Dresden als Wirtschaftsstandort stärken — Gewerbesteuer senken!

Darin unter­schei­det sich die AfD-Frak­tion von allen anderen Frak­tio­nen im Dres­d­ner Stad­trat – anstatt über neue Gebühren und Ein­nah­men für die Stadtkasse zu disku­tieren, hat die AfD-Frak­tion einen konkreten Vorschlag einge­bracht, wie Unternehmen in Dres­den ent­lastet wer­den kön­nen und der Wirtschafts­stan­dort Dres­den nach­haltig gestärkt wer­den kön­nte: mit ein­er Reduzierung des Hebesteuer­satzes bei der Gewerbesteuer von derzeit 450 auf 445 Punk­te.

Dieser Antrag wurde von den anderen Stad­trats­frak­tio­nen zwar wie erwartet abgelehnt, aber nur die AfD-Frak­tion scheint im Stad­trat noch dem Cre­do zu fol­gen, daß der Wohl­stand, der verteilt wer­den soll, auch erst ein­mal erar­beit­et wer­den muß. Um die Chan­cen im Wet­tbe­werb der ort­san­säs­si­gen Fir­men zu steigern und langfristig auch neue Unternehmen und somit Arbeit­splätze in der Lan­deshaupt­stadt Dres­den zu schaf­fen, kann der Beschluß, die Gewerbesteuer zu senken, genau das richtige Zeichen sein.

Natür­lich darf dann nicht bei näch­ster Gele­gen­heit der Hebe­satz wieder ange­hoben wer­den. Per­spek­tivisch müßte es vielmehr das Ziel sein, diesen weit­er abzusenken. Und diese Maß­nahme wäre nicht nur schnell und ein­fach umzuset­zen, sie würde dauer­haft auch mehr ein­brin­gen als teures Stadt­mar­ket­ing und zusät­zliche Wer­bung. Die Reduzierung des Gewerbesteuer­hebe­satzes wäre zwar nur ein klein­er Schritt, der jedoch eine strahlende Sig­nal­wirkung in ganz Deutsch­land hätte.

Doch dazu bedarf es Mut und Entschlossen­heit – etwas, das vom Dres­d­ner Stad­trat in der derzeit­i­gen Kon­stel­la­tion nicht zu erwarten ist. Vor allem, da die Gewerbesteuere­in­nah­men in den kom­menden Jahren bed­ingt durch die Coro­na-Pan­demie wesentlich geringer aus­fall­en wer­den. Doch genau deswe­gen sollte man jet­zt bere­its für Ent­las­tun­gen bei den Unternehmen sor­gen und Anreize für Neuan­sied­lun­gen und Grün­dun­gen forcieren. Bei einem Wirtschaft­sauf­schwung steigen dann auch die Ein­nah­men für die Kom­mune weit­er an.

Für die Gewer­be­treiben­den in der Lan­deshaupt­stadt Dres­den hätte der Vorschlag der AfD-Frak­tion zur Absenkung des Hebe­satzes bei der Gewerbesteuer eine Erspar­nis von rund drei Mil­lio­nen Euro bedeutet. Ins­ge­samt hat die Lan­deshaupt­stadt Dres­den im Jahr 2019 Gewerbesteuern (brut­to) in Höhe von 298,2 Mil­lio­nen Euro ein­genom­men. Im Jahr 2020 lag das Gewerbesteuer­aufkom­men der Lan­deshaupt­stadt Dres­den im ersten Quar­tal bei 67,9 Mil­lio­nen Euro, im zweit­en Quar­tal bei 63,2 Mil­lio­nen Euro sowie im drit­ten Quar­tal bei 70 Mil­lio­nen Euro.

Auf Grund der verord­neten Geschäftss­chließun­gen dürfte für das vierte Quar­tal 2020 erneut mit einem deut­lichen Rück­gang zu rech­nen sein. Diese Aus­fälle bei der Gewerbesteuer schla­gen sich direkt im Haushalt der Lan­deshaupt­stadt Dres­den nieder, da die Gewerbesteuer die wichtig­ste orig­inäre Ein­nah­me­quelle der Gemein­den ist.

Ver­glichen mit anderen Gemein­den im Freis­taat Sach­sen liegt die Lan­deshaupt­stadt Dres­den mit einem Hebe­satz von 450 Punk­ten – mit weit­eren Gemein­den wie beispiel­sweise den Städten Chem­nitz und Zwick­au – auf dem vierten Platz. Leipzig belegt sach­sen­weit den drit­ten Platz mit einem Hebe­satz von 460. Spitzen­re­it­er und somit den höch­sten Hebe­satz hat die Gemeinde Gohrisch mit 490. in der Gemeinde Wachau liegt der Hebe­satz hinge­gen nur bei 330 und damit am unterem Ende in Sach­sen.

