Frischer Wind ins Dresdner Rathaus!
Ich hatte zum heutigen (12. Mai 2022) TOP 8 der Stadtratssitzung »Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2020« auch noch eine Rede vorbereitet, die nur »bei Bedarf« zu halten gewesen wäre. Wir haben den Punkt ohne Debatte beschlossen. Da ich im Manuskript ein paar interessante Gesichtspunkte zum Finanzgebaren der Stadt erörtere, gibts das hier zum (Nach-)Lesen: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte es vorhin bei der Aktuellen Stunde schon erwähnt: Die Landeshauptstadt Dresden schiebt einen riesigen Berg nicht-realisierter Investitionen vor sich her. Und das schon seit Jahren! Seit Jahren wird genau das vom Rechnungsprüfungsamt bemängelt. Ich zitiere aus dem Handout zum Schlussbericht von 2020: „In der Stadtkasse lagen…
Luxus-Büros für die Verwaltung – Schlaglöcher und Stolperfallen für die Bürger?
Meine Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema »Investitionsprioritäten bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/24« in der Stadtratssitzung am 12. Mai 2022. Es gilt wie immer das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde, die sich mit den Prioritäten für Investitionen im noch aufzustellenden Doppelhaushalt 2023/24 befasst – das kann man jetzt machen, wenn man ohne eigenen Kandidaten in den OB-Wahlkampf gehen muss. Oder man berät darüber in den Haushaltsverhandlungen, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Notwendig ist eine ganzheitliche Betrachtung: investiv und konsumtiv. Nehmen wir zunächst das Beispiel Verkehrsinfrastruktur: Straßen und Gehwege. Seit Jahrzehnten leben wir schon von der Substanz. Wenige Großprojekte im Hauptstraßennetz…
Bürgerumfrage zu einem jüdischen Museum für Sachsen in Dresden
Soll es in Dresden ein jüdisches Museum für Sachsen geben? Mit dieser und weiteren Fragen zur Sichtbarkeit jüdischer Kultur in Dresden wendet sich eine digitale Bürgerumfrage an die Dresdner. Die Umfrage läuft drei Wochen bis zum 30. Mai 2022. Hier gehts zur Umfrage: Befragungsportal der Landeshauptstadt Dresden
Stadtrat darf nicht in die Tarifautonomie eingreifen – Meine Rede im Stadtrat am 13. April 2022
Manuskript meine Rede in der Stadtratssitzung vom 13. April 2022 zum SPD-Antrag »Dresden für eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe – Mehr Verantwortung braucht mehr Gehalt« (A0342/22). Es gilt wie immer das gesprochene Wort – hier das Video bei YouTube: Sehr geehrter Erster Bürgermeister, meine Damen und Herren! An Anträgen wie diesem sehen Sie: Wir sind mitten im Wahlkampf! Um Punkte zu machen, erscheint mittlerweile jedes Mittel recht: Da wirft man auch schon mal die Tarifautonomie über den Haufen. Genau das macht nämlich der Antrag der SPD, wenn er dem Oberbürgermeister vorschreiben will, wie der Tarifabschluss in den Sozial- und Erziehungsberufen künftig aussehen soll. Auch wenn das Rechtsamt an Ihrem Antrag nichts…
Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz: Grundsteinlegung für ein Millionengrab?
Die AfD-Fraktion gedachte heute der verschwendeten Steuergelder für den Protzbau des neuen Verwaltungszentrums in Dresden. Dem Anlass angemessen, legten wir am Grundstein einen Kranz nieder. Schon jetzt ist absehbar, dass die Baukosten von insgesamt 140 Millionen Euro nicht zu halten sind. Außerdem gibt es genug freie Büroflächen in Dresden, die die Stadt anmieten könnte. Einmal musste die Stadt bereits bei den Kosten nachlegen. Im Festpreis für den Bau von 116 Millionen sind weder die Kosten für den Kauf des Grundstücks noch die Kosten für die Erstellung der Baugrube enthalten: Die kostet gleich mal 1,83 Millionen mehr. Hat man uns nicht außerdem versprochen, dass es durch die Digitalisierung auch weniger Personal…
Petition gegen Impfpflicht im Gesundheitswesen in Dresden
Nein zur Impfpflicht – §20a IfSG abschaffen und Versorgungsnotstand in Dresden abwenden! Die Unterzeichner fordern den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden auf, sich unverzüglich auf allen Ebenen für die Streichung und die Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege – speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – einzusetzen und sich entschieden gegen jede weitere Einführung einer allgemeinen Impfpflicht oder Impfpflicht für bestimmte Alters- und/oder Berufsgruppen auszusprechen und dies abzulehnen. Zudem wird der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden aufgefordert, bis zur Abschaffung des § 20a IfSG von der in Absatz 5 enthaltenen KANN-Bestimmung keinen Gebrauch zu machen und damit im gesamten Stadtgebiet die ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung auch über den 15.03.2022 hinaus in dem…
Rede im Stadtrat zu Mehrbedarfen für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern
Meine Rede zur Vorlage »Mehrbedarfe für Soziale Leistungen im Jahr 2021 in Höhe von insgesamt 7.215 TEUR« (V1127/21) in der Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2021, einschließlich eines kleinen Exkurses nach Dänemark. Hier gehts zum Video bei Youtube.
Problemviertel Budapester Straße: Verbesserung durch Bürgerbeteiligung?
Die Problem im Wohngebiet an der Budapester Straße sind hinlänglich bekannt: Wie z.B. auch in Zschertnitz konzentrieren sich hier sozale Probleme und eine weit überdurchschnittliche Zahl von Einwanderern aus außereueropäischen Kulturkreisen, die dieses Wohnumfeld für alteingesessene Dresdner zunehmend immer unattraktiver machen. Besonders hart trifft es Ältere, die oft schon seit vielen Jahren in den einst beliebten Wohnungen leben und nicht mehr so einfach wegziehen können. Die Landeshauptstadt Dresden nun startet eine Bürgerbeteiligung zur Stadtteilentwicklung Südvorstadt – Umfeld Budapester Straße. Ziel ist eine Verbesserung des Wohnumfeldes der Budapester Straße in der Südvorstadt. Im Mittelpunkt stehen soziale Themen und die Verbesserung des städtischen Klimas. Für die richtigen Ziele und Maßnahmen sind nun…
Stadtbezirksbeirat Plauen nimmt Wiederherstellung des öffentlichen Weges »Am Eiswurmlager« in Angriff
Der Stadtbezirksbeirat Plauen hat in seiner Sitzung am 9. November 2021 einstimmig die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Wiederherstellung des öffentlichen Weges »Am Eiswurmlager« zwischen Coschützer und Tharandter Straße beschlossen. Der Weg ist der einzige fußläufige Coschütz in den Planschen Grund und Teil des Bienertwanderwegs und derzeit in einem sehr schlechten Zustand. Es soll geprüft werden, welche Kosten für die Sanierung des Weges mit Stützmauern und Treppenanlagen und die Wiederherstellung einer Beleuchtung veranschlagt werden müssen. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Stadtbezirksbeirat im Verlaufe des nächsten Jahres vorgelegt werden.
Stadträtin der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
