Meine Rede im Stadtrat am 22. Juli 2021 zum Antrag »Offensive für bezahlbaren Wohnraum«
Meine Rede im Stadtrat am 22. Juli 2021 zum Antrag »Offensive für bezahlbaren Wohnraum« im Manuskript: Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich mir den Antrag der »Dissidenten« angeschaut habe, war ich mir nicht so ganz klar: Ist das jetzt wieder mal ein untauglicher Versuch aus der Satireabteilung oder ein besonders hinterhältiges Unterfangen? 12 Millionen Euro sollen im Rahmen eines Gesellschafterdarlehens an die WID ausgereicht werden, um damit Baugrundstücke anzukaufen. Unter TOP 8 sollen wir beschließen, die Zweckbindung für Mittel teilweise aufzuheben, die der WID für den Grundstücksankauf zur Verfügung gestellt wurden. Das Geld soll statt für den Kauf weitere Grundstücke erst mal für die Bebauung…
Kein Vollzeit-Arbeitszwang für Mütter: Das Ehegattensplitting muss bleiben!
Die Zeiten, in denen ein Arbeiter seine Familie mit Ehefrau und mehreren Kindern noch allein unterhalten konnte und dabei nicht am Hungertuch nagen musste, sind lange vorbei. In der Nachkriegs-BRD war das Leben als Hausfrau und Mutter für die Durchschnittsfamilie noch möglich. Mittlerweile sind Familien mit unterem und mittleren Einkommen dazu gezwungen, dass der Partner wenigstens in Teilzeit mitarbeitet. Sonst droht der Gang zum Sozialamt. Die Löhne sind zu niedrig. Die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge viel zu hoch. Das 1958 eingeführte Ehegattensplitting war bislang ein kleiner steuerlicher Ausgleich, damit – vorranging – Mütter zumindest einen Teil ihrer Arbeitskraft allein der Familie widmen konnten. Teilzeit oder geringfügige Beschäftigung wurden führten zu einer steuerlich…
Offener Brief der AfD Kreistagsfraktion SOE zu den »Corona-Schutzmaßnahmen«
Heute erreichte mich der offene Brief unserer Nachbar-Fraktion aus Pirna. Ich halte den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von gestern für verfassungswidrig (an anderer Stelle mehr dazu). Deshalb schließe ich mich den Forderungen gern an und gebe den Brief gern zur Kenntnis: Offener Brief der AfD Kreistagsfraktion Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Zweiten Lockdown verhindern Sehr geehrter Herr Landrat Michael Geisler, die Kreisräte der AfD-Kreistagsfraktion fordern Sie als Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge dringend auf, sich in Ihrer Funktion gegenüber dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zeitnah und unmissverständlich dafür einzusetzen, dass die im Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020 getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Infektionen in Sachsen und…
Add-on „Binnen‑I be gone“ beseitigt Gender-Sprach-Wahn
Ich bin gegenwärtig immer noch im Urlaub, mittlerweile in einen abgeschiedenen Winkel der Steiermark, wo die Welt noch weitgehend in Ordnung ist. Urlaub ist Urlaub – auch vom Texteschreiben. Trotzdem will ich das Sommerloch ein kleinwenig füllen. Es gibt nämlich eine Möglichkeit, um auf einfache Weise den Gender-Sprachmüll aus Texten zu entfernen. Das Add-on „Binnen‑I be gone“ für den Browser Firefox erledigt das automatisch, sodass alles Seiten in lesbarem Deutsch angezeigt werden. Hier der Link zum Add-on „Binnen‑I be gone“. Die Antwort auf meine Anfrage zum „Gendersternchen“ hat ergeben, dass die Stadtverwaltung zwar nicht auf das Sternchen zurückgreift, aber trotzdem fleißig alle Texte gendergerecht verhunzt.
