Stadtrat darf nicht in die Tarifautonomie eingreifen – Meine Rede im Stadtrat am 13. April 2022
Manuskript meine Rede in der Stadtratssitzung vom 13. April 2022 zum SPD-Antrag »Dresden für eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe – Mehr Verantwortung braucht mehr Gehalt« (A0342/22). Es gilt wie immer das gesprochene Wort – hier das Video bei YouTube: Sehr geehrter Erster Bürgermeister, meine Damen und Herren! An Anträgen wie diesem sehen Sie: Wir sind mitten im Wahlkampf! Um Punkte zu machen, erscheint mittlerweile jedes Mittel recht: Da wirft man auch schon mal die Tarifautonomie über den Haufen. Genau das macht nämlich der Antrag der SPD, wenn er dem Oberbürgermeister vorschreiben will, wie der Tarifabschluss in den Sozial- und Erziehungsberufen künftig aussehen soll. Auch wenn das Rechtsamt an Ihrem Antrag nichts…
Petition gegen Impfpflicht im Gesundheitswesen in Dresden
Nein zur Impfpflicht – §20a IfSG abschaffen und Versorgungsnotstand in Dresden abwenden! Die Unterzeichner fordern den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden auf, sich unverzüglich auf allen Ebenen für die Streichung und die Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege – speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – einzusetzen und sich entschieden gegen jede weitere Einführung einer allgemeinen Impfpflicht oder Impfpflicht für bestimmte Alters- und/oder Berufsgruppen auszusprechen und dies abzulehnen. Zudem wird der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden aufgefordert, bis zur Abschaffung des § 20a IfSG von der in Absatz 5 enthaltenen KANN-Bestimmung keinen Gebrauch zu machen und damit im gesamten Stadtgebiet die ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung auch über den 15.03.2022 hinaus in dem…
Problemviertel Budapester Straße: Verbesserung durch Bürgerbeteiligung?
Die Problem im Wohngebiet an der Budapester Straße sind hinlänglich bekannt: Wie z.B. auch in Zschertnitz konzentrieren sich hier sozale Probleme und eine weit überdurchschnittliche Zahl von Einwanderern aus außereueropäischen Kulturkreisen, die dieses Wohnumfeld für alteingesessene Dresdner zunehmend immer unattraktiver machen. Besonders hart trifft es Ältere, die oft schon seit vielen Jahren in den einst beliebten Wohnungen leben und nicht mehr so einfach wegziehen können. Die Landeshauptstadt Dresden nun startet eine Bürgerbeteiligung zur Stadtteilentwicklung Südvorstadt – Umfeld Budapester Straße. Ziel ist eine Verbesserung des Wohnumfeldes der Budapester Straße in der Südvorstadt. Im Mittelpunkt stehen soziale Themen und die Verbesserung des städtischen Klimas. Für die richtigen Ziele und Maßnahmen sind nun…
Lockdown für Ungeimpfte in Sachsen: 2G-Regel verfassungswidrig
In den letzten Tagen erreichten uns zahlreiche Anfragen zur Positionierung der AfD zur neuen Corona-Schutzverordnung der Sächsischen Staatsregierung. Auf eigene Ausführungen zu dieser Problematik kann ich verzichten, da die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV‑2 und COVID-19 vom 5. November 2021 (BIM-Nr. ASG.: 206‑2021, verteilt am 03.11.2021) alles gesagt hat, was dazu zu sagen ist: Die Ausweitung der 2G-Regel läuft auf einen Impfzwang hinaus und damit verfassungswidrig ist. Hier der Text: Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der AfD-Fraktion bedanke ich mich, erneut zum aktuellen Referentenentwurf der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums…
Meine Rede im Stadtrat am 22. Juli 2021 zum Antrag »Offensive für bezahlbaren Wohnraum«
Meine Rede im Stadtrat am 22. Juli 2021 zum Antrag »Offensive für bezahlbaren Wohnraum« im Manuskript: Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich mir den Antrag der »Dissidenten« angeschaut habe, war ich mir nicht so ganz klar: Ist das jetzt wieder mal ein untauglicher Versuch aus der Satireabteilung oder ein besonders hinterhältiges Unterfangen? 12 Millionen Euro sollen im Rahmen eines Gesellschafterdarlehens an die WID ausgereicht werden, um damit Baugrundstücke anzukaufen. Unter TOP 8 sollen wir beschließen, die Zweckbindung für Mittel teilweise aufzuheben, die der WID für den Grundstücksankauf zur Verfügung gestellt wurden. Das Geld soll statt für den Kauf weitere Grundstücke erst mal für die Bebauung…
Kein Vollzeit-Arbeitszwang für Mütter: Das Ehegattensplitting muss bleiben!
