Meine Rede zum Thema Nachhaltigkeit im Tourismus (Text) im Stadtrat am 25. März 2021
Hier mein Redemanuskript aus der heutigen Stadtratssitzung vom 25. März 2021. Thema war ein Antrag der Grünen zum Thema »Die Zukunft der Dresdner Tourismusbranche nachhaltig entwickeln« (A0144/20). Hier der Link zum Video der Rede bei YouTube. Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick sieht der vorliegende Antrag der Grünen recht gut aus – wenn man von den peinlichen Gendersternchen mal absieht. In Punkt 1 soll die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie in Auftrag gegeben werden. In Punkt 2 wird versucht, dafür eine inhaltliche Richtung festzulegen. Wir lesen Dinge, die wir alle wollen: Zum Beispiel „regionale Versorgung, Erhalt der kulturellen Stärken mit historisch gewachsenen Kulturgütern, Erhalt von Flora und Fauna“. Das…
Waffen für das Ordnungsamt?
Die Sächsische Staatsregierung plant, dass künftig die Mitarbeiter der Ordnungsämter mit „Waffen“ und polizeilichen Befugnissen ausgestattet werden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf wendet sich in einem offenen Brief an die zuständigen Bürgermeister und fordert die vehemente Ablehnung dieses Vorhabens. Gerade jetzt, wo sich vermehrt Unmut in der Bevölkerung gegen die politische Lage in unserem Land regt, lassen diese Pläne nichts Gutes hoffen. Sollen Maskenverstöße, Falschparken und Ruhestörungen künftig mit dem Schlagstock in der Hand geahndet werden?
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 für Dresden – Die Zahlen
Im letzten Jahr hat die Zahl der in Dresden erfassten Straftaten um 5,5 Prozent zugenommen. Es wurden 48.929 Fälle erfasst, 2.553 mehr als im Vorjahr. 28.370 davon wurden aufgeklärt. 2019 waren es 25.329. Damit ist die Aufklärungsquote von 54,6 Prozent in 2019 auf 58,0 Prozent in 2020 gestiegen. Es ist klar, dass es 2020 aufgrund der staatlich verordneten Ausgangsbeschränkungen und der Zwangsschließung von Handel und Gewerbe einfach weniger Gelegenheiten für bestimmte Straftaten, wie z.B. Ladendiebstahl, Straßenkriminalität und Schwarzfahren gegeben hat. Unter »normalen« Verhältnissen könnte es also schlimmer aussehen. Auch die vergleichsweise hohe Aufklärungsquote ist darauf zurückzuführen, dass 2020 das erste Corona-Jahre war. Als »Beifang« zu Corona-Einsätzen gingen der Polizei auch…
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Wiederholte Angriffe mutmaßlicher Linksextremisten
Dr. Silke Schöps, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden zu den Farbanschlägen auf den Verein „Kaleb e. V.“, der u.a. Schwangere in Not unterstützt, und eine Kapelle der katholischen Piusbruderschaft: „Die Anschläge stehen offenbar im Zusammenhang mit dem Internationalen Frauentag am Montag, den Linksextremisten für ihre Ideologie vereinnahmen wollten. Pluralismus, Meinungs- und Religionsfreiheit gelten in den Augen dieser sogenannten Feministinnen und ihrer Unterstützer offenbar nicht für alle, besonders nicht für Vertreter traditioneller und konservativer Werte. Mütter und ihre Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Das soll hier offenbar in Frage gestellt werden. Immer wieder werden Einrichtungen attackiert, die den Linksextremisten ein Dorn im Auge sind. Der Schutz des ungeborenen…
Kriminalstatistik für Sachsen: Größter Anstieg der Kriminalitätszahlen in Dresden
Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie der Dresdner Polizeipräsident Jörg Kubiessa in einer von der AfD zum Thema Ausländerkriminalität beantragten Aktuellen Stunde am 15. Oktober 2020 im Stadtrat mit Stolz geschwellter Brust verkündete: »Dresden ist sicher«. Damals wie heute sind wir als AfD-Fraktion der Auffassung, dass wir sehr wohl ein Kriminalitätsproblem in Dresden haben und sich viele Bürger – vor allem Bürgerinnen und Ältere – nicht mehr sicher in ihrer Stadt fühlen. Durch die heute vorgestellte Kriminalstatistik des Freistaats Sachsen für 2020 wurden wir einmal mehr in erschreckender Weise bestätigt: Im Bereich der Polizeidirektion Dresden wurden für 2020 71.186 Straftaten registriert. Das waren 2.884 mehr als im Jahr…
