Neues Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz: Bürger werden nicht gefragt
Der Stadtrat hat die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Neubau des Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz abgelehnt. Mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP wurde somit der geplante Neubau des 137 Millionen Euro teuren Verwaltungszentrum zementiert. »Mit einem Bürgerentscheid hätten die Dresdner Bürger über den Neubau am Ferdinandplatz entscheiden können. Bei solch einem teuren und das Stadtbild verändernden Projekt, wäre eine direktdemokratische Beteiligung sehr wünschenswert gewesen«, betont AfD-Stadträtin Dr. Silke Schöps. »Dass sich Grüne, CDU, SPD und FDP nicht dazu durchringen konnten, dem Souverän die Entscheidung zu übertragen, verdeutlich aus Sicht der AfD-Fraktion deren Furcht vor einem Scheitern des Prestigeprojektes. Für die Akzeptanz des Neuen Verwaltungszentrums ist das kein gutes Vorzeichen.…
Rede in der Stadtratssitzung vom 11.06.2021 zur E‑Petition »Neues Rathaus? Die Bürger sollen entscheiden!« (Manuskript)
Meine Redemanuskript aus der Stadtratssitzung am 11. Juni 2021 zum Tagesordnungspunkt 44: E-Petition »Neues Rathaus? Die Bürger sollen entscheiden!«. Der Text weicht von der gesprochenen Rede ab, Video wird nachgereicht. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, uns liegt eine Petition mit 10.983 Unterschriften vor, die einen Bürgerentscheid über den Bau des Prestigeprojekts „Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz“ fordert. Damit soll „die Entscheidung über die wirklichen Prioritäten der Stadt den Bürgern“ zurückgegeben werden. Die Petition wurde in den Ausschüssen u.a. gegen die Stimmen der AfD verworfen. Was nützt es den Bürgern da noch, wenn man zugleich beschließt, mit ihnen reden zu wollen oder die Stellungnahme der Verwaltung im Amtsblatt abdruckt? Auch…
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Meine Rede zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften am 24. September 2020 (Video)
Bürgerentscheid zum Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz?
Mit der Petition des Dresdner Schauspielers Uwe Steimle haben die Dresdner Bürger die Chance, nun vielleicht selbst über den Bau des Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz zu entscheiden – falls der Stadtrat für einen Bürgerentscheid stimmt. „Es wäre die beste Lösung, die Dresdner Bürger darüber abstimmen zu lassen, ob sie jetzt in der Krise einen Prunkbau im Herzen der Stadt überhaupt noch wollen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Silke Schöps. „Ich bezweifle, dass die Rechnung angesichts der extrem steigenden Baukosten aufgehen wird und sich das Gebäude irgendwann für die Stadt und damit die Steuerzahler rechnen wird. Es könnte uns und der nächsten Generation ein finanzielles Desaster erwarten. In wirtschaftlich schwierigen…
Grüne und Linke als schlechte Verlierer
Der Stadtrat hat mit knapper Mehrheit das kooperative Baulandmodell angepasst. Zukünftig werden Bauherren entlastet, dass sie nicht mehr 30 Prozent ihrer Wohnbauprojekte für den sogenannten sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen müssen, sondern nur 15 Prozent. Dies macht Bauen attraktiver und soll den Wohnungsbau in der Landeshauptstadt Dresden stärken. Schließlich ist ein großes Angebot an verfügbarem Wohnraum das beste Konzept gegen weiter steigende Mieten. Linke und Grüne beharrten auf ihrem ideologischen Standpunkt und verzögerten durch den Missbrauch von Geschäftsordnungsanträgen die Abstimmung, um eine Niederlage zu verhindern. „Wir haben erlebt, wie von Seiten der Linken und Grünen die demokratische Debatte mit Füßen getreten wurde. Zum Wesen der Demokratie gehört es auch, Niederlagen…
Meine Rede zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften am 24. September 2020 (Video)
Hier nun das Video meiner Rede zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften im Stadtrat am 24. September 2020. Ich bedanke mich für den zahlreichen Zuspruch und die positive Resonanz, die ich im Nachgang erhalten habe. Die AfD muss gegenüber dem Gemauschel der Altparteien klare Kante zeigen! Hier habe ich das etwas ausführlichere Redemauskript und hier die Pressemitteilung veröffentlicht.
