Die CDU hat’s immer noch nicht kapiert und “AKK” schon gar nicht
Zunächst möchte ich mich bei allen meinen zahlreichen Wählern und vor allem natürlich bei den vielen Helfern und Unterstützern im Wahlkampf bedanken.
Obwohl es noch gut zwei Wochen dauern wird, bevor das Ergebnis für Dresden feststeht, kann ich schon davon ausgehen, dass ich gewählt bin. (Ich habe selbst die Reihung nach d’Hond nachgerechnet.) [Nachtrag: Überraschend wurden heute dann doch die vorläufigen Ergebnisse bekannt gegeben: Ich wurde gewählt!]
Mit insgesamt 10513 Stimmen habe ich von allen Kandidaten die dritthöchste Zahl an absoluten Stimmen erreichen können. Gleichwohl haben auch in meinem Wahlkreis die Grünen die Nase vorn.
Die AfD ist in Sachsen aber trotzdem stärkste Partei geworden. Selbst in Dresden hatten wir bei der Europawahl die Nase vorn. Zwar liegt bei der Kommunalwahl die CDU noch in Dresden immer hauchdünn vor der AfD, aber es ist nur der zweite Platz hinter den Grünen und an den herben Stimmenverlusten wird sich auch nach der Auszählung der restlichen sechs Stimmbezirke mit Sicherheit nichts mehr ändern. Also dringender Handlungsbedarf bei der CDU, wenn sie am 1. September bei der Landtagswahl nicht noch mal baden gehen will!?
Für alle, die es vielleicht nicht wissen: Ich war selbst viele Jahre Mitglied der CDU und ab 2004 zwei Wahlperioden sogar im Stadtrat. Ich habe diese Partei verlassen, nicht weil ich meinen politischen Standpunkt verändert hätte. Nein, die CDU hat sich verändert! Und ich verfolge die weitere Entwicklung daher aus einem besonderen Blickwinkel.
Der Landesverband der Sächsischen Union war — zumindest zu der Zeit, als ich dort noch Mitglied war — im Vergleich zu anderen Landesverbänden ausgesprochen konservativ, also rechts. Trotz der deutlichen Linksverschiebung der Partei, hat sich das auch für die neuen CDU-Verhältnisse nicht grundlegend geändert. Die Werte-Union als Sammelbecken konservativer Restbestände der Partei ist auch in Sachsen präsent. Der ehem. Dresdner Professor für Politikwissenschaften und “Pegida-Versteher” Werner Patzelt wurde ins Beraterteam für den Landtagswahlkampf geholt.
Der Plan wäre damit eigentlich klar: Konservative Wähler sollen angesprochen werden. Man will sie halten und von der AfD und aus dem Lager der Nicht-Wähler zurück gewinnen. Ohne deutlich geschärftes konservatives Profil und damit einen großen Schritt zurück nach “rechts” ist das in Sachsen nicht zu schaffen. Aber bekommt Sachsen-CDU für eine derartige Kurskorrektur grünes Licht von der Bundesebene? Wohl kaum. Eher das Gegenteil ist der Fall. Seit dem Wahlsonntag fiel die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (“AKK”) durch zwei Aussagen auf:
- Schuld an der Wahlniederlage sind die Werte-Union und die vermeintlich “rechte” Junge Union.
- Kritische, CDU-schädliche Meinungen müssen zensiert werden.
Punkt 1 ist Wahlkampfhilfe für die AfD (vielen Dank!) und verprellt auch noch die letzten konservativen Wähler. Irgendwie kann ich’s ja sogar verstehen. Immerhin ist CDU-Unperson Hans Georg Maaßen nach seinem politisch motivierten Rauswurf zum Aushängeschild der Werte-Union geworden und könnte über kurz oder lang politisch gefährlich werden. Und den mag die Führungsriege der Partei nun mal ganz und gar nicht. Außerdem sollen Stimmen in der Partei, die für eine Zusammenarbeit oder sogar Koalitionen mit der AfD offen sind, ebenfalls klein gehalten werden. Letztlich muss aber die CDU selbst wissen, ob sie sich weiter selbst zerstören und Wahlen gewinnen will.
Von viel größerer Tragweite ist daher Punkt 2: “AKK” faselt(e) offen von Zensur im Internet!? Geht gar nicht. Ganz und gar nicht! Auslöser war ein Video des linkspopulitischen YouTubers Rezo, das er am 18. Mai ins Netz stellte. Da etwa einstündige Video befasst sich 30 Minuten mit der angeblich viel zu laschen Klima-Politik der CDU um dann anschließend Angela Merkel und ihre Kanzlerschaft auseinander zu nehmen. Der Kritik haben sich zahlreichen weitere YouTuber angeschlossen. Rezo rief im Video dazu auf, am 26. Mai nicht CDU zu wählen (auch nicht CSU, SPD, keinesfalls AfD, aber stattdessen Grüne oder Linke).
Dass das die CDU-Führung so kurz vor der Wahl überhaupt nicht prickelnd fand und entsprechend giftig reagierte, dürfte auf der Hand liegen. Denn bisher war die CDU bei jüngeren Wähler durchaus beliebt. Rezo und seine Unterstützer sind aber dabei selbst den links-grünen Plattitüden auf den Leim gegangen: Glaubt irgendwer noch ernsthaft, dass die so sehnsüchtig erwartete CO2-Steuer tatsächlich zur “Klimarettung” eingesetzt werden soll? Soll nicht einfach nur das massenmigrationsbedingte, immer größer werdende Loch im Bundeshaushalt gestopft werden? Und das letztlich um den Preis, dass alles wie ein gutes Stück teurer wird und Mobilität und Energie immer mehr zum Luxusgut.
Grün zu wählen, muss man sich bekanntlich finanziell leisten können. Am Montag, dem Tag nach der CDU-Wahlniederlage, beschränkte sich “AKK” nicht etwa auf reumütige Fehleranalyse, sondern warf Rezo&Co. “klare “Meinungsmache” kurz vor der Wahl vor. Meinungsäußerungen im Internet kurz vor Wahlen müssten einer Regulierung unterliegen:
„Die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein. Das ist eine fundamentale Frage, über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen.“
(Quelle: “Tichys Einblick”)
Dass sich im Nachgang auf das Strache-Video ein regelrechter Meinungssturm — selbst in den herkömmlichen Medien — gegen die AfD kurz vor der Wahl erhoben hatte, war für die CDU-Chefin offenbar kein Problem. Auch nicht die Stimmungsmache gegen einen vermeintlich rechtspopulistischen Popanz, in den die etablierten Parteien bereitwillig einstimmten. “AKK” brachte mit ihrer Äußerung die Internet-Community nur noch mehr gegen sich auf und hat ihre Aussage mittlerweile relativiert.
Doch Vorsicht: Diese Äußerung “AKK“s fügt sich nahtlos in die Strategie der etablierten Parteien ein, die Meinungsfreiheit der Bürger im Internet Stück für Stück zu beschneiden. Man denke nur an das seinerzeit im Schweinsgalopp durchgepeitschte Netzwerkdurchsuchungsgesetz von 2017. Die Landesmedienanstalten gehen mittlerweile wohl davon aus, das § 7 Abs. 9 Satz 1 i. V. m. § 58 Abs. 3 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages politische Werbung im Rundfunk außerhalb der Wahlkampfzeit (Wahlkampfspots) auch bei YouTube unzulässig ist. Die Einzelheiten dieser juristisch umstrittenen Materie überlasse ich den Medienrechtlern.
