Meine Rede im Stadtrat am 22. Juli 2021 zum Antrag »Offensive für bezahlbaren Wohnraum«
Meine Rede im Stadtrat am 22. Juli 2021 zum Antrag »Offensive für bezahlbaren Wohnraum« im Manuskript: Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich mir den Antrag der »Dissidenten« angeschaut habe, war ich mir nicht so ganz klar: Ist das jetzt wieder mal ein untauglicher Versuch aus der Satireabteilung oder ein besonders hinterhältiges Unterfangen? 12 Millionen Euro sollen im Rahmen eines Gesellschafterdarlehens an die WID ausgereicht werden, um damit Baugrundstücke anzukaufen. Unter TOP 8 sollen wir beschließen, die Zweckbindung für Mittel teilweise aufzuheben, die der WID für den Grundstücksankauf zur Verfügung gestellt wurden. Das Geld soll statt für den Kauf weitere Grundstücke erst mal für die Bebauung…
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Meine Rede zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften am 24. September 2020 (Video)
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Meine Rede zum Doppelhaushalt 2021/22 vom 17. Dezember 2020
Meine Rede im Stadtrat am 22. Juli 2021 zur Verteilung des Haushaltsüberschusses 2020
Meine Rede im Stadtrat am 22. Juli 2021 zum Tagesordnungspunkt »Umsetzung der Beschlusspunkte 6 und 7 des Beschlusses V0561/20 zur Haushaltssatzung 2021/2022 – konsumtive und investive Kürzungen«. Hier das Manuskript, die gesprochene Rede weicht davon leicht ab: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Stadträte! Die AfD-Fraktion hatte am 17. Dezember 2020 dem Doppelhaushalt 2020/21 aus gutem Grund NICHT zugestimmt. Das lag neben anderen inhaltlichen Schwerpunkten vor allem am damals mit beschlossenen Änderungsantrag der Haushaltskoalition der verbrauchten Parteien, also Grüne, SPD, Linke, CDU und FDP – um sie mal alle in der Reihenfolge ihrer politischen Bedeutung zu aufzuzählen. Darin wurde nämlich die Verwaltung verdonnert, innerhalb des beschlossenen Haushalts nachträglich noch 77…
AfD-Antrag zum Schutz des Denkmals für die Opfer des 13. Februar abgelehnt – Stadtratsfraktion setzt sich weiterhin für Aufwertung der Gedenkstätte ein
Der Antrag der AfD-Fraktion, das Denkmal für die Opfer des 13. Februar durch entsprechende Maßnahmen vor zukünftigen Schmierereien zu schützen, wurde vom Stadtrat abgelehnt. In den letzten Jahren kam es vermehrt zu politisch motivierten Schändungen der Gedenkstätte. Vor allem Graffitischmierereien richteten großen Schaden an und mussten immer wieder erneut entfernt werden. Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag die Erstellung eines Konzeptes zum Schutz des Erinnerungsortes. Sie schlug unter anderem das Anbringen eines Graffitischutzes vor. Leider wurde dies nun im Stadtrat, übrigens auch von der CDU-Fraktion, abgelehnt. AfD-Stadträtin Dr. Silke Schöps erklärt dazu: „Es ist beschämend, dass das Denkmal für die Opfer der Bombenangriffe auf Dresden am 13. und 14. Februar…
Neues Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz: Bürger werden nicht gefragt
Der Stadtrat hat die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Neubau des Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz abgelehnt. Mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP wurde somit der geplante Neubau des 137 Millionen Euro teuren Verwaltungszentrum zementiert. »Mit einem Bürgerentscheid hätten die Dresdner Bürger über den Neubau am Ferdinandplatz entscheiden können. Bei solch einem teuren und das Stadtbild verändernden Projekt, wäre eine direktdemokratische Beteiligung sehr wünschenswert gewesen«, betont AfD-Stadträtin Dr. Silke Schöps. »Dass sich Grüne, CDU, SPD und FDP nicht dazu durchringen konnten, dem Souverän die Entscheidung zu übertragen, verdeutlich aus Sicht der AfD-Fraktion deren Furcht vor einem Scheitern des Prestigeprojektes. Für die Akzeptanz des Neuen Verwaltungszentrums ist das kein gutes Vorzeichen.…
Rede in der Stadtratssitzung vom 11.06.2021 zur E‑Petition »Neues Rathaus? Die Bürger sollen entscheiden!« (Manuskript)
