Keine Erhöhung der Elternbeiträge für den Dresdner Kreuzchor
Nachstehend mein Redemanuskript der Rede zum Tagesordnungspunkt 15 – Elternbeiträge im Dresdner Kreuzchor (V0346/20) im Stadtrat am 16. Juli 2020 (Video wird nachgereicht): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren, Die Vorlage der Verwaltung sieht eine Erhöhung der Elternbeiträge für Verpflegung und Betreuung sowie den künstlerischen Einzelunterricht im Dresdner Kreuzchor vor. Seit dem Schuljahr 2013⁄14 ist hier keine Anpassung an die Preisentwicklung mehr erfolgt. Grundsätzlich ist eine Beteiligung der Eltern an den Kosten der Verpflegung und Betreuung, am Instrumentalunterricht und an der Stimmbildung natürlich gerechtfertigt. Das stellen wir auch gar nicht in Frage. Aber wir erleben gerade eine besondere Situation. Die Folgen der staatlich verordneten Quarantäne für die Wirtschaft…
Meine Rede in der aktuellen Stunde am 25. Juni 2020 (Video)
Hier nun das Video meiner Rede in der Aktuellen Stunde im Stadtrat am 25. Juni 2020. Meine erste »große« Rede im Stadtrat. Hier habe ich das Redemauskript und hier die Pressemitteilung veröffentlicht. Dr. Silke Schöps – Rede zur Aktuellen Stunde am 25.06.2020Dieses Video ansehen auf YouTube.
[Pressemitteilung:] Keine Verschuldung – klare Prioritätensetzung
In einer Aktuellen Stunde hat sich der Dresdner Stadtrat mit den Prioritäten für den kommunalen Doppelhaushalt 2021/2022 und die mittelfristige Finanzplanung auseinandergesetzt. „Die Aktuelle Stunde hat die unterschiedlichen politischen Positionen im Dresdner Stadtrat klar offengelegt. Es ist erschreckend, mit welcher Leichtigkeit die linke Stadtratsseite einer neuen Verschuldung das Wort redet. Anstatt den Gürtel enger zu schnallen, sollen alle Ausgabewünsche notfalls mit Kreditaufnahmen finanziert werden. Das ist angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Krise und den damit verbundenen finanziellen Einschränkungen für Dresden fatal. Eine solche Haushaltspolitik lehnt die AfD-Fraktion mit aller Deutlichkeit ab“, sagt Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden. „Wichtig ist gerade eine jetzt eine klare…
Meine Rede in der aktuellen Stunde am 25. Juni 2020 (Text)
Nachstehend mein Redemanuskript der Rede in der Aktuellen Stunde im Stadtrat am 25. Juni 2020 (kleine Abweichungen vom gesprochenen Wort – Video wird nachgereicht): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren am Livestream! In Dresden leben derzeit etwa 95.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren – so will man hoffen, gut umsorgt in ihren Familien. Die meisten von ihnen besuchen Kita, Hort und Schule. Ihre Eltern sind größtenteils berufstätig, manche auch als Freiberufler oder mit eigenem Unternehmen. Viele haben außerdem eine enge Bindung zu ihren Großeltern. Ich spreche hier von unseren Dresdner Familien. Für uns als AfD-Fraktion die oberste politische Priorität – unabhängig von jeder noch so schlimmen…
[Pressemitteilung:] Verschuldungsverbot in Dresden – „Die Linke“ muss das Haushalten noch lernen
“Die AfD-Fraktion im Stadtrat bleibt dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit auch in Zeiten leerer Kassen verpflichtet”, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Silke Schöps. „Wer von den Linken meint, dass die Corona-Krise nicht ohne schmerzhafte Ausgabenkürzungen zu bewältigen ist, zeigt, dass er für verantwortliches Regieren nicht geeignet ist. Wenn die Landeshauptstadt Dresden mit erheblichen Einnahmeausfällen im dreistelligen Millionenbereich zu rechnen hat, kann man doch nicht so tun, als sei nichts gewesen und weitermachen wie bisher. Da ist es dringend geboten, das Geld zusammenzuhalten und Einsparungen vorzunehmen. Das Verschuldungsverbot der Landeshauptstadt Dresden gilt – auch im Interesse zukünftiger Generationen – weiterhin. Die Konsequenz für die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger kann nur sein,…
