Meine Rede zum Doppelhaushalt 2021/22 vom 17. Dezember 2020
Meine Rede vom Rede im Stadtrat zum Doppelhaushalt 2021/22 am 17. Dezember 2020. Hier das Video bei YouTube und die Langfassung meines Manuskripts. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Die Lateiner unter Ihnen werden eher mit gemischten Gefühlen an den Politiker und Philosophen Seneca zurückdenken. Dabei ist das eher auf das eigene sprachliche Unvermögen als auf den Autor zurückzuführen. Seneca schrieb: „Die Ehre verbietet häufig, was das Gesetz erlaubt.“ Unter dieses Motto stelle ich den vorliegenden Haushaltsentwurf samt Änderungsanträgen der Verwaltung und der Allianz der verbrauchten Parteien in diesem Stadtrat. Der Doppelhaushalt, den dieser Stadtrat heute hier beschließen soll, ist als Deal zwischen den Grünen - als selbsternannte Regierungspartei…
Abkassieren statt Sparen: Stadt will den Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen
Nach ein paar Tagen Lektüre ist für mich klar, dass der Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021–22 – abgesehen von aller Planungsunsicherheit – vor allem jetzt in der Corona-Krise finanzpolitisch der falsche Ansatz ist: Dem Haushaltsentwurf fehlt es an Mut, in der Krise die richtigen Prioritäten zu setzen und auf Übersubventionierung und Luxusprojekte zu verzichten. Wenn das Geld alle ist, muss man zuerst auf die Dinge verzichten, die die übergroße Mehrheit der Steuerzahler nicht will. Stattdessen schreckt die Stadt nicht davor zurück, dem Bürger durch z.T. massive Gebührenerhöhungen selbst in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg noch tiefer in die Tasche zu greifen. Vor allem die Erhöhung der…
Erste Eindrücke vom Haushaltsentwurf 2021–22: Ist ein Doppelhaushalt jetzt überhaupt sinnvoll?
Die meisten von uns trinken wohl zumindest ab und zu mal einen Kaffee. Ich nehme an, dass dabei noch niemand wirklich ernsthaft den Versuch gemacht hat, aus dem Kaffeesatz die Zukunft herauszulesen. Genau diesen Eindruck gewinnt man aber im Hinblick auf die Wirtschaftsdaten, die die Verwaltung dem Entwurf des Doppelhaushalts 2021–22 zugrunde legt: Wer behauptet, mit Sicherheit sagen zu können, wie sich sowohl unsere Wirtschaft, als auch die drauf gegründete Einnahme- und Ausgabensituation der öffentlichen Haushalte in Deutschland in den nächsten Jahren entwickelt, dem unterstelle ich an dieser Stelle also Kaffeesatzleserei. Niemand kann das sicher sagen. Auch nicht für einen Zeitraum von zwei Jahren bis Ende 2022. Der Entwurf des…
Keine Erhöhung der Elternbeiträge für den Dresdner Kreuzchor
Nachstehend mein Redemanuskript der Rede zum Tagesordnungspunkt 15 – Elternbeiträge im Dresdner Kreuzchor (V0346/20) im Stadtrat am 16. Juli 2020 (Video wird nachgereicht): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren, Die Vorlage der Verwaltung sieht eine Erhöhung der Elternbeiträge für Verpflegung und Betreuung sowie den künstlerischen Einzelunterricht im Dresdner Kreuzchor vor. Seit dem Schuljahr 2013/14 ist hier keine Anpassung an die Preisentwicklung mehr erfolgt. Grundsätzlich ist eine Beteiligung der Eltern an den Kosten der Verpflegung und Betreuung, am Instrumentalunterricht und an der Stimmbildung natürlich gerechtfertigt. Das stellen wir auch gar nicht in Frage. Aber wir erleben gerade eine besondere Situation. Die Folgen der staatlich verordneten Quarantäne für die Wirtschaft und…
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Meine Rede zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften am 24. September 2020 (Video)
Meine Rede in der aktuellen Stunde am 25. Juni 2020 (Video)
Hier nun das Video meiner Rede in der Aktuellen Stunde im Stadtrat am 25. Juni 2020. Meine erste »große« Rede im Stadtrat. Hier habe ich das etwas ausführlichere Redemauskript und hier die Pressemitteilung veröffentlicht.
