Frischer Wind ins Dresdner Rathaus!
Ich hatte zum heutigen (12. Mai 2022) TOP 8 der Stadtratssitzung »Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2020« auch noch eine Rede vorbereitet, die nur »bei Bedarf« zu halten gewesen wäre. Wir haben den Punkt ohne Debatte beschlossen. Da ich im Manuskript ein paar interessante Gesichtspunkte zum Finanzgebaren der Stadt erörtere, gibts das hier zum (Nach-)Lesen: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte es vorhin bei der Aktuellen Stunde schon erwähnt: Die Landeshauptstadt Dresden schiebt einen riesigen Berg nicht-realisierter Investitionen vor sich her. Und das schon seit Jahren! Seit Jahren wird genau das vom Rechnungsprüfungsamt bemängelt. Ich zitiere aus dem Handout zum Schlussbericht von 2020: „In der Stadtkasse lagen…
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Luxus-Büros für die Verwaltung – Schlaglöcher und Stolperfallen für die Bürger?
Meine Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema »Investitionsprioritäten bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/24« in der Stadtratssitzung am 12. Mai 2022. Es gilt wie immer das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde, die sich mit den Prioritäten für Investitionen im noch aufzustellenden Doppelhaushalt 2023/24 befasst – das kann man jetzt machen, wenn man ohne eigenen Kandidaten in den OB-Wahlkampf gehen muss. Oder man berät darüber in den Haushaltsverhandlungen, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Notwendig ist eine ganzheitliche Betrachtung: investiv und konsumtiv. Nehmen wir zunächst das Beispiel Verkehrsinfrastruktur: Straßen und Gehwege. Seit Jahrzehnten leben wir schon von der Substanz. Wenige Großprojekte im Hauptstraßennetz…
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Meine Rede im Stadtrat am 22. Juli 2021 zum Tagesordnungspunkt »Umsetzung der Beschlusspunkte 6 und 7 des Beschlusses V0561/20 zur Haushaltssatzung 2021/2022 – konsumtive und investive Kürzungen«. Hier das Manuskript (und hier das Video bei Youtube), die gesprochene Rede weicht davon leicht ab: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Stadträte! Die AfD-Fraktion hatte am 17. Dezember 2020 dem Doppelhaushalt 2020/21 aus gutem Grund NICHT zugestimmt. Das lag neben anderen inhaltlichen Schwerpunkten vor allem am damals mit beschlossenen Änderungsantrag der Haushaltskoalition der verbrauchten Parteien, also Grüne, SPD, Linke, CDU und FDP – um sie mal alle in der Reihenfolge ihrer politischen Bedeutung zu aufzuzählen. Darin wurde nämlich die Verwaltung verdonnert, innerhalb…
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Bitte kein OB-Wahlkampf-Modus! – AfD-Fraktion plädiert für solide Haushaltspolitik
Die Landeshauptstadt Dresden hat den Vorläufigen Jahresabschluss 2020 sowie die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2021 bekanntgegeben. Die Stadt hat eine zusätzliche Liquidität von ca. 109 Millionen Euro. Zugleich hat der Oberbürgermeister eine umfangreiche Liste von Verwendungsvorschlägen unterbreitet. Dr. Silke Schöps, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion erklärt: „Die Überraschung über den unverhofften Geldsegen in Höhe von 109 Millionen Euro war groß. Bei näherer Betrachtung sind die Spielräume für die Landeshauptstadt Dresden jedoch bei weitem nicht so hoch, wie der Oberbürgermeister glauben machen will. Die Haushaltsrisiken für 2021 summieren sich auf einen vielstelligen Millionenbetrag: niemand kann derzeit seriös einschätzen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen mit einer sich ab Herbst eventuell wieder verschärfenden Pandemie-Lage…
Gebührenerhöhungen schaden Dresden
Durch die mündliche Anfrage durch die AfD-Fraktion in der Stadtratssitzung wurden (jetzt) die Verluste der Gewerbesteuerzahlen bekannt. Diese Zahlen spiegeln die verheerende Situation der Gewerbetreibenden in der Innenstadt wieder: Demnach sind die Gewerbesteuereinnahmen für die Landeshauptstadt Dresden beim Textilhandel um 25 Prozent zurückgegangen, beim Buchhandel um 62 Prozent, beim Hotelgewerbe um 88 Prozent und bei Kinos sowie Reise‑, Theater- und Konzertveranstaltungen um 94 beziehungsweise 95 Prozent zurückgegangen. Wer jetzt mit offenen Augen durch die Stadt geht, erkennt, dass bereits jetzt schon einige Geschäfte zum Verweilen und einkaufen fehlen. Bernd Lommel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion fordert, die horrende Steigerung der Parkplatzgebühren für die Jahre 2021 und 2022 in der nächsten Ratssitzung auszusetzen…
