Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen
„Wohnen muss bezahlbar sein. Mietpreise bremsen“ war das Thema einer Aktuellen Stunde im Dresdner Stadtrat. Für die AfD-Fraktion wies Dr. Silke Schöps darauf hin, dass die derzeitige Situation auf dem Wohnungsmarkt durch politische Fehlentscheidungen mit verursacht wurde, etwa der verfehlten Euro-Niedrigzinspolitik, der Abzocke des Staates bei Steuern sowie überzogenen Baustandards und lähmender Bürokratie. Die nun eingeführte Mietpreisbremse jedenfalls schafft nicht eine einzige neue Wohnung, schon gar nicht im unteren Preisbereich. Um das Wohnen bezahlbar zu halten, fordert die AfD-Fraktion Mieter mit kleinem Einkommen zu unterstützen; dies in erster Linie über das Wohngeld. Damit kann individuell nach Lebenslage und zeitlich befristet geholfen werden. Weitere Maßnahmen, die über den Einflussbereich des Stadtrates…
[Anfrage:] Dresden arbeitet auch weiterhin mit russischen Künstlern zusammen
In den letzten Wochen und Monaten sind aus anderen Teilen Deutschlands immer wieder Fälle bekannt geworden, wo offenbar aus politischen Gründen, Verträge mit russischen Künstlern aufgekündigt wurden. Grund genug, der Sache in Dresden auf den Grund zu gehen. Ich war positiv überrascht, dass in Dresden geopolitische Auseinandersetzungen bislang offenbar folgenlos geblieben sind. Hier der Text der Antwort auf meine Anfrage an den Oberbürgermeister zur »Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Dresden mit russischen Einrichtungen« (AF2297/22) Die originale Rechtschreibung wurde unverändert übernommen. Vom »Gegendere« der Verwaltung distanziere ist mich ausdrücklich! Sehr geehrte Frau Dr. Schöps, zu Ihrer Anfrage erlaube ich mir zunächst den Hinweis, dass meiner Ansicht nach kein Anspruch auf Beantwortung besteht, weil sie entgegen §…
Albertpark nicht verwildern lassen – Naherholungsgebiet erhalten
Meine Rede zur Weiterentwicklung des Albertparks in der Stadtratssitzung am 2. Juni 2022. Die AfD-Fraktion setzt sich für Naturschutz und familienfreundliche Naherholungsgebiete ein. Der Albertpark in Dresden muss in seiner ursprünglichen Form erhalten werden! Eigentlich ist das gar nicht mein Thema. Ich bin für meinen Fraktionskollegen Alexander Wiedemann eingesprungen. Hier gehts zum Video bei YouTube.
Frischer Wind ins Dresdner Rathaus!
Ich hatte zum heutigen (12. Mai 2022) TOP 8 der Stadtratssitzung »Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2020« auch noch eine Rede vorbereitet, die nur »bei Bedarf« zu halten gewesen wäre. Wir haben den Punkt ohne Debatte beschlossen. Da ich im Manuskript ein paar interessante Gesichtspunkte zum Finanzgebaren der Stadt erörtere, gibts das hier zum (Nach-)Lesen: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte es vorhin bei der Aktuellen Stunde schon erwähnt: Die Landeshauptstadt Dresden schiebt einen riesigen Berg nicht-realisierter Investitionen vor sich her. Und das schon seit Jahren! Seit Jahren wird genau das vom Rechnungsprüfungsamt bemängelt. Ich zitiere aus dem Handout zum Schlussbericht von 2020: „In der Stadtkasse lagen…
Luxus-Büros für die Verwaltung – Schlaglöcher und Stolperfallen für die Bürger?
