Rote Karte für Kultur-Klüngel
Nur wenige Tage vor Weihnachten sollte der Kulturausschuss in einer extra dazu angesetzten Sondersitzung noch schnell einen fetten Brocken an Fördermitteln im Kulturbereich freigeben. Ganze vier Stunden vor Sitzungsbeginn kam auch noch das Bündnis aus CDU, Grünen, SPD, Linken und FDP mit einem umfangreichen Änderungsantrag per E‑Mail um die Ecke, den wir einfach durchwinken sollten. Nach der Devise »die Mehrheiten stehen sowieso fest« hielt man es offenbar für überflüssig, dass wir uns überhaupt mit dem notwendigen Ernst mit dem Papier befassen. Gemeinsam mit den Freien Wählern sahen wir uns gezwungen, diesem demokratieschädigenden Wirken die Rote Karte zu zeigen: Wir machten gemeinsam vom Recht auf Hebung der Vorlage in den Stadtrat…
Meine Rede zum Doppelhaushalt 2021/22 vom 17. Dezember 2020
Meine Rede vom Rede im Stadtrat zum Doppelhaushalt 2021/22 am 17. Dezember 2020. Hier das Video bei YouTube und die Langfassung meines Manuskripts. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Die Lateiner unter Ihnen werden eher mit gemischten Gefühlen an den Politiker und Philosophen Seneca zurückdenken. Dabei ist das eher auf das eigene sprachliche Unvermögen als auf den Autor zurückzuführen. Seneca schrieb: „Die Ehre verbietet häufig, was das Gesetz erlaubt.“ Unter dieses Motto stelle ich den vorliegenden Haushaltsentwurf samt Änderungsanträgen der Verwaltung und der Allianz der verbrauchten Parteien in diesem Stadtrat. Der Doppelhaushalt, den dieser Stadtrat heute hier beschließen soll, ist als Deal zwischen den Grünen - als selbsternannte Regierungspartei…
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Gedenken zum Volkstrauertag auf dem Nordfriedhof
Im Ehrenhain für die im Ersten Weltkrieg Gefallenen der Dresdner Garnison legten heute am Volkstrauertag Vertreter unserer Fraktion gemeinsam mit Abgeordneten des Sächsischen Landtags Blumengebinde zu Ehren der Gefallen beider Weltkriege und aller Opfer von Gewalt und Terror nieder. Der Nordfriedhof ist der ehemalige Friedhof der Dresdner Garnison. Er wurde um 1900 angelegt und später mehrfach erweitert. Viele bedeutende Persönlichkeiten aus der sächsischen Militärgeschichte liegen dort begraben. Hier finden sich die Gräber der sächsischen Kriegsminister Paul Edler von der Planitz (1837–1902) und Adolph von Carlowitz (1858–1928) sowie deutscher Soldaten und Veteranen aus beiden Weltkriegen. Viele dieser Gräber sind mittlerweile nicht mehr auffindbar. Ebenso sind auf dem Friedhof und seinen späteren zwei Erweiterungen…
Rede zur Unterstützung der Weihnachtsmärkte im Stadtrat vom 10.11.2020
Hier meine Redemanuskript für die gestrige Stadtratssondersitzung. Aufgrund der Entwicklung der Debatte bin ich dann teilweise etwas abgewichen. An der Grundaussage ändert das aber nichts. Hier gibt’s das Video meiner Rede. Und nochmals: Nein, ich muss mich für meine Meinung weder anschreien noch persönlich beschimpfen lassen, wie im Plenum geschehen. Dass die SPD ein Verbot der Weihnachtsmärkte fordern würde, war mir bereits vorab aufgrund verschiedener Äußerungen in der Presse klar. Das Titelbild zeigt den Strietzelmarkt 2019. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, in wenigen Wochen ist schon Weihnachten. Viele Kinder haben sicher schon Wunschzettel fertig geschrieben. Wenn ich so einen Wunschzettel für Dresden schreiben würde, hätte ich – neben vielen…
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»Lockdown light« – Eine neue Eskalationsstufe der Corona-Hysterie
Um es vorab klar zu stellen: Das Corvid-19-Virus kann eine scherwiegende, unter ungünstigen Umständen auch tödliche Erkrankung auslösen. Allerdings gibt es viele andere Erkrankungen, die mindestens genauso oder noch viel tödlicher sind. Ist der aktuelle Umgang mit dem Virus gerechtfertigt? Müssen wir den sog. »Lockdown light« einfach so unhinterfragt hinnehmen? Neben der AfD war die FDP die einzige Partei, die die neuen Corona-Maßnahmen kritisierte und deren Verhältnismäßigkeit in Frage stellt. Deshalb verwundert es umso mehr, dass FDP-Oberbürgermeister Hilbert die ab Montag geltenden Maßnahmen zur „Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie“ nicht nur kritiklos hinnimmt, sondern nun sogar den Dresdner Strietzelmarkt an den letzten Novembertagen absagt. Und das schon bevor die neuen Maßnahmen überhaupt…