Kommunen brauchen Corona-Unterstützung
„Die finanzielle Situation der Kommunen in Sachsen ist durch die Corona-Pandemie und die durch den durch den Freistaat Sachsen verfügten Lock-Down der Wirtschaft äußerst angespannt. Die Haushaltssperre in Dresden ist dafür das beste Beispiel“, sagt Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden. „Seitens des Freistaates müssen jetzt schnelle finanzielle Hilfen für die sächsischen Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht werden, andernfalls drohen harsche Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen und der öffentlichen Daseinsvorsorge“, führt Dr. Schöps näher aus. „Die sächsische AfD-Landtagsfraktion hat ein ‚Gesetz über pauschale Zuweisungen an die Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie‘ mit einem Volumen von 600 Mio. Euro eingebracht. Die Gelder…
Anfrage zu Frauenhäusern in Dresden
Datum: 23. DEZ. 2019 Frauenhäuser in Dresden AF0198/19 Sehr geehrte Frau Dr. Schöps, zu Ihrer Anfrage erlaube ich mir zunächst den Hinweis, dass meiner Ansicht nach kein Anspruch auf Beantwortung besteht. Nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts besteht für einzelne Stadtratsmitglieder ein Antwortanspruch nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann, wenn lediglich eine einzelne Angelegenheit, d. h. ein einzelner/konkreter Lebenssachverhalt betroffen ist. Ein Antwortanspruch besteht jedoch nicht, wenn die Anfrage darauf abzielt, sich einen allgemeinen Überblick zu verschaffen. Ein konkreter Lebenssachverhalt ist dann gegeben, wenn er nach Ort, Zeit und dem Kreis der eventuell betroffenen Personen bestimmbar ist; dabei muss zwischen diesen Elementen eine inhaltliche Verbindung vorhanden sein; vgl. SächsOVG, Urt. v.…
Wie es wirklich um Deutschland steht – AfD Fraktion Hessen veröffentlicht Bestandsaufnahme
Gegenwärtig werden aus ideologischen Gründen immer noch so gut wie alle unserer politischen Initiativen in den Kommunal-/Parlamenten abgelehnt. Wir können aber auch noch anders! Immer wieder legen wir die Finger in die Wunde(n) und machen transparent, was dem Bürger sonst einfach verschwiegen würde. Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag hat jetzt zu einem neuerlichen Angriff auf die mediale Schweigespirale angesetzt. In einer Broschüre wird auf 128 Seiten schonungslos offengelegt, wie die Realität in Deutschland im Jahre 2019 wirklich aussieht. Und zwar ganz ohne Schönreden, Relativieren und Weglassen. Die Broschüre kann man hier als pdf herunterladen. Wer sich wundern sollte, warum diese Seite langsam lädt, dem sei gesagt: Deutschland liegt bei den Internet-Übertragungsgeschwindigkeiten…
Rot-rot-grünes Planungschaos: Schulnetzplan ist nicht genehmigungsfähig
Wie die DNN berichtet, konnte die Stadt beim Kultusministerium bislang keine Planung vorlegen, die die Anforderung des Sächsischen Schulgesetzes erfüllt. Der Dresdner Schulnetzplan somit nicht genehmigungsfähig. Dabei platzen die Schulen schon seit Jahren aus allen Nähten. Dresden wächst und es gibt durch Zuzüge und Geburten immer mehr Kindern und Jugendliche im schulpflichtigen Alter. Die Situation wird nicht zuletzt durch den Massenzustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern seit 2015 massiv verschärft. Auch deren Kinder benötigen immer mehr Schulkapazitäten in unserer Stadt. Eine fachlich saubere und für die einzelnen Stadtteile bedarfsdeckende Schulnetzplanung wäre also die Grundlage, um diese Herausforderungen bewältigen zu können. Bereits im August 2017 hatte die Stadtverwaltung dem Stadtrat einen Entwurf…
80 Prozent Schulanfänger mit Migrationshintergrund an der 117. Grundschule in Dresden
Presseberichten zur Folge wird an der 117. Grundschule »Johann Reichenbach« in Dresden der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund in den neuen ersten Klassen bei 80 Prozent liegen. Bereits jetzt schon lernen an der Schule in der Südvorstadt mehr als die Hälfte Schüler ausländischer Herkunft. Die Stadtratskandidatin der AfD, Dr. Silke Schöps, sagt dazu: „Das Versagen in der Migrationspolitik darf nicht zu Lasten unserer Kinder und Familien gehen. Ich kann die Eltern verstehen, die es nicht mehr länger verantworten können, dass ihre Kinder an der 117. Grundschule unterrichtet werden. Die weitere Erhöhung des Migrantenanteils in den neuen ersten Klassen auf nun 80 Prozent ist nicht hinnehmbar. Bereits 50 Prozent waren viel…
Stadträtin der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