Meine Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema »Investitionsprioritäten bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/24« in der Stadtratssitzung am 12. Mai 2022. Es gilt wie immer das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde, die sich mit den Prioritäten für Investitionen im noch aufzustellenden Doppelhaushalt 2023/24 befasst – das kann man jetzt machen, wenn man ohne eigenen Kandidaten in den OB-Wahlkampf gehen muss. Oder man berät darüber in den Haushaltsverhandlungen, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Notwendig ist eine ganzheitliche Betrachtung: investiv und konsumtiv. Nehmen wir zunächst das Beispiel Verkehrsinfrastruktur: Straßen und Gehwege. Seit Jahrzehnten leben wir schon von der Substanz. Wenige Großprojekte im Hauptstraßennetz…
Bürgerumfrage zu einem jüdischen Museum für Sachsen in Dresden
Soll es in Dresden ein jüdisches Museum für Sachsen geben? Mit dieser und weiteren Fragen zur Sichtbarkeit jüdischer Kultur in Dresden wendet sich eine digitale Bürgerumfrage an die Dresdner. Die Umfrage läuft drei Wochen bis zum 30. Mai 2022. Hier gehts zur Umfrage: Befragungsportal der Landeshauptstadt Dresden
Stadtrat darf nicht in die Tarifautonomie eingreifen – Meine Rede im Stadtrat am 13. April 2022
Manuskript meine Rede in der Stadtratssitzung vom 13. April 2022 zum SPD-Antrag »Dresden für eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe – Mehr Verantwortung braucht mehr Gehalt« (A0342/22). Es gilt wie immer das gesprochene Wort – hier das Video bei YouTube: Sehr geehrter Erster Bürgermeister, meine Damen und Herren! An Anträgen wie diesem sehen Sie: Wir sind mitten im Wahlkampf! Um Punkte zu machen, erscheint mittlerweile jedes Mittel recht: Da wirft man auch schon mal die Tarifautonomie über den Haufen. Genau das macht nämlich der Antrag der SPD, wenn er dem Oberbürgermeister vorschreiben will, wie der Tarifabschluss in den Sozial- und Erziehungsberufen künftig aussehen soll. Auch wenn das Rechtsamt an Ihrem Antrag nichts…
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Meine Rede zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften am 24. September 2020 (Text)
Meine Rede zum Antrag »Schutz der Gedenkstätte am Altmarkt vor Verunreinigungen durch Graffitischmierereien« im Stadtrat am 12. Mai 2021
Rede im Stadtrat am 23. September 2021: An die Opfer religiös motivierter Gewalt erinnern.
Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz: Grundsteinlegung für ein Millionengrab?
Die AfD-Fraktion gedachte heute der verschwendeten Steuergelder für den Protzbau des neuen Verwaltungszentrums in Dresden. Dem Anlass angemessen, legten wir am Grundstein einen Kranz nieder. Schon jetzt ist absehbar, dass die Baukosten von insgesamt 140 Millionen Euro nicht zu halten sind. Außerdem gibt es genug freie Büroflächen in Dresden, die die Stadt anmieten könnte. Einmal musste die Stadt bereits bei den Kosten nachlegen. Im Festpreis für den Bau von 116 Millionen sind weder die Kosten für den Kauf des Grundstücks noch die Kosten für die Erstellung der Baugrube enthalten: Die kostet gleich mal 1,83 Millionen mehr. Hat man uns nicht außerdem versprochen, dass es durch die Digitalisierung auch weniger Personal…
Petition gegen Impfpflicht im Gesundheitswesen in Dresden
Nein zur Impfpflicht – §20a IfSG abschaffen und Versorgungsnotstand in Dresden abwenden! Die Unterzeichner fordern den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden auf, sich unverzüglich auf allen Ebenen für die Streichung und die Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege – speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – einzusetzen und sich entschieden gegen jede weitere Einführung einer allgemeinen Impfpflicht oder Impfpflicht für bestimmte Alters- und/oder Berufsgruppen auszusprechen und dies abzulehnen. Zudem wird der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden aufgefordert, bis zur Abschaffung des § 20a IfSG von der in Absatz 5 enthaltenen KANN-Bestimmung keinen Gebrauch zu machen und damit im gesamten Stadtgebiet die ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung auch über den 15.03.2022 hinaus in dem…
Stadträtin der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
