Waffen für das Ordnungsamt?
Die Sächsische Staatsregierung plant, dass künftig die Mitarbeiter der Ordnungsämter mit „Waffen“ und polizeilichen Befugnissen ausgestattet werden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf wendet sich in einem offenen Brief an die zuständigen Bürgermeister und fordert die vehemente Ablehnung dieses Vorhabens. Gerade jetzt, wo sich vermehrt Unmut in der Bevölkerung gegen die politische Lage in unserem Land regt, lassen diese Pläne nichts Gutes hoffen. Sollen Maskenverstöße, Falschparken und Ruhestörungen künftig mit dem Schlagstock in der Hand geahndet werden?
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 für Dresden – Die Zahlen
Im letzten Jahr hat die Zahl der in Dresden erfassten Straftaten um 5,5 Prozent zugenommen. Es wurden 48.929 Fälle erfasst, 2.553 mehr als im Vorjahr. 28.370 davon wurden aufgeklärt. 2019 waren es 25.329. Damit ist die Aufklärungsquote von 54,6 Prozent in 2019 auf 58,0 Prozent in 2020 gestiegen. Es ist klar, dass es 2020 aufgrund der staatlich verordneten Ausgangsbeschränkungen und der Zwangsschließung von Handel und Gewerbe einfach weniger Gelegenheiten für bestimmte Straftaten, wie z.B. Ladendiebstahl, Straßenkriminalität und Schwarzfahren gegeben hat. Unter »normalen« Verhältnissen könnte es also schlimmer aussehen. Auch die vergleichsweise hohe Aufklärungsquote ist darauf zurückzuführen, dass 2020 das erste Corona-Jahre war. Als »Beifang« zu Corona-Einsätzen gingen der Polizei auch…
Wiederholte Angriffe mutmaßlicher Linksextremisten
Dr. Silke Schöps, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden zu den Farbanschlägen auf den Verein „Kaleb e. V.“, der u.a. Schwangere in Not unterstützt, und eine Kapelle der katholischen Piusbruderschaft: „Die Anschläge stehen offenbar im Zusammenhang mit dem Internationalen Frauentag am Montag, den Linksextremisten für ihre Ideologie vereinnahmen wollten. Pluralismus, Meinungs- und Religionsfreiheit gelten in den Augen dieser sogenannten Feministinnen und ihrer Unterstützer offenbar nicht für alle, besonders nicht für Vertreter traditioneller und konservativer Werte. Mütter und ihre Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Das soll hier offenbar in Frage gestellt werden. Immer wieder werden Einrichtungen attackiert, die den Linksextremisten ein Dorn im Auge sind. Der Schutz des ungeborenen…
Kriminalstatistik für Sachsen: Größter Anstieg der Kriminalitätszahlen in Dresden
Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie der Dresdner Polizeipräsident Jörg Kubiessa in einer von der AfD zum Thema Ausländerkriminalität beantragten Aktuellen Stunde am 15. Oktober 2020 im Stadtrat mit Stolz geschwellter Brust verkündete: »Dresden ist sicher«. Damals wie heute sind wir als AfD-Fraktion der Auffassung, dass wir sehr wohl ein Kriminalitätsproblem in Dresden haben und sich viele Bürger – vor allem Bürgerinnen und Ältere – nicht mehr sicher in ihrer Stadt fühlen. Durch die heute vorgestellte Kriminalstatistik des Freistaats Sachsen für 2020 wurden wir einmal mehr in erschreckender Weise bestätigt: Im Bereich der Polizeidirektion Dresden wurden für 2020 71.186 Straftaten registriert. Das waren 2.884 mehr als im Jahr…
Kommunale Bürgerumfrage bestätigt AfD-Position: Viele Dresdner fühlen sich nicht sicher
Nach der aktuellen Kommunalen Bürgerumfrage trauen sich fast zwei Drittel der Dresdner nach Einbruch der Dunkelheit nicht ohne ein »mulmiges Gefühl« auf die Straße. In öffentlichen Verkehrsmitteln fühlen sich 60 Prozent der Befragten nicht sicher, in Parks sogar über 80 Prozent. »Wir lassen uns nicht mit dem Hinweis abspeisen, dass es in anderen Städten vielleicht noch viel schlimmer aussieht. Die realen Sorgen der Bürger um ihre Sicherheit müssen ernst genommen werden«, sagt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Silke Schöps. »Deshalb werden wir weiter darauf hinarbeiten, den Gemeindlichen Vollzugsdienst mit mehr Personal aufzustocken, auch wenn dieser Vorschlag in den Haushaltsberatungen des Stadtrats vorerst keine Mehrheit gefunden hat.« Vor allem Ältere fühlen sich in…
Islamistischer Messer-Terror in Dresden!
