Gebührenerhöhungen schaden Dresden
Durch die mündliche Anfrage durch die AfD-Fraktion in der Stadtratssitzung wurden (jetzt) die Verluste der Gewerbesteuerzahlen bekannt. Diese Zahlen spiegeln die verheerende Situation der Gewerbetreibenden in der Innenstadt wieder: Demnach sind die Gewerbesteuereinnahmen für die Landeshauptstadt Dresden beim Textilhandel um 25 Prozent zurückgegangen, beim Buchhandel um 62 Prozent, beim Hotelgewerbe um 88 Prozent und bei Kinos sowie Reise‑, Theater- und Konzertveranstaltungen um 94 beziehungsweise 95 Prozent zurückgegangen. Wer jetzt mit offenen Augen durch die Stadt geht, erkennt, dass bereits jetzt schon einige Geschäfte zum Verweilen und einkaufen fehlen. Bernd Lommel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion fordert, die horrende Steigerung der Parkplatzgebühren für die Jahre 2021 und 2022 in der nächsten Ratssitzung auszusetzen…
Dresden als Wirtschaftsstandort stärken – Gewerbesteuer senken!
Darin unterscheidet sich die AfD-Fraktion von allen anderen Fraktionen im Dresdner Stadtrat – anstatt über neue Gebühren und Einnahmen für die Stadtkasse zu diskutieren, hat die AfD-Fraktion einen konkreten Vorschlag eingebracht, wie Unternehmen in Dresden entlastet werden können und der Wirtschaftsstandort Dresden nachhaltig gestärkt werden könnte: mit einer Reduzierung des Hebesteuersatzes bei der Gewerbesteuer von derzeit 450 auf 445 Punkte. Dieser Antrag wurde von den anderen Stadtratsfraktionen zwar wie erwartet abgelehnt, aber nur die AfD-Fraktion scheint im Stadtrat noch dem Credo zu folgen, daß der Wohlstand, der verteilt werden soll, auch erst einmal erarbeitet werden muß. Um die Chancen im Wettbewerb der ortsansässigen Firmen zu steigern und langfristig auch neue Unternehmen…
Rede zur Unterstützung der Weihnachtsmärkte im Stadtrat vom 10.11.2020
Hier meine Redemanuskript für die gestrige Stadtratssondersitzung. Aufgrund der Entwicklung der Debatte bin ich dann teilweise etwas abgewichen. An der Grundaussage ändert das aber nichts. Hier gibt’s das Video meiner Rede. Und nochmals: Nein, ich muss mich für meine Meinung weder anschreien noch persönlich beschimpfen lassen, wie im Plenum geschehen. Dass die SPD ein Verbot der Weihnachtsmärkte fordern würde, war mir bereits vorab aufgrund verschiedener Äußerungen in der Presse klar. Das Titelbild zeigt den Strietzelmarkt 2019. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, in wenigen Wochen ist schon Weihnachten. Viele Kinder haben sicher schon Wunschzettel fertig geschrieben. Wenn ich so einen Wunschzettel für Dresden schreiben würde, hätte ich – neben vielen…
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Rede in der Stadtratssitzung vom 11.06.2021 zur E‑Petition »Neues Rathaus? Die Bürger sollen entscheiden!«
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Meine Rede zum Antrag »Schutz der Gedenkstätte am Altmarkt vor Verunreinigungen durch Graffitischmierereien« im Stadtrat am 12. Mai 2021
»Lockdown light« – Eine neue Eskalationsstufe der Corona-Hysterie
Um es vorab klar zu stellen: Das Corvid-19-Virus kann eine scherwiegende, unter ungünstigen Umständen auch tödliche Erkrankung auslösen. Allerdings gibt es viele andere Erkrankungen, die mindestens genauso oder noch viel tödlicher sind. Ist der aktuelle Umgang mit dem Virus gerechtfertigt? Müssen wir den sog. »Lockdown light« einfach so unhinterfragt hinnehmen? Neben der AfD war die FDP die einzige Partei, die die neuen Corona-Maßnahmen kritisierte und deren Verhältnismäßigkeit in Frage stellt. Deshalb verwundert es umso mehr, dass FDP-Oberbürgermeister Hilbert die ab Montag geltenden Maßnahmen zur „Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie“ nicht nur kritiklos hinnimmt, sondern nun sogar den Dresdner Strietzelmarkt an den letzten Novembertagen absagt. Und das schon bevor die neuen Maßnahmen überhaupt…