Dresdner Haushalt 2021/22 – Finanzbürgermeister legt Streichliste des Grauens vor
Dresdner Haushalt 2021/22 – eine unendliche Geschichte Verbände bestätigen Position der AfD-Fraktion. Finanzbürgermeister legt Streichliste des Grauens vor Der Bund der Steuerzahler sowie die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW) kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung die falsche Prioritätensetzung der Landeshauptstadt Dresden bei Investitionen, Gebühren und kommunalen Steuern, die durch die sich selbst so bezeichnenden haushaltstragenden Fraktionen Grüne, Linke, SPD, FDP und CDU mit dem neuen Doppelhaushalt beschlossen worden sind. Zugleich hat der Finanzbürgermeister eine Liste von Vorschlägen erarbeitet, wo die von den haushaltstragenden Fraktionen beschlossenen ungedeckten Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 77 Mio. Euro aufgetrieben werden sollen. Dazu sagt Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Anstatt den Gürtel enger zu schnallen,…
Was bedeutet die vorläufige Haushaltsführung für Dresden?
Nach § 74 der Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, sind die sächsischen Kommunen verpflichtet, für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltsatzung zu erlassen. Im Regelfall beschießt der Stadtrat die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan. Allerdings muss die Landesdirektion als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde dann noch ihre Genehmigung erteilen, bevor der Haushalt in Kraft tritt. Sinnvollerweise müsste das alles schon geschehen sein, bevor das Haushaltsjahr beginnt, also in unserem Fall spätestens am 31. Dezember 2020. Ist es aber nicht. Deshalb befindet sich die Landeshauptstadt Dresden seit 1. Januar 2021 in der vorläufigen Haushaltsführung. Eine Situation, in der die…
Haushaltspolitische Vorstellungen der AfD-Fraktion
Im Dezember 2020 hat der Dresdner Stadtrat gegen die Stimmen von AfD und Freien Wählern den Corona-Haushalt beschlossen. Ein inhaltlich wie rechtlich fragwürdiger Beschluss, wurde doch auf der Ausgabenseite nicht wirklich Mut zum Einsparen – und zwar an der richtigen Stelle – bewiesen und zudem der Schwarze Peter für die Umsetzung der Kürzungen der Stadtverwaltung in die Tasche geschoben. In meiner Rede zum Haushalt hatte ich das schon dargestellt. Es ist eine Binsenweisheit, dass die Haushalte des Bundes, der Länder und auch der Kommunen schwer unter der Corona-Krise ächzen. Unsere städtischen Finanzen machen da keine Ausnahme, obwohl wir insgesamt im Vergleich zu anderen Städten immer noch gut dastehen, weil es…
Kommunale Bürgerumfrage bestätigt AfD-Position: Viele Dresdner fühlen sich nicht sicher
Nach der aktuellen Kommunalen Bürgerumfrage trauen sich fast zwei Drittel der Dresdner nach Einbruch der Dunkelheit nicht ohne ein »mulmiges Gefühl« auf die Straße. In öffentlichen Verkehrsmitteln fühlen sich 60 Prozent der Befragten nicht sicher, in Parks sogar über 80 Prozent. »Wir lassen uns nicht mit dem Hinweis abspeisen, dass es in anderen Städten vielleicht noch viel schlimmer aussieht. Die realen Sorgen der Bürger um ihre Sicherheit müssen ernst genommen werden«, sagt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Silke Schöps. »Deshalb werden wir weiter darauf hinarbeiten, den Gemeindlichen Vollzugsdienst mit mehr Personal aufzustocken, auch wenn dieser Vorschlag in den Haushaltsberatungen des Stadtrats vorerst keine Mehrheit gefunden hat.« Vor allem Ältere fühlen sich in…
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