Die Zeiten, in denen ein Arbeiter seine Familie mit Ehefrau und mehreren Kindern noch allein unterhalten konnte und dabei nicht am Hungertuch nagen musste, sind lange vorbei. In der Nachkriegs-BRD war das Leben als Hausfrau und Mutter für die Durchschnittsfamilie noch möglich. Mittlerweile sind Familien mit unterem und mittleren Einkommen dazu gezwungen, dass der Partner wenigstens in Teilzeit mitarbeitet. Sonst droht der Gang zum Sozialamt. Die Löhne sind zu niedrig. Die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge viel zu hoch. Das 1958 eingeführte Ehegattensplitting war bislang ein kleiner steuerlicher Ausgleich, damit – vorranging – Mütter zumindest einen Teil ihrer Arbeitskraft allein der Familie widmen konnten. Teilzeit oder geringfügige Beschäftigung wurden führten zu einer steuerlich…
Offener Brief der AfD Kreistagsfraktion SOE zu den »Corona-Schutzmaßnahmen«
Heute erreichte mich der offene Brief unserer Nachbar-Fraktion aus Pirna. Ich halte den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von gestern für verfassungswidrig (an anderer Stelle mehr dazu). Deshalb schließe ich mich den Forderungen gern an und gebe den Brief gern zur Kenntnis: Offener Brief der AfD Kreistagsfraktion Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Zweiten Lockdown verhindern Sehr geehrter Herr Landrat Michael Geisler, die Kreisräte der AfD-Kreistagsfraktion fordern Sie als Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge dringend auf, sich in Ihrer Funktion gegenüber dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zeitnah und unmissverständlich dafür einzusetzen, dass die im Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020 getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Infektionen in Sachsen und…
Add-on „Binnen‑I be gone“ beseitigt Gender-Sprach-Wahn
Ich bin gegenwärtig immer noch im Urlaub, mittlerweile in einen abgeschiedenen Winkel der Steiermark, wo die Welt noch weitgehend in Ordnung ist. Urlaub ist Urlaub – auch vom Texteschreiben. Trotzdem will ich das Sommerloch ein kleinwenig füllen. Es gibt nämlich eine Möglichkeit, um auf einfache Weise den Gender-Sprachmüll aus Texten zu entfernen. Das Add-on „Binnen‑I be gone“ für den Browser Firefox erledigt das automatisch, sodass alles Seiten in lesbarem Deutsch angezeigt werden. Hier der Link zum Add-on „Binnen‑I be gone“. Die Antwort auf meine Anfrage zum „Gendersternchen“ hat ergeben, dass die Stadtverwaltung zwar nicht auf das Sternchen zurückgreift, aber trotzdem fleißig alle Texte gendergerecht verhunzt.
Kommunen brauchen Corona-Unterstützung
„Die finanzielle Situation der Kommunen in Sachsen ist durch die Corona-Pandemie und die durch den durch den Freistaat Sachsen verfügten Lock-Down der Wirtschaft äußerst angespannt. Die Haushaltssperre in Dresden ist dafür das beste Beispiel“, sagt Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden. „Seitens des Freistaates müssen jetzt schnelle finanzielle Hilfen für die sächsischen Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht werden, andernfalls drohen harsche Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen und der öffentlichen Daseinsvorsorge“, führt Dr. Schöps näher aus. „Die sächsische AfD-Landtagsfraktion hat ein ‚Gesetz über pauschale Zuweisungen an die Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie‘ mit einem Volumen von 600 Mio. Euro eingebracht. Die Gelder…
Stadträtin der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
