Meine Rede im Stadtrat am 22. Juli 2021 zur Verteilung des Haushaltsüberschusses 2020
Meine Rede im Stadtrat am 22. Juli 2021 zum Tagesordnungspunkt »Umsetzung der Beschlusspunkte 6 und 7 des Beschlusses V0561/20 zur Haushaltssatzung 2021/2022 – konsumtive und investive Kürzungen«. Hier das Manuskript, die gesprochene Rede weicht davon leicht ab: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Stadträte! Die AfD-Fraktion hatte am 17. Dezember 2020 dem Doppelhaushalt 2020/21 aus gutem Grund NICHT zugestimmt. Das lag neben anderen inhaltlichen Schwerpunkten vor allem am damals mit beschlossenen Änderungsantrag der Haushaltskoalition der verbrauchten Parteien, also Grüne, SPD, Linke, CDU und FDP – um sie mal alle in der Reihenfolge ihrer politischen Bedeutung zu aufzuzählen. Darin wurde nämlich die Verwaltung verdonnert, innerhalb des beschlossenen Haushalts nachträglich noch 77…
Bitte kein OB-Wahlkampf-Modus! – AfD-Fraktion plädiert für solide Haushaltspolitik
Die Landeshauptstadt Dresden hat den Vorläufigen Jahresabschluss 2020 sowie die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2021 bekanntgegeben. Die Stadt hat eine zusätzliche Liquidität von ca. 109 Millionen Euro. Zugleich hat der Oberbürgermeister eine umfangreiche Liste von Verwendungsvorschlägen unterbreitet. Dr. Silke Schöps, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion erklärt: „Die Überraschung über den unverhofften Geldsegen in Höhe von 109 Millionen Euro war groß. Bei näherer Betrachtung sind die Spielräume für die Landeshauptstadt Dresden jedoch bei weitem nicht so hoch, wie der Oberbürgermeister glauben machen will. Die Haushaltsrisiken für 2021 summieren sich auf einen vielstelligen Millionenbetrag: niemand kann derzeit seriös einschätzen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen mit einer sich ab Herbst eventuell wieder verschärfenden Pandemie-Lage…
Lesen Sie auch
AfD-Antrag zum Schutz des Denkmals für die Opfer des 13. Februar abgelehnt – Stadtratsfraktion setzt sich weiterhin für Aufwertung der Gedenkstätte ein
Oberbürgermeister lehnt Gedenken für tödlich verunglücktes Kind ab
Keine Verschuldung – klare Prioritätensetzung
Gebührenerhöhungen schaden Dresden
Durch die mündliche Anfrage durch die AfD-Fraktion in der Stadtratssitzung wurden (jetzt) die Verluste der Gewerbesteuerzahlen bekannt. Diese Zahlen spiegeln die verheerende Situation der Gewerbetreibenden in der Innenstadt wieder: Demnach sind die Gewerbesteuereinnahmen für die Landeshauptstadt Dresden beim Textilhandel um 25 Prozent zurückgegangen, beim Buchhandel um 62 Prozent, beim Hotelgewerbe um 88 Prozent und bei Kinos sowie Reise‑, Theater- und Konzertveranstaltungen um 94 beziehungsweise 95 Prozent zurückgegangen. Wer jetzt mit offenen Augen durch die Stadt geht, erkennt, dass bereits jetzt schon einige Geschäfte zum Verweilen und einkaufen fehlen. Bernd Lommel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion fordert, die horrende Steigerung der Parkplatzgebühren für die Jahre 2021 und 2022 in der nächsten Ratssitzung auszusetzen…
Wohnnebenkosten explodieren – Dresden ist mal wieder Spitzenreiter
Wohnen wird auch in der Corona-Krise immer teurer. Nach einem Bericht der „Welt“ unter Berufung auf eine Auswertung des Bundes der Steuerzahler sind in 14 der 16 Landeshauptstädte die Wohnnebenkosten im Jahre 2020 gestiegen. Während der Anstieg bezogen auf ein Eigenheim mit einem Drei-Personen-Haushalt im Durchschnitt 20 Euro beträgt, ist Dresden mit 78 Euro Spitzenreiter. In die Berechnung flossen Grundsteuer, Gebühren für Trink‑, Schmutz- und Regenwasser, Müllabfuhr und die Rundfunkgebühren. Die AfD-Fraktion hat sich mehrfach gegen kommunale Gebührenerhöhungen im Stadtrat ausgesprochen. Außerdem wollen die Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowieso anschaffen. Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article231304527/Wohnnebenkosten-steigen-bundesweit-gewaltige-Unterschiede.html
Bürgerentscheid zum Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz?
