[Pressemitteilungen:] Neuer Baubürgermeister gewählt – AfD-Fraktion verlässt aus Protest den Saal
Der Stadtrat hat mit Stephan Kühn (Grüne) einen neuen Baubürgermeister gewählt. Die AfD-Fraktion verließ bei der Abstimmung den Saal, um gegen den Postenklüngel von Grünen, Linke, SPD sowie CDU zu protestieren. „Wir haben im Vorfeld allen Bewerbern die faire Möglichkeit gegeben, sich der Fraktion vorzustellen“, erklärt Dr. Silke Schöps, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Aber in dieser Wahl stand der Sieger bereits vorher fest. Daher haben wir uns an der Abstimmung nicht beteiligt.“ „Dennoch gratulieren wir dem Soziologen Stephan Kühn von den Grünen zu seiner Wahl und hoffen, dass er die damit verbundenen anspruchsvollen Aufgaben zum Wohl unserer Stadt und der Dresdner verantwortungsvoll erfüllt.“
Meine Rede zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften am 24. September 2020 (Text)
Hier die komplette Fassung meiner Rede vom 24. September 2020. Leider ist das Manuskript etwas zu ausführlich geraten, sodass ich am Rednerpult kürzen musste. Das Video folgt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bewerber um das Amt des Baubürgermeisters, sehr geehrte Damen und Herren! Zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften und der dazu vorangegangenen Ausschreibung ist eigentlich schon das meiste gesagt worden. Unsererseits ist vor allem kritisiert worden, dass der neue Amtsinhaber von seiner Partei bereits öffentlich ausgerufen wurde, bevor der Stadtrat überhaupt die Ausschreibung der Stelle beschlossen hatte. Also zu einem Zeitpunkt als überhaupt noch gar nicht feststand, welche Kriterien für die Besetzung der Stelle…
Offener Brief – Gedenktafel für die Opfer des Bombenangriffs am 13. Februar auf dem Altmarkt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilbert, am 1. September 2020 wurde die Gedenktafel für die Opfer des Bombenangriffs am 13. Februar 1945 auf dem Altmarkt beschmiert (die DNN berichtete) und das Andenken an die unzähligen Toten verhöhnt. Eine Woche später ist die schwarze Farbe immer noch nicht von dem Denkmal entfernt worden. Die AfD-Stadtratsfraktion fordert die Landeshauptstadt Dresden daher auf, das Denkmal schnellstmöglich säubern zu lassen. Dass Graffiti-Schmierereien, Vandalismus und politisch motivierten Straftaten seitens der Landeshauptstadt Dresden nicht konsequenter entgegengetreten wird, insbesondere an solch zentralen und geschichtsträchtigen Orten in der Innenstadt, wirft leider kein positives Bild auf unsere schöne Stadt. Die Gedenktafel am Altmarkt ist bereits des Öfteren das Ziel von…
Eklat im Rathaus: Wieso ist Barbara rausgeflogen?
„Wieso ist Barbara rausgeflogen?“ – Diese Frage stellten sich die Kommentatoren auf der Facebook-Seite des Vereins „Fernsehturm Dresden e.V.“ Es geht um den bisher einzigartigen und skandalösen Vorgang, dass die SPD-Fraktion eine Mitarbeiterin der AfD-Fraktion durch den Sicherheitsdienst des Rathauses aus ihren Fraktionsräumen hinauswerfen ließ. Wir haben das gestern hautnah mitbekommen, da zeitglich und nur ein paar Meter entfernt unsere Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung am Donnerstag stattfand. Verein und SPD hatten sich am gestrigen Dienstag zu einem Gespräch getroffen, an dem auch Frau Lässig teilnehmen wollte. Barbara Lässig ist Pressesprecherin des Vereins und Beisitzerin im Vorstand – zugleich aber auch Mitarbeiterin der AfD-Fraktion in Stadtrat. Für politische Anbiederung und ein…
Petition zum Erhalt des Stauseebads Cossebaude
Seit 1936 bietet das Stauseebad Cossebaude Spiel, Spaß, Entspannung und natürlich Abkühlung bei sommerlichen Temperaturen. Letztes Jahr zählte das beliebte Freibad im Dresdner Westen 80.000 Besucher. Ob und wie lange man sich noch im unteren See des mittlerweile vom Netz genommenen Pumpspeicherwerks Niederwartha tummeln kann, ist derzeit so unsicher wie noch nie: Dem Bad droht die Schließung! Vattenfall will das Pumpseicherwerk endgültig dichtmachen. Dann würde der Wasserspiegel im Badesee so stark absinken, dass er nicht mehr nutzbar ist. Auch der Pachtvertrag der Stadt mit Vattenfall läuft zum Jahresende aus. Jetzt ist eine intelligente Lösung gefragt, um das beliebte Bad auf Dauer zu erhalten. Eine Option wäre etwa, das für den…
Hat die „Partyszene“ jetzt auch Zschertnitz im Griff?