Meine Redemanuskript aus der Stadtratssitzung am 11. Juni 2021 zum Tagesordnungspunkt 44: E-Petition »Neues Rathaus? Die Bürger sollen entscheiden!«. Der Text weicht von der gesprochenen Rede ab, Video wird nachgereicht. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, uns liegt eine Petition mit 10.983 Unterschriften vor, die einen Bürgerentscheid über den Bau des Prestigeprojekts „Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz“ fordert. Damit soll „die Entscheidung über die wirklichen Prioritäten der Stadt den Bürgern“ zurückgegeben werden. Die Petition wurde in den Ausschüssen u.a. gegen die Stimmen der AfD verworfen. Was nützt es den Bürgern da noch, wenn man zugleich beschließt, mit ihnen reden zu wollen oder die Stellungnahme der Verwaltung im Amtsblatt abdruckt? Auch…
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Bitte kein OB-Wahlkampf-Modus! – AfD-Fraktion plädiert für solide Haushaltspolitik
Die Landeshauptstadt Dresden hat den Vorläufigen Jahresabschluss 2020 sowie die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2021 bekanntgegeben. Die Stadt hat eine zusätzliche Liquidität von ca. 109 Millionen Euro. Zugleich hat der Oberbürgermeister eine umfangreiche Liste von Verwendungsvorschlägen unterbreitet. Dr. Silke Schöps, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion erklärt: „Die Überraschung über den unverhofften Geldsegen in Höhe von 109 Millionen Euro war groß. Bei näherer Betrachtung sind die Spielräume für die Landeshauptstadt Dresden jedoch bei weitem nicht so hoch, wie der Oberbürgermeister glauben machen will. Die Haushaltsrisiken für 2021 summieren sich auf einen vielstelligen Millionenbetrag: niemand kann derzeit seriös einschätzen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen mit einer sich ab Herbst eventuell wieder verschärfenden Pandemie-Lage…
Gebührenerhöhungen schaden Dresden
Durch die mündliche Anfrage durch die AfD-Fraktion in der Stadtratssitzung wurden (jetzt) die Verluste der Gewerbesteuerzahlen bekannt. Diese Zahlen spiegeln die verheerende Situation der Gewerbetreibenden in der Innenstadt wieder: Demnach sind die Gewerbesteuereinnahmen für die Landeshauptstadt Dresden beim Textilhandel um 25 Prozent zurückgegangen, beim Buchhandel um 62 Prozent, beim Hotelgewerbe um 88 Prozent und bei Kinos sowie Reise‑, Theater- und Konzertveranstaltungen um 94 beziehungsweise 95 Prozent zurückgegangen. Wer jetzt mit offenen Augen durch die Stadt geht, erkennt, dass bereits jetzt schon einige Geschäfte zum Verweilen und einkaufen fehlen. Bernd Lommel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion fordert, die horrende Steigerung der Parkplatzgebühren für die Jahre 2021 und 2022 in der nächsten Ratssitzung auszusetzen…
Meine Rede zum Thema Nachhaltigkeit im Tourismus (Text) im Stadtrat am 25. März 2021
Hier mein Redemanuskript aus der heutigen Stadtratssitzung vom 25. März 2021. Thema war ein Antrag der Grünen zum Thema »Die Zukunft der Dresdner Tourismusbranche nachhaltig entwickeln« (A0144/20). Hier der Link zum Video der Rede bei YouTube. Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick sieht der vorliegende Antrag der Grünen recht gut aus – wenn man von den peinlichen Gendersternchen mal absieht. In Punkt 1 soll die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie in Auftrag gegeben werden. In Punkt 2 wird versucht, dafür eine inhaltliche Richtung festzulegen. Wir lesen Dinge, die wir alle wollen: Zum Beispiel „regionale Versorgung, Erhalt der kulturellen Stärken mit historisch gewachsenen Kulturgütern, Erhalt von Flora und Fauna“. Das…
Wiederholte Angriffe mutmaßlicher Linksextremisten
Dr. Silke Schöps, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden zu den Farbanschlägen auf den Verein „Kaleb e. V.“, der u.a. Schwangere in Not unterstützt, und eine Kapelle der katholischen Piusbruderschaft: „Die Anschläge stehen offenbar im Zusammenhang mit dem Internationalen Frauentag am Montag, den Linksextremisten für ihre Ideologie vereinnahmen wollten. Pluralismus, Meinungs- und Religionsfreiheit gelten in den Augen dieser sogenannten Feministinnen und ihrer Unterstützer offenbar nicht für alle, besonders nicht für Vertreter traditioneller und konservativer Werte. Mütter und ihre Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Das soll hier offenbar in Frage gestellt werden. Immer wieder werden Einrichtungen attackiert, die den Linksextremisten ein Dorn im Auge sind. Der Schutz des ungeborenen…
Stadträtin der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
