• Stadtrat,  Stadtentwicklung

    Grü­ne und Lin­ke als schlech­te Verlierer

    Der Stadt­rat hat mit knap­per Mehr­heit das koope­ra­ti­ve Bau­land­mo­dell ange­passt. Zukünf­tig wer­den Bau­her­ren ent­la­stet, dass sie nicht mehr 30 Pro­zent ihrer Wohn­bau­pro­jek­te für den soge­nann­ten sozia­len Woh­nungs­bau zur Ver­fü­gung stel­len müs­sen, son­dern nur 15 Pro­zent. Dies macht Bau­en attrak­ti­ver und soll den Woh­nungs­bau in der Lan­des­haupt­stadt Dres­den stär­ken. Schließ­lich ist ein gro­ßes Ange­bot an ver­füg­ba­rem Wohn­raum das beste Kon­zept gegen wei­ter stei­gen­de Mieten. Lin­ke und Grü­ne beharr­ten auf ihrem ideo­lo­gi­schen Stand­punkt und ver­zö­ger­ten durch den Miss­brauch von Geschäfts­ord­nungs­an­trä­gen die Abstim­mung, um eine Nie­der­la­ge zu verhindern. „Wir haben erlebt, wie von Sei­ten der Lin­ken und Grü­nen die demo­kra­ti­sche Debat­te mit Füßen getre­ten wur­de. Zum Wesen der Demo­kra­tie gehört es auch, Nie­der­la­gen…