Das Dres­den bei der wirtschaftlichen Entwick­lung noch “Luft nach oben” hat, zeigt der Ver­gle­ich mit Leipzig: Zwar hat Leipzig einen etwas höheren Gewerbesteuer­hebe­satz, aber den­noch kon­nte Leipzig seine Gewerbesteuere­in­nah­men von 2010 in Höhe von 174 Mil­lio­nen Euro auf 309 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2018 erhöhen (eine Steigerung von 78 Prozent), während in Dres­den die Gewerbesteuer von 219 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2010 auf 305 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2018 steigern kon­nte (plus 39 Prozent).

Daß sich die wirtschaftliche Entwick­lung in der Mess­es­tadt Leipzig pos­i­tiv­er gestal­tet als in der Lan­deshaupt­stadt Dres­den, verdeut­lichen die Gewer­bean­mel­dun­gen und ‑abmel­dun­gen in den bei­den Städten: Hat­te Dres­den in den 2010^er Jahren anfänglich noch einen pos­i­tiv­en Sal­do bei dem Ver­gle­ich von Gewer­bean­mel­dun­gen und ‑abmel­dun­gen, so hat Dres­den seit 2016 ein neg­a­tives Ergeb­nis. Im Jahr 2018 standen 4088 Anmel­dun­gen 4440 Abmel­dun­gen gegenüber. In Leipzig hinge­gen wur­den im gle­ichen Jahr 5353 Gewer­bean­mel­dun­gen reg­istri­ert und 4729 Abmel­dun­gen – ein Plus von 624 Anmel­dun­gen.

Wer­fen wir noch einen Blick über den Teller­rand hin­aus: die nor­drhein-west­fälis­che Stadt Lev­erkusen senk­te den Gewerbesteuer­hebe­satz für das Jahr 2020 von 475 auf 250 Prozent­punk­te. Von der Senkung der Gewerbesteuer ver­spricht sich die Stadt, daß ort­san­säs­sige Unternehmen ihre Gewinne wieder dort ver­s­teuern, wo sie erwirtschaftet wer­den, die Sicherung von Arbeit­splätzen und einen Investi­tion­ss­chub.

Ein Steuer­ex­perte der IHK Köln urteilt dazu: “Das Beispiel Lev­erkusen zeigt: auch mit niedri­gen Hebesteuer­sätzen lassen sich respek­table Steuere­in­nah­men erzie­len.” Die Exper­tise der IHK sieht zudem einen Stan­dort­nachteil mit Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg, das Prob­lem liege nicht im eige­nen Bun­des­land Nor­drhein-West­falen.

Abschließend bleibt festzustellen, daß eine Absenkung der Gewerbesteuer sicher­lich nicht der alles entschei­dende Zen­tralschlüs­sel zum Erfolg ist, aber es ist eben ein Baustein von vie­len, der Auswirkun­gen auf die Attrak­tiv­ität des Wirtschafts­stan­dortes hat. Weit­ere Fak­toren, um die Lan­deshaupt­stadt Dres­den als Stan­dort für Unternehmen inter­es­sant zu machen, sind unter anderem eine gut aus­ge­baute Infra­struk­tur – dazu zählt neben dem Straßen­netz heutzu­tage vor allem auch das Glas­faser­netz für eine schnelle Inter­netverbindung, aber auch die Anbindung an den Fer­n­verkehr der Bahn sowie an den Flugverkehr.

Für Dres­den bedeutet das, ins­beson­dere mit Blick auf dessen geo­graphis­che Lage, Infra­struk­tur­de­fizite schnell­st­möglich zu beseit­i­gen, um zukun­fts­fähig zu bleiben. Schließlich wer­den die wirtschaftlichen Bedin­gun­gen in den näch­sten Jahren wesentlich schw­er­er, als sie es im ver­gan­genen Jahrzehnt gewe­sen sind.

Ziel muß es daher sein, wieder mehr Unternehmen und Gewerbe in der Lan­deshaupt­stadt Dres­den anzusiedeln und wieder eine pos­i­tive Bilanz von Gewer­bean­mel­dun­gen gegenüber Gewer­be­ab­mel­dun­gen zu erre­ichen. Ein­er dieser Schritte dahin kann das Absenken der kom­mu­nalen Steuer­last sein, die hil­ft den Motor anzukurbeln. Andere Städte – auch Großstädte – zeigen uns wie es geht: mit Mut und Klugheit schaf­fen sie es Unternehmen zu fördern, die Arbeit­splätze schaf­fen und Ein­nah­men für die Kom­mune gener­ieren.