[Anfrage:] Dresden arbeitet auch weiterhin mit russischen Künstlern zusammen
In den letzten Wochen und Monaten sind aus anderen Teilen Deutschlands immer wieder Fälle bekannt geworden, wo offenbar aus politischen Gründen, Verträge mit russischen Künstlern aufgekündigt wurden. Grund genug, der Sache in Dresden auf den Grund zu gehen. Ich war positiv überrascht, dass in Dresden geopolitische Auseinandersetzungen bislang offenbar folgenlos geblieben sind. Hier der Text der Antwort auf meine Anfrage an den Oberbürgermeister zur »Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Dresden mit russischen Einrichtungen« (AF2297/22) Die originale Rechtschreibung wurde unverändert übernommen. Vom »Gegendere« der Verwaltung distanziere ist mich ausdrücklich! Sehr geehrte Frau Dr. Schöps, zu Ihrer Anfrage erlaube ich mir zunächst den Hinweis, dass meiner Ansicht nach kein Anspruch auf Beantwortung besteht, weil sie entgegen §…
Anfrage: Sicherheitslücken bei Wahlsoftware
Auszug aus der Antwort vom 28. September 2020 auf meine Anfrage zum Thema »Sicherheitslücken bei Wahlsoftware« (AF0835/20): »In den vergangenen Jahren sind schwerwiegende Sicherheitslücken bei Wahlerfassungssoftware (z. B. »PC Wahl« der vote IT GmbH) bekannt geworden. Es sollen gegenwärtig mindestens 13 verschiedene Programme bei deutschen Kommunen im Umlauf sein. Daher ergeben sich für mich folgende Fragen: »1. Welche Software zur Erfassung und Sammlung von Wahldaten wird gegenwärtig von der Landeshauptstadt Dresden eingesetzt?« In der Landeshauptstadt Dresden wird seit 2014 vollumfänglich die modulare Wahlsoftware der Firma IVU.elect eingesetzt. »2. Ist die Landeshauptstadt Dresden frei in ihrer Entscheidung oder bestehen hierzu Vorgaben oder Vereinbarungen, ggf. welche?« Die Landeshauptstadt Dresden hat im Jahr…
Anfrage zum „Gendersternchen“
Hier die Antwort vom 28. Juli 2020 auf meine Anfrage zum Thema „Gendersternchen“ (AF0691/20): „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, obgleich sogenannte „Gendersternchen” weder im Lehrplan noch im Duden stehen, werden diese „Gendersternchen“ seitens der Landeshauptstadt Dresden mittlerweile in sämtlichen Vorlagen und neuesten Publikationen angewandt. Dazu ergeben sich folgende Fragen: 1. Seit wann werden diese „sogenannten Gendersternchen“ in Vorlagen und Publikationen auf welcher Grundlage benutzt?“ In städtischen Publikationen werden die Gendersternchen nicht benutzt. 2. „Gibt es seitens des Oberbürgermeisters eine Anweisung, diese „Gendersternchen“ in Vorlagen verwenden zu müssen?“ Nein, es gelten die allgemeinen Regeln zur Schreibweise. In Vorlagen wird meist die herkömmliche Schreibweise wie „Bürger/-innen“ verwendet. Die gendergerechte Sprache wird auch im internen Verwaltungs-Umlauf von Vorlagen geprüft…
Fragestunde im Stadtrat: Corona-Hilfen für Kommunen
Meine Frage in der Fragestunde im Stadtrat am 4. Juni 2020. Leider war ich erst als Vorletzte an der Reihe, sodass ein Vorredner bereits meine ursprünglich eingereichte Frage gestellt hatte und ich mir etwas einfallen lassen musste. Es gilt wie immer das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, ich komme nochmal auf das Thema Corona-Hilfen für die Kommunen zurück. Um Wiederholungen zu vermeiden, präzisiere ich meine ursprünglich eingereichte Fragestellung. Derzeit sieht es so aus, dass solide wirtschaftende Kommunen überhaupt nicht in den Genuss bestimmter Instrumentarien Kommen und faktisch schlechte Haushaltsführung damit belohnt wird. Das wäre ein falsches politisches Signal. Frage: In welchem Umfang kann im Vergleich zu anderen Kommunen die Landeshauptstadt…
Anfrafe zur bargeldlosen Zahlung im Bürgerbüro
In den Bürgerbüros Blasewitz, Cotta, Prohlis und Neustadt ist seit November 2019 bzw. März 2020 die Bargeldzahlung abgeschafft. Meine Anfrage »Bargeldlos im Bürgerbüro« (AF0410/20) hat ergeben, dass die anderen Bürgerbüros (darunter auch Dresden-Plauen) folgen sollen. Hier die Antwort des Oberbürgermeisters vom 25. März 2020: »Die Bürgerbüros in Blasewitz, Prohlis und Neustadt akzeptieren ab dem 1. März nur noch bargeldlose Zahlungen per Giro- oder Kreditkarte. 1. In welchen Bürgerbüros und Ämtern der Landeshauptstadt Dresden ist noch Barzahlung möglich?« In der Abteilung Bürgerservice ist die Barzahlung derzeit noch in den Bürgerbüros Altstadt, Leuben, Klotzsche, Pieschen und Plauen möglich. Darüber hinaus nehmen die Zahlstellen der Landeshauptstadt Dresden (Ostra-Allee 9, Theaterstr. 11 und Junghansstr. 2)…
