Stadtrat

Presseanfrage zur Mitwirkung der Fraktion der AfD bei der Besetzung der Bürgermeisterstellen 2022

Zur Frage ob und mit welchen Per­son­a­lia sich die kün­ftige Frak­tion der AfD im Stad­trat der Lan­deshaupt­stadt Dres­den an der Beset­zung der Bürg­er­meis­ter­stellen beteili­gen wird, nehmen wir wie fol­gt Stel­lung:

„Die neue AfD-Frak­tion nimmt ihren Wäh­ler­auf­trag ernst, Dres­den für die näch­sten Jahre mitzugestal­ten. Uns ist bewusst, dass uns auf­grund der Größe der Frak­tion dabei ein gewiss­es Gewicht im Stad­trat zukom­men wird. In erster Lin­ie geht es uns um Inhalte, nicht um die Verteilung von kün­fti­gen Posten im Rathaus. Über die Beset­zung der Bürg­er­meis­ter­stellen 2022 machen wir uns Gedanken, wenn es soweit ist. Es gibt derzeit weitaus drin­gen­dere Prob­leme in Dres­den, die gelöst wer­den müssen und auf die wir unsere ganze Kraft konzen­tri­eren. Doch zunächst ist es unsere Auf­gabe, bis zur Kon­sti­tu­ierung des Stad­trates die inhaltliche wie organ­isatorische Arbeits­fähigkeit der neuen Frak­tion herzustellen.“