Das 1902 nach Dresden eingemeindete Zschertnitz war ursprünglich ein beschauliches Dörfchen am südlichen Stadtrand – bis im Februar 1945 die Bomber kamen. Was die Bomben von den Gehöften und dem berühmten Ballhaus »Paradiesgarten« noch übrig gelassen hatten, fiel der DDR-Wohnungsbaupolitik Anfang der siebziger Jahre zum Opfer und wurde fast vollständig abgerissen. Meine Eltern haben damals von dort noch Baumaterial geholt. Vom Dorf Zschertnitz blieb nur etwas abseits gelegene der Dreiseithof Caspar-David-Friedrich-Straße 52 erhalten, dessen Bausubstanz aber über die Jahrzehnte dem Verfall preisgeben wurde und erst jetzt saniert wird. In der sehr exponierten Lage des früheren Dorfkerns auf dem Südhang wurde ein real-sozialitisches Zschertnitz mit den üblichen DDR-Plattenbauten errichtet. Dazu Kindergarten,…
[Anfrage:] „Gendersternchen“
Hier die Antwort vom 28. Juli 2020 auf meine Anfrage zum Thema „Gendersternchen“ (AF0691/20): „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, obgleich sogenannte „Gendersternchen” weder im Lehrplan noch im Duden stehen, werden diese „Gendersternchen“ seitens der Landeshauptstadt Dresden mittlerweile in sämtlichen Vorlagen und neuesten Publikationen angewandt. Dazu ergeben sich folgende Fragen: 1. Seit wann werden diese „sogenannten Gendersternchen“ in Vorlagen und Publikationen auf welcher Grundlage benutzt?“ In städtischen Publikationen werden die Gendersternchen nicht benutzt. 2. „Gibt es seitens des Oberbürgermeisters eine Anweisung, diese „Gendersternchen“ in Vorlagen verwenden zu müssen?“ Nein, es gelten die allgemeinen Regeln zur Schreibweise. In Vorlagen wird meist die herkömmliche Schreibweise wie „Bürger/-innen“ verwendet. Die gendergerechte Sprache wird auch im internen Verwaltungs-Umlauf von Vorlagen geprüft…
Add-on „Binnen‑I be gone“ beseitigt Gender-Sprach-Wahn
Ich bin gegenwärtig immer noch im Urlaub, mittlerweile in einen abgeschiedenen Winkel der Steiermark, wo die Welt noch weitgehend in Ordnung ist. Urlaub ist Urlaub – auch vom Texteschreiben. Trotzdem will ich das Sommerloch ein kleinwenig füllen. Es gibt nämlich eine Möglichkeit, um auf einfache Weise den Gender-Sprachmüll aus Texten zu entfernen. Das Add-on „Binnen‑I be gone“ für den Browser Firefox erledigt das automatisch, sodass alles Seiten in lesbarem Deutsch angezeigt werden. Hier der Link zum Add-on „Binnen‑I be gone“. Die Antwort auf meine Anfrage zum „Gendersternchen“ hat ergeben, dass die Stadtverwaltung zwar nicht auf das Sternchen zurückgreift, aber trotzdem fleißig alle Texte gendergerecht verhunzt.
Keine Erhöhung der Elternbeiträge für den Dresdner Kreuzchor
Nachstehend mein Redemanuskript der Rede zum Tagesordnungspunkt 15 – Elternbeiträge im Dresdner Kreuzchor (V0346/20) im Stadtrat am 16. Juli 2020 (Video wird nachgereicht): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren, Die Vorlage der Verwaltung sieht eine Erhöhung der Elternbeiträge für Verpflegung und Betreuung sowie den künstlerischen Einzelunterricht im Dresdner Kreuzchor vor. Seit dem Schuljahr 2013⁄14 ist hier keine Anpassung an die Preisentwicklung mehr erfolgt. Grundsätzlich ist eine Beteiligung der Eltern an den Kosten der Verpflegung und Betreuung, am Instrumentalunterricht und an der Stimmbildung natürlich gerechtfertigt. Das stellen wir auch gar nicht in Frage. Aber wir erleben gerade eine besondere Situation. Die Folgen der staatlich verordneten Quarantäne für die Wirtschaft…