Offener Brief der AfD Kreistagsfraktion SOE zu den »Corona-Schutzmaßnahmen«
Heute erreichte mich der offene Brief unserer Nachbar-Fraktion aus Pirna. Ich halte den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von gestern für verfassungswidrig (an anderer Stelle mehr dazu). Deshalb schließe ich mich den Forderungen gern an und gebe den Brief gern zur Kenntnis: Offener Brief der AfD Kreistagsfraktion Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Zweiten Lockdown verhindern Sehr geehrter Herr Landrat Michael Geisler, die Kreisräte der AfD-Kreistagsfraktion fordern Sie als Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge dringend auf, sich in Ihrer Funktion gegenüber dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zeitnah und unmissverständlich dafür einzusetzen, dass die im Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020 getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Infektionen in Sachsen und…
Islamistischer Messer-Terror in Dresden!
Urlaub in Dresden! Tausende kommen jedes Jahr in unserer schöne Stadt. Für ein homosexuelles Paar aus Nordrhein-Westfalen sollte es der letzte gemeinsame Urlaub sein. Der 55-jährige Thomas L. aus Krefeld überlebte seinen Urlaub nicht. Kein Unfall, keine plötzliche Krankheit – ein 20-jähriger Syrer soll ihn am Abend des 4. Oktober 2020 mit einem großen Küchenmesser mitten im Stadtzentrum an der Kreuzung Schlosstrasse/Rosmaringasse in unmittelbarer Nähe des Dresdner Kulturpalastes tödlich verletzt haben. Sein Begleiter, der ebenfalls angegriffen wurde, wurde schwer verletzt. Zunächst hatte sich die Polizei – wieder einmal – sehr auffällig bedeckt gehalten. Am 20. Oktober präsentierte man dann plötzlich den bereits seit 2016 polizeibekannten Syrer Abdullah A. H. H. als…
Rede von Lars Kuppi zur Aktuellen Stunde „Gescheiterte Integration – Kriminalität durch Migranten“
An dieser Stelle nun der Wortlaut der Rede von Lars Kuppi, MdL, der für die AfD-Stadtratsfraktion bei der Aktuellen Stunde am letzten Donnerstag im Stadtrat gesprochen hat. Das Video habe ich an anderer Stelle (Youtube) veröffentlicht. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Sie werden sich sicher fragen, warum wir als AfD gerade jetzt mit diesem Thema um die Ecke kommen: „Gescheiterte Integration – Kriminalität durch Migranten“. Scheinbar bereitet sich Deutschland gerade auf einen zweiten Corona-Lockdown vor. Auch sonst scheint sich unser Leben nur noch um Infektionszahlen, Kontakt- und Beherbergungsverbote und Maskenpflicht zu drehen. Es ist damit ein Leichtes, sich von den unbequemen Problemen abzulenken. Was in den Medien nicht stattfindet, gibt es nicht. Bedenklich…
Grüne und Linke als schlechte Verlierer
Der Stadtrat hat mit knapper Mehrheit das kooperative Baulandmodell angepasst. Zukünftig werden Bauherren entlastet, dass sie nicht mehr 30 Prozent ihrer Wohnbauprojekte für den sogenannten sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen müssen, sondern nur 15 Prozent. Dies macht Bauen attraktiver und soll den Wohnungsbau in der Landeshauptstadt Dresden stärken. Schließlich ist ein großes Angebot an verfügbarem Wohnraum das beste Konzept gegen weiter steigende Mieten. Linke und Grüne beharrten auf ihrem ideologischen Standpunkt und verzögerten durch den Missbrauch von Geschäftsordnungsanträgen die Abstimmung, um eine Niederlage zu verhindern. „Wir haben erlebt, wie von Seiten der Linken und Grünen die demokratische Debatte mit Füßen getreten wurde. Zum Wesen der Demokratie gehört es auch, Niederlagen…
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