Offener Brief der AfD Kreistagsfraktion SOE zu den »Corona-Schutzmaßnahmen«
Heute erreichte mich der offene Brief unserer Nachbar-Fraktion aus Pirna. Ich halte den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von gestern für verfassungswidrig (an anderer Stelle mehr dazu). Deshalb schließe ich mich den Forderungen gern an und gebe den Brief gern zur Kenntnis: Offener Brief der AfD Kreistagsfraktion Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Zweiten Lockdown verhindern Sehr geehrter Herr Landrat Michael Geisler, die Kreisräte der AfD-Kreistagsfraktion fordern Sie als Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge dringend auf, sich in Ihrer Funktion gegenüber dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zeitnah und unmissverständlich dafür einzusetzen, dass die im Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020 getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Infektionen in Sachsen und…
Zwölf-Punkte-Strategie zur Wiederbelebung der Wirtschaft in Dresden
Raus aus der Krise! – Wirtschaft in Dresden wiederbeleben Persönliche Vorbemerkung: Wir sind zwar nicht die erste Fraktion im Stadtrat, die einen Forderungskatalog zur Unterstützung der Dresdner Wirtschaft bei der Überwindung der Corona-Krise durch die Stadt veröffentlicht. Aber wir haben sehr lange und gründlich diskutiert, welche Maßnahmen wir für hilfreich und vor allem auch realisierbar halten. Einige Maßnahmen kosten der Stadt richtig viel Geld: die Reduzierung der Kita-Elternbeiträge beispielweise 12,5 Millionen, die Senkung der Gewerbesteuer 38 Millionen. Das Geld ist derzeit ganz besonders knapp. Wir haben eine Haushaltssperre und sehr düstere Aussichten für den neuen Haushalt, der im Entwurf nach der Sommerpause vorgelegt werden soll. Trotzdem dürfen wir auch in der Krise…
Reiseunternehmen protestieren vor dem Sächsischen Landtag
Es war vor allem unüberhörbar. Heute protestierten sächsische Reiseunternehmen vor dem Sächsischen Landtag in Dresden. Ein Reisebus-Corso drehte mit ohrenbetäubendem Hupkonzert seine Runden. Der Unmut der Unternehmen ist verständlich. Es geht um die nackte Existenz und um viele Arbeitsplätze. Noch immer warten viele von den Corona-Maßnahmen betroffene Unternehmen in Sachsen auf Hilfe. Beantragte Gelder wurden noch nicht ausgezahlt oder reichen für die Überbrückung der Krise nicht aus. Das betrifft auch das Kurzarbeitergeld. Besonders hart trifft es die Gastronomie und Tourismusbranche. Ihr Geschäft wurde praktisch auf Null heruntergefahren. Auch in Dresden gibt es keine Touristen mehr, die der Stadt durch Übernachtungen und Besuche von Restaurants, Kultureinrichtungen, Dienstleistern und Einzelhandel bereits fest…
Durch Corona zum links-grünen #Systemwechsel?
Nicht einmal die Corona-Krise hält unsere politischen Mitbewerber im Stadtrat davon ab, ihre menschenfeindliche Ideologie zu propagieren. Unverhohlen schlägt der Grüne Stadtrat Robert Schlick bei Twitter vor, »dass wir die Wirtschaft jetzt mal gegen die Wand fahren«. Das ist eine Verhöhnung der unzähligen Bürger, die aktuell um ihre Existenz fürchten müssen. Die ersten Unternehmen mussten aufgrund der Corona-Maßnahmen bereits Insolvenz anmelden, tausende Beschäftigte haben weniger Lohn durch Kurzarbeit oder sogar ihren Job schon verloren. Viele Auszubildende und Freiberufler stehen ebenfalls vor einer ungewissen Zukunft. Anscheinend hat Herr Schlick keine Probleme damit, unsere Bürger sehenden Auges in Armut und Not zu treiben. »Klima‑, umwelt- und menschenfreundlich« ist das auf keinen Fall. Mittlerweile…
Bauernproteste in Dresden
Mit meinen Fraktionskollegen Matthias Rentzsch und Heiko Müller informiere ich mich vor Ort über die Probleme der Bürger. Die AfD-Fraktion unterstützt die Erzeuger regionaler Produkte und deren Verkauf auf den Wochenmärkten unserer Stadt.
Stadträtin der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
