gestalt von Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete.
Bei allem hätte ich fast vergessen: Wir haben ja Wahlkampf in Dresden und die SPD stellt einen der 9 – oder vielleicht auch nur 8? – Oberbürgermeisterkandidaten. Was Sie hier machen ist reine Symbolpolitik.
Es steht für mich außer Frage: In Sozial- und Erziehungsberufen wird wertvolle Arbeit geleistet. Das gilt aber für alle anderen Berufsgruppen ebenso! Gerade in einem Niedriglohnland wie Sachsen haben sehr Viele eine bessere finanzielle Anerkennung ihrer Arbeit verdient.
Der Dresdner Stadtrat ist dafür leider die falsche Adresse! Die Dresdner erwarten von der SPD mehr reale Lösungen für reale Probleme und weniger Oberbürgermeister-Wahlkampf-Getöse. Gegendere — wie in Ihrem Antrag — wollen die meisten Bürger übrigens auch nicht!
