Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz: Grundsteinlegung für ein Millionengrab?
Die AfD-Fraktion gedachte heute der verschwendeten Steuergelder für den Protzbau des neuen Verwaltungszentrums in Dresden. Dem Anlass angemessen, legten wir am Grundstein einen Kranz nieder. Schon jetzt ist absehbar, dass die Baukosten von insgesamt 140 Millionen Euro nicht zu halten sind. Außerdem gibt es genug freie Büroflächen in Dresden, die die Stadt anmieten könnte. Einmal musste die Stadt bereits bei den Kosten nachlegen. Im Festpreis für den Bau von 116 Millionen sind weder die Kosten für den Kauf des Grundstücks noch die Kosten für die Erstellung der Baugrube enthalten: Die kostet gleich mal 1,83 Millionen mehr. Hat man uns nicht außerdem versprochen, dass es durch die Digitalisierung auch weniger Personal…
An alle Opfer religiös motivierter Gewalt erinnern!
Der Stadtrat hat am 23. September 2021 die Schaffung eines Erinnerungsortes im Bereich der Schloßstraße/Rosmaringasse beschlossen. Dort, wo am 4. Oktober 2020 ein Islamist bei einem Terrorattentat eine Person tötete sowie eine weitere schwer verletzte, soll nun dem homophoben Angriff gedacht werden. Die AfD-Fraktion unterstützt das Anliegen grundsätzlich, konnte dem abgeänderten Antrag aber nicht zustimmen. Dazu erklärt AfD-Stadträtin Dr. Silke Schöps: „Die AfD-Fraktion will an alle Opfer religiös motivierter Gewalt erinnern. Eine Opfergruppe herauszugreifen empfinden wir den zahlreichen anderen Opfern religiös motivierter Gewalt gegenüber als unwürdig. Wer bei diesem Thema wegschaut, umdeutet, relativiert oder gar vertuscht, macht sich moralisch mitschuldig. Schließlich kann islamistischer Terror jeden treffen.“ Hier meine Rede bei…
Gedenken an die Bombenopfer von Dresden
Auch in diesem Jahren kamen Vertreter der AfD und der Dresdner Bürgerschaft zusammen, um der unzähligen Opfer alliierter Bombenangriffe auf unsere Stadt am 13., 14 und 15. Februar 1945 zu gedenken. Am Morgen legten wir zunächst in stillem Gedenken einen Kranz an der Gedenkstätte auf dem Dresdner Heidefriedhof nieder. Hier sind zahlreiche Opfer bestattet. Die Gedenktafeln auf dem Heidefriedhof waren in der Nacht auf den 5. Februar beschädigt und mit Parolen beschmiert worden, die einen linksextremen Hintergrund vermuten lassen. Mit schwarzer Farbe wurde der Schriftzug „Deutsche Täter.innen sind keine Opfer“ angebracht und mehrere in die Säule eingelassene Buchstaben entwendet. Das ist bereits der zweite derartige Angriff auf die Gedenkstätte in diesem Jahr. Trotz…
Oberbürgermeister lehnt Gedenken für tödlich verunglücktes Kind ab
In letzter Zeit häufen sich in Dresden strafrechtlich relevante Vorfälle, die unmittelbar mit der gescheiterten Migrationspolitik zusammenhängen und das Zusammenleben in Dresden gefährden. Der letzte erschreckende Vorfall ist ein tödlich verunglücktes Kind in Folge eines Verkehrsunfalls auf der Budapester Straße am 22. August 2020. Auf Bestreben der AfD-Fraktion sollte der Dresdner Stadtrat dem zu Tode gefahrenen Kind gedenken. Dies hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert leider abgelehnt. Silke Schöps, stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD, erklärt: „Der tragische Tod des kleinen Kindes hat Dresden erschüttert. Ein würdiges Gedenken wäre im Stadtrat möglich gewesen. Der Oberbürgermeister hat dies leider unterbunden. Damit verschließt der Oberbürgermeister die Augen vor den gravierender werdenden Problemen in Dresden.“
Nachlese zum Nazi-Notstand und dem gestrigen Stadtratschaos
Nein, es gab bisher bewusst keinen Beitrag von mir zum sog. „Nazi-Notstand“. Und zwar deshalb nicht, weil ich einfach keine Lust hatte, mich mit diesem Blödsinn ein weiteres Mal auseinanderzusetzen. Fakt ist aber: Der von uns befürchtete Image-Schaden für Dresden ist eingetreten. Touristen fragen zahlreich nach, ob sie denn überhaupt noch gefahrlos nach Dresden reisen können. Die Bewerbung als Kulturhauptstadt scheint ernsthaft gefährdet. Der Ruf unserer Stadt wurde international beschädigt. (Wir als AFD-Stadträte hatten uns selbst gegenüber ausländischen Pressevertretern für etwas zu rechtfertigen, was andere uns eingebrockt hatten.) Wir lieferten als Stadtrat – wenn auch gegen die Stimmen der AfD und einiger anderer – eine Steilvorlage für alle, die das…
Ein paar persönliche Gedanken zum Start in die neue Wahlperiode des Stadtrates
Der neugewählte Dresdner Stadtrat nimmt in diesen Tagen nun endlich seine Arbeit auf. Für mich persönlich ist es – mit einer Unterbrechung – die dritte Wahlperiode. Ich hatte eigentlich nicht mehr vor, noch einmal für den Stadtrat zu kandidieren. Aber die Zeiten änderten sich schneller und fundamentaler, als ich es je für möglich gehalten hätte und das politische Koordinatensystem in unserem Land mit ihnen. Da ich meinen persönlichen politischen Überzeugungen aber treu geblieben bin und mich der Verantwortung für meine Stadt nicht entziehen will, führte mich mein Weg konsequenterweise zur AfD und auch wieder in den Stadtrat. Frisch – leidenschaftlich – konstruktiv – diskursbereit – basisdemokratisch – patriotisch. So sehe…
Stadträtin der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
