Jede Stim­me ist eine Macht – Betrach­tun­gen zur Wahl des Thü­rin­ger Ministerpräsidenten

Viel­leicht war das heu­te schon das poli­ti­sche Ereig­nis des Jah­res 2020, viel­leicht des gesam­ten neu­en Jahr­zehnts: Die rot-rot-grü­nen Plä­ne, den Wahl­ver­lie­rer Bodo Rame­low wie­der zum Mini­ster­prä­si­den­ten von Thü­rin­gen zu wäh­len, sind wie eine Sei­fen­bla­se zer­platzt. Mög­lich gemacht hat das eine äußerst unge­schickt agie­ren­de CDU und eine um so geschick­te­re AfD. Kurz­um: der neue Mini­ster­prä­si­dent heißt Tho­mas Kem­me­rich und kommt von jener Thü­rin­ger FDP, die es nach einer Zit­ter­par­tie gera­de­mal so in den Land­tag geschafft hat. Letz­te­res gilt neben­bei bemerkt auch für die deu­tungs­be­wuß­ten Grünen.

Der kon­kre­te Weg zur Kem­me­richs Wahl mag auf dem ersten Blick als »unde­mo­kra­ti­sches« Pro­dukt poli­ti­scher Win­kel­zü­ge erschei­nen. Genau das haben medi­en­prä­sen­te Ver­tre­ter der Alt­par­tei­en in den weni­gen Stun­den seit der Wahl­ent­schei­dung gebets­müh­len­ar­tig unter ihrer »Bevöl­ke­rung« ver­brei­ten las­sen. Es nützt aber nichts. Recht und Gesetz las­sen das zu, Art. 70 Abs. 3 der Ver­fas­sung des Frei­staa­tes Thü­rin­gen. In einer ech­ten Demo­kra­tie ist am Ende immer der gewählt, der nach den Bestim­mun­gen des gel­ten­den Wahl­rechts die Mehr­heit auf sich ver­ei­ni­gen kann. Genau das ist hier geschehen.

Lei­der sieht man das im poli­ti­schen Ber­lin und anders­wo nicht so. Es wird eine Kor­rek­tur der Wahl gefor­dert, der Rück­tritt des Gewähl­ten noch am Tag sei­ner Wahl und Neu­wah­len in Gän­ze. Rea­li­sten wer­den kaum erwar­ten, dass sol­che Maß­nah­men am Ende irgend­et­was ver­bes­sern könn­ten. Zum einen könn­te dem so schon mehr­heit­lich poli­tik­ver­dros­se­nen Wäh­ler der Ein­druck ver­mit­telt wer­den, hier soll wie­der ein­mal von oben nach unten durch­re­giert wer­den: Wäh­len, bis das Ergeb­nis stimmt? Gelenk­te Demo­kra­tie in die rich­ti­ge poli­ti­sche Richtung?

Zum ande­ren ist zu ver­mu­ten, dass gera­de denen eine Neu­wahl des Thü­rin­ger Land­tags am Ende am teu­er­sten zu ste­hen kommt, die sie am lau­te­sten for­dern. Bei­spiel­haft des­halb ein Tweet von Sas­kia Esken (SPD) bei Twit­ter, in dem sie die Kor­rek­tur der Wahl for­dert und zu die­sem Zweck auch die Ber­li­ner Gro­Ko in Fra­ge stellt:

War­um eigent­lich? Haben nicht die Thü­rin­ger Abge­ord­ne­ten ein frei­es Man­dat und damit weder öffent­li­che Beleh­run­gen noch Maß­re­ge­lun­gen einer umstrit­te­nen SPD-Par­tei­vor­sit­zen­den nötig? Demo­kra­tie funk­tio­niert immer von unten nach oben. Jeden­falls ist das bei uns in der AfD so, einer demo­kra­ti­schen Par­tei und ihren demo­kra­tisch gewähl­ten Abgeordneten.