[Pressemitteilung:] Keine Verschuldung – klare Prioritätensetzung
In einer Aktuellen Stunde hat sich der Dresdner Stadtrat mit den Prioritäten für den kommunalen Doppelhaushalt 2021/2022 und die mittelfristige Finanzplanung auseinandergesetzt. „Die Aktuelle Stunde hat die unterschiedlichen politischen Positionen im Dresdner Stadtrat klar offengelegt. Es ist erschreckend, mit welcher Leichtigkeit die linke Stadtratsseite einer neuen Verschuldung das Wort redet. Anstatt den Gürtel enger zu schnallen, sollen alle Ausgabewünsche notfalls mit Kreditaufnahmen finanziert werden. Das ist angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Krise und den damit verbundenen finanziellen Einschränkungen für Dresden fatal. Eine solche Haushaltspolitik lehnt die AfD-Fraktion mit aller Deutlichkeit ab“, sagt Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden. „Wichtig ist gerade eine jetzt eine klare…
Meine Rede in der aktuellen Stunde am 25. Juni 2020 (Text)
Nachstehend mein Redemanuskript der Rede in der Aktuellen Stunde im Stadtrat am 25. Juni 2020 (kleine Abweichungen vom gesprochenen Wort – Video wird nachgereicht): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren am Livestream! In Dresden leben derzeit etwa 95.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren – so will man hoffen, gut umsorgt in ihren Familien. Die meisten von ihnen besuchen Kita, Hort und Schule. Ihre Eltern sind größtenteils berufstätig, manche auch als Freiberufler oder mit eigenem Unternehmen. Viele haben außerdem eine enge Bindung zu ihren Großeltern. Ich spreche hier von unseren Dresdner Familien. Für uns als AfD-Fraktion die oberste politische Priorität – unabhängig von jeder noch so schlimmen Krise!…
[Pressemitteilung:] Verschuldungsverbot in Dresden – „Die Linke“ muss das Haushalten noch lernen
“Die AfD-Fraktion im Stadtrat bleibt dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit auch in Zeiten leerer Kassen verpflichtet”, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Silke Schöps. „Wer von den Linken meint, dass die Corona-Krise nicht ohne schmerzhafte Ausgabenkürzungen zu bewältigen ist, zeigt, dass er für verantwortliches Regieren nicht geeignet ist. Wenn die Landeshauptstadt Dresden mit erheblichen Einnahmeausfällen im dreistelligen Millionenbereich zu rechnen hat, kann man doch nicht so tun, als sei nichts gewesen und weitermachen wie bisher. Da ist es dringend geboten, das Geld zusammenzuhalten und Einsparungen vorzunehmen. Das Verschuldungsverbot der Landeshauptstadt Dresden gilt – auch im Interesse zukünftiger Generationen – weiterhin. Die Konsequenz für die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger kann nur sein,…
Regierungsparteien in Sachsen wollen trotz Corona an der Erhöhung der Rundfunkbeiträge festhalten
Wen überrascht es noch? CDU wie Grüne in Sachsen sprechen sich für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. Der soll nämlich – wie die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer beschlossen hatte – ab 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat steigen. Trotz Corona. Die »Grundversorgung«, die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien ist, kostet derzeit schon mehr als 8 Milliarden Euro im Jahr. Dafür gibt es mehr als 20 Fernseh- und 70 Radiosender. Mit »Grund»versorgung hat das nichts mehr zu tun, eher mit Besitzestands- und Postenbewahrung. Zudem stehen öffentlich-rechtliche Medien nach wegen zu großer Regierungsnähe und politischer Schlagseite nach Links in der öffentlichen Kritik. Wer das nicht glaubt, sollte z.B. mal einen Blick auf…
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
