Dresdner Haushalt 2021/22 – Finanzbürgermeister legt Streichliste des Grauens vor
Dresdner Haushalt 2021/22 – eine unendliche Geschichte Verbände bestätigen Position der AfD-Fraktion. Finanzbürgermeister legt Streichliste des Grauens vor Der Bund der Steuerzahler sowie die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW) kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung die falsche Prioritätensetzung der Landeshauptstadt Dresden bei Investitionen, Gebühren und kommunalen Steuern, die durch die sich selbst so bezeichnenden haushaltstragenden Fraktionen Grüne, Linke, SPD, FDP und CDU mit dem neuen Doppelhaushalt beschlossen worden sind. Zugleich hat der Finanzbürgermeister eine Liste von Vorschlägen erarbeitet, wo die von den haushaltstragenden Fraktionen beschlossenen ungedeckten Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 77 Mio. Euro aufgetrieben werden sollen. Dazu sagt Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Anstatt den Gürtel enger zu schnallen,…
Was bedeutet die vorläufige Haushaltsführung für Dresden?
Nach § 74 der Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, sind die sächsischen Kommunen verpflichtet, für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltsatzung zu erlassen. Im Regelfall beschießt der Stadtrat die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan. Allerdings muss die Landesdirektion als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde dann noch ihre Genehmigung erteilen, bevor der Haushalt in Kraft tritt. Sinnvollerweise müsste das alles schon geschehen sein, bevor das Haushaltsjahr beginnt, also in unserem Fall spätestens am 31. Dezember 2020. Ist es aber nicht. Deshalb befindet sich die Landeshauptstadt Dresden seit 1. Januar 2021 in der vorläufigen Haushaltsführung. Eine Situation, in der die…
Haushaltspolitische Vorstellungen der AfD-Fraktion
Im Dezember 2020 hat der Dresdner Stadtrat gegen die Stimmen von AfD und Freien Wählern den Corona-Haushalt beschlossen. Ein inhaltlich wie rechtlich fragwürdiger Beschluss, wurde doch auf der Ausgabenseite nicht wirklich Mut zum Einsparen – und zwar an der richtigen Stelle – bewiesen und zudem der Schwarze Peter für die Umsetzung der Kürzungen der Stadtverwaltung in die Tasche geschoben. In meiner Rede zum Haushalt hatte ich das schon dargestellt. Es ist eine Binsenweisheit, dass die Haushalte des Bundes, der Länder und auch der Kommunen schwer unter der Corona-Krise ächzen. Unsere städtischen Finanzen machen da keine Ausnahme, obwohl wir insgesamt im Vergleich zu anderen Städten immer noch gut dastehen, weil es…
Meine Rede zum Doppelhaushalt 2021/22 vom 17. Dezember 2020
Meine Rede vom Rede im Stadtrat zum Doppelhaushalt 2021/22 am 17. Dezember 2020. Hier das Video bei YouTube und die Langfassung meines Manuskripts. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Die Lateiner unter Ihnen werden eher mit gemischten Gefühlen an den Politiker und Philosophen Seneca zurückdenken. Dabei ist das eher auf das eigene sprachliche Unvermögen als auf den Autor zurückzuführen. Seneca schrieb: „Die Ehre verbietet häufig, was das Gesetz erlaubt.“ Unter dieses Motto stelle ich den vorliegenden Haushaltsentwurf samt Änderungsanträgen der Verwaltung und der Allianz der verbrauchten Parteien in diesem Stadtrat. Der Doppelhaushalt, den dieser Stadtrat heute hier beschließen soll, ist als Deal zwischen den Grünen - als selbsternannte Regierungspartei…
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Abkassieren statt Sparen: Stadt will den Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen
Nach ein paar Tagen Lektüre ist für mich klar, dass der Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021–22 – abgesehen von aller Planungsunsicherheit – vor allem jetzt in der Corona-Krise finanzpolitisch der falsche Ansatz ist: Dem Haushaltsentwurf fehlt es an Mut, in der Krise die richtigen Prioritäten zu setzen und auf Übersubventionierung und Luxusprojekte zu verzichten. Wenn das Geld alle ist, muss man zuerst auf die Dinge verzichten, die die übergroße Mehrheit der Steuerzahler nicht will. Stattdessen schreckt die Stadt nicht davor zurück, dem Bürger durch z.T. massive Gebührenerhöhungen selbst in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg noch tiefer in die Tasche zu greifen. Vor allem die Erhöhung der…
Erste Eindrücke vom Haushaltsentwurf 2021–22: Ist ein Doppelhaushalt jetzt überhaupt sinnvoll?