Vie­le sto­ßen sich auch dar­an, dass ein Ver­tre­ter einer 5‑Pro­zent-Par­tei Mini­ster­prä­si­dent gewor­den ist. Ist das noch demo­kra­tisch? – Wie demo­kra­tisch ist es nach die­sem Maß­stab, dass die AfD nach sen­sa­tio­nel­len Zuge­win­nen bei den letz­ten Land­tags­wah­len mit 27,5 Pro­zent in Sach­sen, 24,3 in Sach­sen-Anhalt, 23,5 in Bran­den­burg und 23,4 in Thü­rin­gen eben nicht in der jewei­li­gen Lan­des­re­gie­rung sitzt, ja nicht ein­mal als gleich­be­rech­tig­ter Part­ner in die par­la­men­ta­ri­sche Arbeit ein­be­zo­gen wird?

Es ist zudem lächer­lich, einem Gewähl­ten zum Vor­wurf zu machen, von wem er kon­kret gewählt wur­de. Im Stadt­rat und im Stadt­be­zirks­bei­rat von Dres­den-Plau­en habe ich per­sön­lich schon oft Anträ­gen von Lin­ken, Grü­nen, SPD, CDU und FDP zuge­stimmt. Manch­mal sogar deren Ver­tre­ter in irgend­ein Gre­mi­um gewählt. Nicht in einem ein­zi­gen Fall wur­den die Anträ­ge (wenn mög­lich) zurück­ge­zo­gen oder Wah­len nicht ange­nom­men, nur weil wir von der AfD unse­re Stim­men mit für sie abge­ge­ben hat­ten. In vie­len Fäl­len waren gera­de unse­re Stim­men ent­schei­dend und ohne uns wäre das Ergeb­nis ein ande­res gewe­sen. Wie gesagt, nie­mand hat das bis­her pro­ble­ma­ti­siert. Das war bis­her über­all so. Bisher?

In Thü­rin­gen scheint das jetzt plötz­lich irgend­wie anders zu sein. Ein FDP-Mann, der unmit­tel­bar nach sei­ner Wahl von der AfD deut­lich abge­rückt ist, muss sich dafür recht­fer­ti­gen, von genau die­ser Par­tei (mit) gewählt wor­den zu sein. Ein »Damm­bruch« sei das gewe­sen. Ich spe­ku­lie­re: Hät­te die CDU Bodo Rame­low zum Mini­ster­prä­si­den­ten gewählt, hät­te bei den Lin­ken kein Hahn danach gekräht. Das wäre dann wohl plötz­lich super­de­mo­kra­tisch gewe­sen, modern, zeit­ge­mäß, fort­schritt­lich und bla. Dage­gen: Mau­er­to­te, Sta­si­ve­r­gan­gen­heit, ver­mut­li­che links­ex­tre­me Ver­strickun­gen usw. – kein Thema!

Blie­be dann noch die Sache mit dem Blu­men­strauß: Eine Lin­ke warf ihn dem »falsch« gewähl­ten Mini­ster­prä­si­den­ten vor die Füße. Ach­tung, Hel­den­tat! Vor allem, wenn man Neu­wah­len anstrebt. Die Sze­ne wird sich eben­so unaus­lösch­bar in das Gedächt­nis der sozia­len Netz­wer­ke ein­bren­nen, wie Ange­la Mer­kels Weg­wer­fen der deut­schen Flag­ge. Wir habe alle die Bil­der vor Augen.

Wie ist nun der heu­ti­ge Tag in grö­ße­re Zusam­men­hän­ge ein­zu­ord­nen? Wird die­ser denk­wür­di­ge Moment deut­scher Demo­kra­tie die ersehn­te poli­ti­sche Wen­de aus­lö­sen? Wir wer­den sehen. Ist er es (noch) nicht, wird ein ande­rer fol­gen. Wir haben heu­te auf jeden Fall wie­der einen Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung erle­ben dürfen.