Regierungsparteien in Sachsen wollen trotz Corona an der Erhöhung der Rundfunkbeiträge festhalten
Wen überrascht es noch? CDU wie Grüne in Sachsen sprechen sich für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. Der soll nämlich – wie die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer beschlossen hatte – ab 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat steigen. Trotz Corona. Die »Grundversorgung«, die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien ist, kostet derzeit schon mehr als 8 Milliarden Euro im Jahr. Dafür gibt es mehr als 20 Fernseh- und 70 Radiosender. Mit »Grund»versorgung hat das nichts mehr zu tun, eher mit Besitzestands- und Postenbewahrung. Zudem stehen öffentlich-rechtliche Medien nach wegen zu großer Regierungsnähe und politischer Schlagseite nach Links in der öffentlichen Kritik. Wer das nicht glaubt, sollte z.B. mal einen Blick auf…
Fragestunde im Stadtrat: Corona-Hilfen für Kommunen
Meine Frage in der Fragestunde im Stadtrat am 4. Juni 2020. Leider war ich erst als Vorletzte an der Reihe, sodass ein Vorredner bereits meine ursprünglich eingereichte Frage gestellt hatte und ich mir etwas einfallen lassen musste. Es gilt wie immer das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, ich komme nochmal auf das Thema Corona-Hilfen für die Kommunen zurück. Um Wiederholungen zu vermeiden, präzisiere ich meine ursprünglich eingereichte Fragestellung. Derzeit sieht es so aus, dass solide wirtschaftende Kommunen überhaupt nicht in den Genuss bestimmter Instrumentarien Kommen und faktisch schlechte Haushaltsführung damit belohnt wird. Das wäre ein falsches politisches Signal. Frage: In welchem Umfang kann im Vergleich zu anderen Kommunen die…
Bargeldzahlung im Bürgerbüro Dresden-Plauen abgeschafft
Wer heute die Bürgerbüros in Klotzsche, Leuben, Pieschen und Plauen aufsucht und dort eine Leistung bezahlen muss, wir dazu kein Bargeld mehr verwenden können. Ab 1. Juni 2020 ist auch in diesen Bürgerbüros nur noch die bargeldlose Zahlung mit Karte möglich. In den Bürgerbüros Blasewitz, Cotta, Prohlis und Neustadt ist die Bargeldzahlung bereits seit November 2019 bzw. März 2020 abgeschafft worden. Wie schon aus meiner Anfrage an den Oberbürgermeister vom März hervorgeht, sollen die übrigen Bürgerbüros sollen in naher Zukunft folgen. Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus, denn im Bürgerbüro Prohlis zahlten zuletzt beispielsweise fast die Hälfte der Bürger nach wie vor mit Bargeld. Warum will man ihnen das jetzt verwehren? Ich…
Der Tag des Grauens – Steuerschätzung Mai 2020
Dass es schlimm werden würde, ist uns allen schon seit Wochen klar. Die heute veröffentlichte Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums macht das Haushaltsdesaster für den Bund und die Deutschen Länder und Gemeinden erstmals konkret fassbar: 2020 sollen die Steuereinnahmen des Bundes um 13,5 Prozent auf 284,5 Milliarden, der Länder um 8,4 Prozent auf 297,2 Milliarden und der Gemeinden um 11,1 Prozent auf 102,1 Milliarden Euro gegenüber 2019 zurückgehen. Die Zahlen für Sachsen und Dresden werden in den nächsten Tagen vorliegen. Man darf nicht vergessen, dass auch die Steuerschätzung nur eine Momentaufnahme der Krise ist. Es könnte noch schlimmer kommen, viel schlimmer. Ein pikantes Detailinformationen fehlt noch. Von der EU- Kommission ist für Deutschland…
