Meine Ziele für Dresden

Rechtsstaatlichkeit fängt im Kleinen an: Das gel­tende Recht muss wieder vol­lum­fänglich durchge­set­zt wer­den, und zwar ohne ide­ol­o­gis­che Fär­bung oder kulturelle/religiöse Rück­sicht­nahme.

Mehr Sicher­heit im öffentlichen Raum: Auf­s­tock­ung des gemeindlichen Vol­lzugs­di­en­stes um min­destens 100 Stellen für mehr Bestrei­fung.

Kom­mu­nale Bil­dungsange­bote verbessern: Aus­re­ichend und gut aus­ge­bildete Erzieher und Lehrer; Sicherung der poli­tis­chen Neu­tral­ität an allen Bil­dung­sein­rich­tun­gen; Schluss mit Gen­deride­olo­gie und Früh­sex­u­al­isierung; Eltern­beiträge für Kitas senken.

Freie Fahrt für unsere Kinder: Kosten­lose Nutzung des öffentlichen Per­so­nen­nahverkehrs für Dres­d­ner Kinder und Jugendliche mit dem neu einzuführen­den „Kinder­pass“.

Kleine und mit­tel­ständis­che Unternehmen stärken: Senkung des Gewerbesteuer­hebe­satzes auf das Niveau der Umlandge­mein­den; mehr Flächen für neue Gewer­bean­sied­lun­gen ausweisen.

Ser­iöse Investi­tion­s­pla­nung: Nur so viel Geld in den städtis­chen Haushalt ein­stellen, wie auch tat­säch­lich ver­baut wer­den kann; Schulden nur bei Investi­tio­nen mit abse­hbarem Rück­fluss aufnehmen; keine städtis­che Förderung für ide­ol­o­gis­che Pro­jek­te und Ini­tia­tiv­en.

Wohnen bezahlbar gestal­ten: Woh­nungsgenossen­schaften fördern, mehr Anreize für den Miet­woh­nungs­bau durch Senkung der Baunebenkosten und Bürokratieab­bau schaf­fen; auch die Grund­s­teuer­reform darf Wohnen in Dres­den nicht noch teur­er machen!

Städte­bau tra­di­tions­be­wusst und typ­isch Dres­den: Bewahrung bzw. Wieder­her­stel­lung his­torisch­er Bau­flucht­en und Leit­baut­en; Architek­tur darf nicht beliebig sein und muss dem Wohlfüh­lanspruch der Dres­d­ner dienen; Erlass ein­er Gestal­tungssatzung.

Natur und Grün­flächen schützen: Grün­flächen, Biotope, Parks, Kle­ingärten und Streuob­st­wiesen (z.B. in Mock­ritz) erhal­ten bzw. erweit­ern; der Süd­park soll als Freizeit­fläche für Spiel, Sport und Erhol­ung gestal­tet wer­den.

Keine Schla­gloch­pis­ten und Sta­u­fall­en: Mehr Geld für Unter­halt und Bau unser­er Straßen; Bau­maß­nah­men beschle­u­ni­gen (z.B. an der Nossen­er Brücke, Gostritzer Straße).

Bewahrung unser­er Heimat: Schluss mit der ungezügel­ten Zuwan­derung und der Aus­bre­itung des poli­tis­chen Islams – Dres­den bleibt unsere Stadt!

Sach­leis­tung vor Geldleis­tung: Geset­zliche Möglichkeit­en des Asyl­rechts auss­chöpfen, um die Leis­tun­gen für Asyl­be­wer­ber auf das geset­zlich vorgeschriebene Min­i­mum zu reduzieren und so eine weit­ere Zuwan­derung in unsere Sozial­sys­teme und den Niedriglohnsek­tor unat­trak­tiv machen.

Rem­i­gra­tion vor Inte­gra­tion – Zen­trale vor dezen­traler Unter­bringung: Vor­bere­itung von Asyl­be­wer­bern mit geringer Bleibechance oder abgelehn­tem Asy­lantrag auf die Rück­kehr in ihre Herkun­ft­slän­dern statt teure Inte­gra­tions­maß­nah­men; Unter­bringung bzw. Rück­führung in zen­trums- und wohnge­bi­ets­ferne Sam­melun­terkün­fte bis zur Aus­reise und dort Schu­lun­ter­richt in der Heimat­sprache.

Kon­se­quente Alters­fest­stel­lung bei „UMAs“: Sämtliche soge­nan­nte „unbe­gleit­ete min­der­jährige Asyl­be­wer­ber“ (UMAs) wer­den rou­tinemäßig auf ihr tat­säch­lich­es Alter unter­sucht, wenn sie keine Ausweis­pa­piere vor­legen.

Schlep­perei ist kein Kava­liers­de­likt: Keine Dul­dung oder sog­ar Förderung ille­galer Ein­wan­derung (ins­bes. über das Mit­telmeer); keine frei­willige Auf­nahme von zusät­zlichen soge­nan­nten „Geflüchteten“ in Dres­den durch die Hin­tertür.

2019