Die meisten von uns trinken wohl zumindest ab und zu mal einen Kaffee. Ich nehme an, dass dabei noch niemand wirklich ernsthaft den Versuch gemacht hat, aus dem Kaffeesatz die Zukunft herauszulesen. Genau diesen Eindruck gewinnt man aber im Hinblick auf die Wirtschaftsdaten, die die Verwaltung dem Entwurf des Doppelhaushalts 2021–22 zugrunde legt: Wer behauptet, mit Sicherheit sagen zu können, wie sich sowohl unsere Wirtschaft, als auch die drauf gegründete Einnahme- und Ausgabensituation der öffentlichen Haushalte in Deutschland in den nächsten Jahren entwickelt, dem unterstelle ich an dieser Stelle also Kaffeesatzleserei. Niemand kann das sicher sagen. Auch nicht für einen Zeitraum von zwei Jahren bis Ende 2022. Der Entwurf des…
Keine Erhöhung der Elternbeiträge für den Dresdner Kreuzchor
Nachstehend mein Redemanuskript der Rede zum Tagesordnungspunkt 15 – Elternbeiträge im Dresdner Kreuzchor (V0346/20) im Stadtrat am 16. Juli 2020 (Video wird nachgereicht): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren, Die Vorlage der Verwaltung sieht eine Erhöhung der Elternbeiträge für Verpflegung und Betreuung sowie den künstlerischen Einzelunterricht im Dresdner Kreuzchor vor. Seit dem Schuljahr 2013/14 ist hier keine Anpassung an die Preisentwicklung mehr erfolgt. Grundsätzlich ist eine Beteiligung der Eltern an den Kosten der Verpflegung und Betreuung, am Instrumentalunterricht und an der Stimmbildung natürlich gerechtfertigt. Das stellen wir auch gar nicht in Frage. Aber wir erleben gerade eine besondere Situation. Die Folgen der staatlich verordneten Quarantäne für die Wirtschaft und…
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Meine Rede in der aktuellen Stunde am 25. Juni 2020 (Video)
Hier nun das Video meiner Rede in der Aktuellen Stunde im Stadtrat am 25. Juni 2020. Meine erste »große« Rede im Stadtrat. Hier habe ich das etwas ausführlichere Redemauskript und hier die Pressemitteilung veröffentlicht.
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[Pressemitteilung:] Keine Verschuldung – klare Prioritätensetzung
In einer Aktuellen Stunde hat sich der Dresdner Stadtrat mit den Prioritäten für den kommunalen Doppelhaushalt 2021/2022 und die mittelfristige Finanzplanung auseinandergesetzt. „Die Aktuelle Stunde hat die unterschiedlichen politischen Positionen im Dresdner Stadtrat klar offengelegt. Es ist erschreckend, mit welcher Leichtigkeit die linke Stadtratsseite einer neuen Verschuldung das Wort redet. Anstatt den Gürtel enger zu schnallen, sollen alle Ausgabewünsche notfalls mit Kreditaufnahmen finanziert werden. Das ist angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Krise und den damit verbundenen finanziellen Einschränkungen für Dresden fatal. Eine solche Haushaltspolitik lehnt die AfD-Fraktion mit aller Deutlichkeit ab“, sagt Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden. „Wichtig ist gerade eine jetzt eine klare…
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