Mit der Petition des Dresdner Schauspielers Uwe Steimle haben die Dresdner Bürger die Chance, nun vielleicht selbst über den Bau des Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz zu entscheiden – falls der Stadtrat für einen Bürgerentscheid stimmt. „Es wäre die beste Lösung, die Dresdner Bürger darüber abstimmen zu lassen, ob sie jetzt in der Krise einen Prunkbau im Herzen der Stadt überhaupt noch wollen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Silke Schöps. „Ich bezweifle, dass die Rechnung angesichts der extrem steigenden Baukosten aufgehen wird und sich das Gebäude irgendwann für die Stadt und damit die Steuerzahler rechnen wird. Es könnte uns und der nächsten Generation ein finanzielles Desaster erwarten. In wirtschaftlich schwierigen…
Dresden als Wirtschaftsstandort stärken – Gewerbesteuer senken!
Darin unterscheidet sich die AfD-Fraktion von allen anderen Fraktionen im Dresdner Stadtrat – anstatt über neue Gebühren und Einnahmen für die Stadtkasse zu diskutieren, hat die AfD-Fraktion einen konkreten Vorschlag eingebracht, wie Unternehmen in Dresden entlastet werden können und der Wirtschaftsstandort Dresden nachhaltig gestärkt werden könnte: mit einer Reduzierung des Hebesteuersatzes bei der Gewerbesteuer von derzeit 450 auf 445 Punkte. Dieser Antrag wurde von den anderen Stadtratsfraktionen zwar wie erwartet abgelehnt, aber nur die AfD-Fraktion scheint im Stadtrat noch dem Credo zu folgen, daß der Wohlstand, der verteilt werden soll, auch erst einmal erarbeitet werden muß. Um die Chancen im Wettbewerb der ortsansässigen Firmen zu steigern und langfristig auch neue Unternehmen…
Dresdner Haushalt 2021/22 – Finanzbürgermeister legt Streichliste des Grauens vor
Dresdner Haushalt 2021/22 – eine unendliche Geschichte Verbände bestätigen Position der AfD-Fraktion. Finanzbürgermeister legt Streichliste des Grauens vor Der Bund der Steuerzahler sowie die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW) kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung die falsche Prioritätensetzung der Landeshauptstadt Dresden bei Investitionen, Gebühren und kommunalen Steuern, die durch die sich selbst so bezeichnenden haushaltstragenden Fraktionen Grüne, Linke, SPD, FDP und CDU mit dem neuen Doppelhaushalt beschlossen worden sind. Zugleich hat der Finanzbürgermeister eine Liste von Vorschlägen erarbeitet, wo die von den haushaltstragenden Fraktionen beschlossenen ungedeckten Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 77 Mio. Euro aufgetrieben werden sollen. Dazu sagt Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Anstatt den Gürtel enger zu schnallen,…
Was bedeutet die vorläufige Haushaltsführung für Dresden?
Nach § 74 der Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, sind die sächsischen Kommunen verpflichtet, für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltsatzung zu erlassen. Im Regelfall beschießt der Stadtrat die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan. Allerdings muss die Landesdirektion als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde dann noch ihre Genehmigung erteilen, bevor der Haushalt in Kraft tritt. Sinnvollerweise müsste das alles schon geschehen sein, bevor das Haushaltsjahr beginnt, also in unserem Fall spätestens am 31. Dezember 2020. Ist es aber nicht. Deshalb befindet sich die Landeshauptstadt Dresden seit 1. Januar 2021 in der vorläufigen Haushaltsführung. Eine Situation, in der die…
Haushaltspolitische Vorstellungen der AfD-Fraktion
Im Dezember 2020 hat der Dresdner Stadtrat gegen die Stimmen von AfD und Freien Wählern den Corona-Haushalt beschlossen. Ein inhaltlich wie rechtlich fragwürdiger Beschluss, wurde doch auf der Ausgabenseite nicht wirklich Mut zum Einsparen – und zwar an der richtigen Stelle – bewiesen und zudem der Schwarze Peter für die Umsetzung der Kürzungen der Stadtverwaltung in die Tasche geschoben. In meiner Rede zum Haushalt hatte ich das schon dargestellt. Es ist eine Binsenweisheit, dass die Haushalte des Bundes, der Länder und auch der Kommunen schwer unter der Corona-Krise ächzen. Unsere städtischen Finanzen machen da keine Ausnahme, obwohl wir insgesamt im Vergleich zu anderen Städten immer noch gut dastehen, weil es…
Stadträtin der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