Wohnnebenkosten explodieren – Dresden ist mal wieder Spitzenreiter
Wohnen wird auch in der Corona-Krise immer teurer. Nach einem Bericht der „Welt“ unter Berufung auf eine Auswertung des Bundes der Steuerzahler sind in 14 der 16 Landeshauptstädte die Wohnnebenkosten im Jahre 2020 gestiegen. Während der Anstieg bezogen auf ein Eigenheim mit einem Drei-Personen-Haushalt im Durchschnitt 20 Euro beträgt, ist Dresden mit 78 Euro Spitzenreiter. In die Berechnung flossen Grundsteuer, Gebühren für Trink‑, Schmutz- und Regenwasser, Müllabfuhr und die Rundfunkgebühren. Die AfD-Fraktion hat sich mehrfach gegen kommunale Gebührenerhöhungen im Stadtrat ausgesprochen. Außerdem wollen die Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowieso anschaffen. Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article231304527/Wohnnebenkosten-steigen-bundesweit-gewaltige-Unterschiede.html
Bürgerentscheid zum Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz?
Mit der Petition des Dresdner Schauspielers Uwe Steimle haben die Dresdner Bürger die Chance, nun vielleicht selbst über den Bau des Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz zu entscheiden – falls der Stadtrat für einen Bürgerentscheid stimmt. „Es wäre die beste Lösung, die Dresdner Bürger darüber abstimmen zu lassen, ob sie jetzt in der Krise einen Prunkbau im Herzen der Stadt überhaupt noch wollen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Silke Schöps. „Ich bezweifle, dass die Rechnung angesichts der extrem steigenden Baukosten aufgehen wird und sich das Gebäude irgendwann für die Stadt und damit die Steuerzahler rechnen wird. Es könnte uns und der nächsten Generation ein finanzielles Desaster erwarten. In wirtschaftlich schwierigen…
Dresden als Wirtschaftsstandort stärken – Gewerbesteuer senken!
Darin unterscheidet sich die AfD-Fraktion von allen anderen Fraktionen im Dresdner Stadtrat – anstatt über neue Gebühren und Einnahmen für die Stadtkasse zu diskutieren, hat die AfD-Fraktion einen konkreten Vorschlag eingebracht, wie Unternehmen in Dresden entlastet werden können und der Wirtschaftsstandort Dresden nachhaltig gestärkt werden könnte: mit einer Reduzierung des Hebesteuersatzes bei der Gewerbesteuer von derzeit 450 auf 445 Punkte. Dieser Antrag wurde von den anderen Stadtratsfraktionen zwar wie erwartet abgelehnt, aber nur die AfD-Fraktion scheint im Stadtrat noch dem Credo zu folgen, daß der Wohlstand, der verteilt werden soll, auch erst einmal erarbeitet werden muß. Um die Chancen im Wettbewerb der ortsansässigen Firmen zu steigern und langfristig auch neue Unternehmen…
Dresdner Haushalt 2021/22 – Finanzbürgermeister legt Streichliste des Grauens vor
Dresdner Haushalt 2021/22 – eine unendliche Geschichte Verbände bestätigen Position der AfD-Fraktion. Finanzbürgermeister legt Streichliste des Grauens vor Der Bund der Steuerzahler sowie die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW) kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung die falsche Prioritätensetzung der Landeshauptstadt Dresden bei Investitionen, Gebühren und kommunalen Steuern, die durch die sich selbst so bezeichnenden haushaltstragenden Fraktionen Grüne, Linke, SPD, FDP und CDU mit dem neuen Doppelhaushalt beschlossen worden sind. Zugleich hat der Finanzbürgermeister eine Liste von Vorschlägen erarbeitet, wo die von den haushaltstragenden Fraktionen beschlossenen ungedeckten Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 77 Mio. Euro aufgetrieben werden sollen. Dazu sagt Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Anstatt den Gürtel enger zu schnallen,…
Stadträtin der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