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Meine Rede zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften am 24. September 2020 (Text)
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Neuer Baubürgermeister gewählt – AfD-Fraktion verlässt aus Protest den Saal
Der Stadtrat hat mit Stephan Kühn (Grüne) einen neuen Baubürgermeister gewählt. Die AfD-Fraktion verließ bei der Abstimmung den Saal, um gegen den Postenklüngel von Grünen, Linke, SPD sowie CDU zu protestieren. „Wir haben im Vorfeld allen Bewerbern die faire Möglichkeit gegeben, sich der Fraktion vorzustellen“, erklärt Dr. Silke Schöps, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Aber in dieser Wahl stand der Sieger bereits vorher fest. Daher haben wir uns an der Abstimmung nicht beteiligt.“ „Dennoch gratulieren wir dem Soziologen Stephan Kühn von den Grünen zu seiner Wahl und hoffen, dass er die damit verbundenen anspruchsvollen Aufgaben zum Wohl unserer Stadt und der Dresdner verantwortungsvoll erfüllt.“
Meine Rede zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften am 24. September 2020 (Text)
Hier die komplette Fassung meiner Rede vom 24. September 2020. Leider ist das Manuskript etwas zu ausführlich geraten, sodass ich am Rednerpult kürzen musste. Das Video folgt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bewerber um das Amt des Baubürgermeisters, sehr geehrte Damen und Herren! Zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften und der dazu vorangegangenen Ausschreibung ist eigentlich schon das meiste gesagt worden. Unsererseits ist vor allem kritisiert worden, dass der neue Amtsinhaber von seiner Partei bereits öffentlich ausgerufen wurde, bevor der Stadtrat überhaupt die Ausschreibung der Stelle beschlossen hatte. Also zu einem Zeitpunkt als überhaupt noch gar nicht feststand, welche Kriterien für die Besetzung der Stelle…
Zellescher Weg wird grüne Staufalle
Es ist mittlerweile fast normal in Dresden geworden: Ideologie setzt sich gegen – in diesem Fall verkehrsplanerische – Vernunft durch. So auch bei der Planung des Zelleschen Weges als Teilstrecke der Stadtbahn 2020. Monate der Diskussion waren vorausgegangen, in der sich die Fronten pro und contra Vierspurigkeit unversöhnlich gegenüber standen. Denn es war wieder einmal die grün-rote Ideologie im Spiel, die sich recht wenig um die Bedürfnisse der Bürger schert, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit oder anderswohin fahren. Der Zellesche Weg ist zudem Umleitungsstrecke zur A17 und muss auch für diesen Fall ausreichend Fahrzeuge einschließlich Schwerlastverkehr bewältigen können. Nun hatten wir noch einmal die Chance, die Planungen entsprechend zu verändern.…
Kein Geld für Dresdens Straßen! Mehr als 10 Millionen Euro fehlen
Die älteren Dresdner sind damit groß geworden: Schlaglöcher in so gut wie allen Straßen der Stadt, wellige Kopfsteinpflasterpisten, Flickschusterei beim Straßenbau. 30 Jahre nach der Wende erlebt die Stadt nun ein Déjà-vu. Sanierte Straßen verkommen wieder, lang geplante Großprojekte wie etwa der Ausbau von Königsbrücker Straße und der Stauffenbergallee werden einfach nicht umgesetzt. Im Fall der Königsbrücker Straße führte das jahrelange politische Tauziehen zwischen den Befürwortern und Gegnern eines vierspurigen Ausbaus dazu, dass bisher nichts passiert und immer noch geplant wird. Anderswo reiht sich mittlerweile Schlagloch an Schlagloch, ohne dass das den grünen Baubürgermeister Schmidt-Lamontain interessiert. Er selbst sieht die Ursache im fehlenden Personal. Wahrscheinlich wartet er immer noch darauf,…
Stadträtin der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
