Das Dresdner Haushaltsloch wird größer

Nur mit der aktuellen Haushaltssperre hat Dres­den die Chance mit ein­er schwarzen Null durch das Haushalt­s­jahr zu kom­men. Jede weit­ere Aus­nahme reißt die städtis­chen Finanzen ins Minus, wie der aktuelle Finanzz­wis­chen­bericht dar­legt.

Für 2024 rech­net die Ver­wal­tung mit Mehraufwen­dun­gen von 130 Mil­lio­nen Euro und Mehrein­nah­men von 57 Mil­lio­nen Euro. Allein für soziale Leis­tun­gen und Unter­bringung im Asyl­bere­ich sind Mehraus­gaben von net­to 43,7 Mil­lio­nen zu erwarten. Unterm Strich kön­nte für 2024 ein Defiz­it von 73 Mil­lio­nen Euro ste­hen.

Dr. Silke Schöps, finanzpoli­tis­che Sprecherin der AfD-Frak­tion erk­lärt dazu:

„Es sind vor allem die Kosten für Soziales, die aus dem Rud­er laufen: Allein der Geschäfts­bere­ich Soziales erwartet für 2023 ein Defiz­it von 52,6 Mil­lio­nen Euro gegenüber der Haushalt­s­pla­nung. Für 2024 ist keine Verbesserung in Sicht. Es wer­den erneut erhe­bliche Mehrkosten für Flüchtlinge erwartet, die die Stadt über den gülti­gen Haushalt­s­plan hin­aus zur Ver­fü­gung stellen muss.

Die groß angekündigte Unter­stützung für die Kom­munen durch Bund und Freis­taat sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein: die „Flüchtlingsmil­liarde“ des Bun­des und die Soforthil­fe des Freis­taates Sach­sen brin­gen für Dres­den ger­ade ein­mal zusät­zliche Ein­nah­men von 16,6 Mio. Euro.

Es braucht jet­zt Haushalts­diszi­plin und eine klare Pri­or­isierung bei den städtis­chen Auf­gaben. Andern­falls dro­ht der Stadt ein riesiges Finan­zloch, dass nur durch Steuer- und Gebühren­er­höhun­gen zu Las­ten der Bürg­er geschlossen wer­den kann. Dies lehnt die AfD-Frak­tion entsch­ieden ab.“