Urlaub in Dresden! Tausende kommen jedes Jahr in unserer schöne Stadt. Für ein homosexuelles Paar aus Nordrhein-Westfalen sollte es der letzte gemeinsame Urlaub sein. Der 55-jährige Thomas L. aus Krefeld überlebte seinen Urlaub nicht. Kein Unfall, keine plötzliche Krankheit – ein 20-jähriger Syrer soll ihn am Abend des 4. Oktober 2020 mit einem großen Küchenmesser mitten im Stadtzentrum an der Kreuzung Schlosstrasse/Rosmaringasse in unmittelbarer Nähe des Dresdner Kulturpalastes tödlich verletzt haben. Sein Begleiter, der ebenfalls angegriffen wurde, wurde schwer verletzt. Zunächst hatte sich die Polizei – wieder einmal – sehr auffällig bedeckt gehalten. Am 20. Oktober präsentierte man dann plötzlich den bereits seit 2016 polizeibekannten Syrer Abdullah A. H. H. als…
Rede von Lars Kuppi zur Aktuellen Stunde „Gescheiterte Integration – Kriminalität durch Migranten“
An dieser Stelle nun der Wortlaut der Rede von Lars Kuppi, MdL, der für die AfD-Stadtratsfraktion bei der Aktuellen Stunde am letzten Donnerstag im Stadtrat gesprochen hat. Das Video habe ich an anderer Stelle (Youtube) veröffentlicht. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Sie werden sich sicher fragen, warum wir als AfD gerade jetzt mit diesem Thema um die Ecke kommen: „Gescheiterte Integration – Kriminalität durch Migranten“. Scheinbar bereitet sich Deutschland gerade auf einen zweiten Corona-Lockdown vor. Auch sonst scheint sich unser Leben nur noch um Infektionszahlen, Kontakt- und Beherbergungsverbote und Maskenpflicht zu drehen. Es ist damit ein Leichtes, sich von den unbequemen Problemen abzulenken. Was in den Medien nicht stattfindet, gibt es nicht. Bedenklich…
Hat die „Partyszene“ jetzt auch Zschertnitz im Griff?
Das 1902 nach Dresden eingemeindete Zschertnitz war ursprünglich ein beschauliches Dörfchen am südlichen Stadtrand – bis im Februar 1945 die Bomber kamen. Was die Bomben von den Gehöften und dem berühmten Ballhaus »Paradiesgarten« noch übrig gelassen hatten, fiel der DDR-Wohnungsbaupolitik Anfang der siebziger Jahre zum Opfer und wurde fast vollständig abgerissen. Meine Eltern haben damals von dort noch Baumaterial geholt. Vom Dorf Zschertnitz blieb nur etwas abseits gelegene der Dreiseithof Caspar-David-Friedrich-Straße 52 erhalten, dessen Bausubstanz aber über die Jahrzehnte dem Verfall preisgeben wurde und erst jetzt saniert wird. In der sehr exponierten Lage des früheren Dorfkerns auf dem Südhang wurde ein real-sozialistisches Zschertnitz mit den üblichen DDR-Plattenbauten errichtet. Dazu Kindergarten,…
Anfrage zur Notfallplanung im Falle eines langanhaltenden Stromausfalls (»Blackout«)
Die Gefahr eines überregionalen und länger andauernden Stromausfalls („Blackout«) wird von Jahr zu Jahr größer. Hintergrund können unsichere erneuerbare Energien, extreme Unwetter, technische Defekte oder Angriffe von außen sein. In der Folge sind weitreichende Ausfälle der Telekommunikations‑, Wasser‑, Abwasser‑, Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung und weiterer Infrastruktur zu erwarten. Mein Fraktionskollege Wolf Hagen Braun hat sich in einer Anfrage (AF0301/20) nach der Notfallplanung in Dresden erkundigt. Hier die Antwort des Oberbürgermeisters vom 13. Februar 2020: 1. Welche Maßnahmen hat die Landeshauptstadt Dresden ergriffen,um das Funktionieren unverzichtbarer Verwaltungsstrukturen im Falle eines Blackouts zu gewährleisten (Vorhaltung dieselbetriebener Notstromaggregate und ähnliches)?« Vorauszuschicken wäre, dass nachfolgend unter dem Begriff „BLACKOUT-Szenario« ein großflächiger, mehrere Tage andauernder Totalausfall der…
Stadträtin der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