Anfrage zur »Robotron-Kantine«
Ein neuerlicher Milliongrab trotz Haushaltslöchern könnte die »Robotron-Kantine« werden. Mein Fraktionskollege Thomas Ladzinski (AF0343/20) stellte dazu eine Anfrage an den Oberbürgermeister. Hier die Antwort vom 3. März 2020: „Es ist bekannt, dass die Robotron-Kantine nicht im Besitz der Landeshauptstadt Dresden ist. Es steht auch noch nicht fest, ob die Landeshauptstadt Dresden diese Liegenschaft erwerben kann. 1. Wurden bis jetzt Leistungen an Planer und Architekten vergeben? Wenn ja unter welcher Prämisse?« Auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses V3019/19 vom 4. Juli 2019 wird derzeit ein Nutzungs- und Betreiberkonzept erarbeitet. Für die Erstellung dieses Konzeptes, welche eine intensive Auseinandersetzung mit den im Beschluss genannten zukünftigen Nutzern einschließt, wurde die ARGE Alexander Pötzsch Architekten und hpm Projektmanagement gebunden.…
Anfrage zur Zerstörung und Entfernung von Denkmälern in der Landeshauptstadt Dresden seit dem 2. Weltkrieg
Die Stadt Dresden hat offenbar keinen Überblick über die zwischen 1933 und der Wiedervereinigung verloren gegangen Denkmäler. Das ergab eine Anfrage zur Zerstörung und Entfernung von Denkmälern in der Landeshauptstadt Dresden seit dem 2. Weltkrieg (AF0262/20) meines Fraktionskollegen Matthias Rentzsch. Hier die Antwort des Oberbürgermeisters vom 3. Februar 2020: »Zur Entfernung und Zerstörung von Denkmälern in der Landeshauptstadt Dresden erbitten wir folgende Informationen: 1. Welche Denkmäler (in der Definition Duden 1, zum Gedächtnis an eine Person oder Ereignis errichtete, größere plastische Darstellung; Monument) in der Landeshauptstadt Dresden wurden zwischen 1933 und 1945 zerstört?« Da es sich bei den in Frage stehenden Objekten um nicht mehr existente personen- bzw. ereignisgeschichtliche Denkmäler handelt, mithin ein…
Anfrage zu Frauenhäusern in Dresden
Datum: 23. DEZ. 2019 Frauenhäuser in Dresden AF0198/19 Sehr geehrte Frau Dr. Schöps, zu Ihrer Anfrage erlaube ich mir zunächst den Hinweis, dass meiner Ansicht nach kein Anspruch auf Beantwortung besteht. Nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts besteht für einzelne Stadtratsmitglieder ein Antwortanspruch nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann, wenn lediglich eine einzelne Angelegenheit, d. h. ein einzelner/konkreter Lebenssachverhalt betroffen ist. Ein Antwortanspruch besteht jedoch nicht, wenn die Anfrage darauf abzielt, sich einen allgemeinen Überblick zu verschaffen. Ein konkreter Lebenssachverhalt ist dann gegeben, wenn er nach Ort, Zeit und dem Kreis der eventuell betroffenen Personen bestimmbar ist; dabei muss zwischen diesen Elementen eine inhaltliche Verbindung vorhanden sein; vgl. SächsOVG, Urt. v.…
Anfrage zu Baumkrankheiten in Dresden
Straßenbäume und Bäume in Parks, Grünanlagen und Gärten gehören zum unverwechselbaren Dresdner Stadtbild und sorgen für Lebensqualität. Leider geht es ihnen in den letzten Jahren immer schlechter, wofür auch Baumkrankheiten verantwortlich sind. Grund genug, die aktuelle Situation abzufragen. Hier ein Auszug aus der Antwort des Oberbürgermeisters (AF0072/19): Vor Beantwortung Ihrer Fragen gestatten Sie mir folgende allgemeinen Hinweise zu Ihrer Anfrage. Die Landeshauptstadt Dresden kann nur Aussagen in Ihrem Wirkungskreis (in der Regel Eigentum) tätigen. Die Aussagen beziehen sich bei dem Begriff Baumkrankheit auf bakterielle oder virale Infektionen der Bäume, nicht jedoch auf Schädlingsbefall und Pilzbesiedlung. 1. „Welche für den Baumbestand der Landeshauptstadt Dresden schädlichen Baumkrankheiten sind auf dem Gebiet der…
Stadträtin der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
