Grüne und Linke als schlechte Verlierer
Der Stadtrat hat mit knapper Mehrheit das kooperative Baulandmodell angepasst. Zukünftig werden Bauherren entlastet, dass sie nicht mehr 30 Prozent ihrer Wohnbauprojekte für den sogenannten sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen müssen, sondern nur 15 Prozent. Dies macht Bauen attraktiver und soll den Wohnungsbau in der Landeshauptstadt Dresden stärken. Schließlich ist ein großes Angebot an verfügbarem Wohnraum das beste Konzept gegen weiter steigende Mieten. Linke und Grüne beharrten auf ihrem ideologischen Standpunkt und verzögerten durch den Missbrauch von Geschäftsordnungsanträgen die Abstimmung, um eine Niederlage zu verhindern. „Wir haben erlebt, wie von Seiten der Linken und Grünen die demokratische Debatte mit Füßen getreten wurde. Zum Wesen der Demokratie gehört es auch, Niederlagen…
Meine Rede zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften am 24. September 2020 (Video)
Hier nun das Video meiner Rede zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften im Stadtrat am 24. September 2020. Ich bedanke mich für den zahlreichen Zuspruch und die positive Resonanz, die ich im Nachgang erhalten habe. Die AfD muss gegenüber dem Gemauschel der Altparteien klare Kante zeigen! Hier habe ich das etwas ausführlichere Redemauskript und hier die Pressemitteilung veröffentlicht.
[Pressemitteilungen:] Neuer Baubürgermeister gewählt – AfD-Fraktion verlässt aus Protest den Saal
Der Stadtrat hat mit Stephan Kühn (Grüne) einen neuen Baubürgermeister gewählt. Die AfD-Fraktion verließ bei der Abstimmung den Saal, um gegen den Postenklüngel von Grünen, Linke, SPD sowie CDU zu protestieren. „Wir haben im Vorfeld allen Bewerbern die faire Möglichkeit gegeben, sich der Fraktion vorzustellen“, erklärt Dr. Silke Schöps, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Aber in dieser Wahl stand der Sieger bereits vorher fest. Daher haben wir uns an der Abstimmung nicht beteiligt.“ „Dennoch gratulieren wir dem Soziologen Stephan Kühn von den Grünen zu seiner Wahl und hoffen, dass er die damit verbundenen anspruchsvollen Aufgaben zum Wohl unserer Stadt und der Dresdner verantwortungsvoll erfüllt.“
Meine Rede zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften am 24. September 2020 (Text)
Hier die komplette Fassung meiner Rede vom 24. September 2020. Leider ist das Manuskript etwas zu ausführlich geraten, sodass ich am Rednerpult kürzen musste. Das Video folgt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bewerber um das Amt des Baubürgermeisters, sehr geehrte Damen und Herren! Zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften und der dazu vorangegangenen Ausschreibung ist eigentlich schon das meiste gesagt worden. Unsererseits ist vor allem kritisiert worden, dass der neue Amtsinhaber von seiner Partei bereits öffentlich ausgerufen wurde, bevor der Stadtrat überhaupt die Ausschreibung der Stelle beschlossen hatte. Also zu einem Zeitpunkt als überhaupt noch gar nicht feststand, welche Kriterien für die Besetzung der Stelle…
Zellescher Weg wird grüne Staufalle
Es ist mittlerweile fast normal in Dresden geworden: Ideologie setzt sich gegen – in diesem Fall verkehrsplanerische – Vernunft durch. So auch bei der Planung des Zelleschen Weges als Teilstrecke der Stadtbahn 2020. Monate der Diskussion waren vorausgegangen, in der sich die Fronten pro und contra Vierspurigkeit unversöhnlich gegenüber standen. Denn es war wieder einmal die grün-rote Ideologie im Spiel, die sich recht wenig um die Bedürfnisse der Bürger schert, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit oder anderswohin fahren. Der Zellesche Weg ist zudem Umleitungsstrecke zur A17 und muss auch für diesen Fall ausreichend Fahrzeuge einschließlich Schwerlastverkehr bewältigen können. Nun hatten wir noch einmal die Chance, die Planungen entsprechend zu verändern.…
Kein Geld für Dresdens Straßen! Mehr als 10 Millionen Euro fehlen
Die älteren Dresdner sind damit groß geworden: Schlaglöcher in so gut wie allen Straßen der Stadt, wellige Kopfsteinpflasterpisten, Flickschusterei beim Straßenbau. 30 Jahre nach der Wende erlebt die Stadt nun ein Déjà-vu. Sanierte Straßen verkommen wieder, lang geplante Großprojekte wie etwa der Ausbau von Königsbrücker Straße und der Stauffenbergallee werden einfach nicht umgesetzt. Im Fall der Königsbrücker Straße führte das jahrelange politische Tauziehen zwischen den Befürwortern und Gegnern eines vierspurigen Ausbaus dazu, dass bisher nichts passiert und immer noch geplant wird. Anderswo reiht sich mittlerweile Schlagloch an Schlagloch, ohne dass das den grünen Baubürgermeister Schmidt-Lamontain interessiert. Er selbst sieht die Ursache im fehlenden Personal. Wahrscheinlich wartet er immer noch darauf,…
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[Gastbeitrag:] Expertenanhörung zum Wohnkonzept
Vergangene Woche fand im Ausschuß Soziales und Wohnen des Dresdner Stadtrates eine Expertenanhörung zur Vorlage eines städtischen Wohnkonzepts statt. Auffallend gab sich die ausgesuchte Sachorientiertheit Seitens des beigerufenen Expertengremiums. Die zum Teil durchaus in emotionaler Darbringung vorgetragenen Kernaussagen bemühten sich stets um eine Einbettung in systematische Zusammenhänge und belegangebotene Zahlen. Dies hinderte gleichwohl einen schon im Vorab der Anhörung, in Bezug auf das Marktgeschehen und seiner Faktenkraft skeptischen Stadtrat jener ehemals rotrotgrünen Gestaltungskraft nicht zu resümieren, das Vortragsgeschehen erschiene ihm etwas ideologisch. Ihm war wohl in die Knochen gefahren, dass ein ausgewiesener Experte, vor dem Hintergrund der ungesicherten Zahlen- und Erkenntnislage, in einigen politisch beförderten, energetischen Sanierungsmaßnahmen einen Kostentreiber ohne…
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Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
