Frischer Wind ins Dresdner Rathaus!
Ich hatte zum heutigen (12. Mai 2022) TOP 8 der Stadtratssitzung »Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2020« auch noch eine Rede vorbereitet, die nur »bei Bedarf« zu halten gewesen wäre. Wir haben den Punkt ohne Debatte beschlossen. Da ich im Manuskript ein paar interessante Gesichtspunkte zum Finanzgebaren der Stadt erörtere, gibts das hier zum (Nach-)Lesen: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte es vorhin bei der Aktuellen Stunde schon erwähnt: Die Landeshauptstadt Dresden schiebt einen riesigen Berg nicht-realisierter Investitionen vor sich her. Und das schon seit Jahren! Seit Jahren wird genau das vom Rechnungsprüfungsamt bemängelt. Ich zitiere aus dem Handout zum Schlussbericht von 2020: „In der Stadtkasse lagen…
Luxus-Büros für die Verwaltung – Schlaglöcher und Stolperfallen für die Bürger?
Meine Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema »Investitionsprioritäten bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/24« in der Stadtratssitzung am 12. Mai 2022. Es gilt wie immer das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde, die sich mit den Prioritäten für Investitionen im noch aufzustellenden Doppelhaushalt 2023/24 befasst – das kann man jetzt machen, wenn man ohne eigenen Kandidaten in den OB-Wahlkampf gehen muss. Oder man berät darüber in den Haushaltsverhandlungen, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Notwendig ist eine ganzheitliche Betrachtung: investiv und konsumtiv. Nehmen wir zunächst das Beispiel Verkehrsinfrastruktur: Straßen und Gehwege. Seit Jahrzehnten leben wir schon von der Substanz. Wenige Großprojekte im Hauptstraßennetz…
Stadtrat darf nicht in die Tarifautonomie eingreifen – Meine Rede im Stadtrat am 13. April 2022
Manuskript meine Rede in der Stadtratssitzung vom 13. April 2022 zum SPD-Antrag »Dresden für eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe – Mehr Verantwortung braucht mehr Gehalt« (A0342/22). Es gilt wie immer das gesprochene Wort – hier das Video bei YouTube: Sehr geehrter Erster Bürgermeister, meine Damen und Herren! An Anträgen wie diesem sehen Sie: Wir sind mitten im Wahlkampf! Um Punkte zu machen, erscheint mittlerweile jedes Mittel recht: Da wirft man auch schon mal die Tarifautonomie über den Haufen. Genau das macht nämlich der Antrag der SPD, wenn er dem Oberbürgermeister vorschreiben will, wie der Tarifabschluss in den Sozial- und Erziehungsberufen künftig aussehen soll. Auch wenn das Rechtsamt an Ihrem Antrag nichts…
Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz: Grundsteinlegung für ein Millionengrab?
Die AfD-Fraktion gedachte heute der verschwendeten Steuergelder für den Protzbau des neuen Verwaltungszentrums in Dresden. Dem Anlass angemessen, legten wir am Grundstein einen Kranz nieder. Schon jetzt ist absehbar, dass die Baukosten von insgesamt 140 Millionen Euro nicht zu halten sind. Außerdem gibt es genug freie Büroflächen in Dresden, die die Stadt anmieten könnte. Einmal musste die Stadt bereits bei den Kosten nachlegen. Im Festpreis für den Bau von 116 Millionen sind weder die Kosten für den Kauf des Grundstücks noch die Kosten für die Erstellung der Baugrube enthalten: Die kostet gleich mal 1,83 Millionen mehr. Hat man uns nicht außerdem versprochen, dass es durch die Digitalisierung auch weniger Personal…
Rede im Stadtrat zu Mehrbedarfen für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern
Meine Rede zur Vorlage »Mehrbedarfe für Soziale Leistungen im Jahr 2021 in Höhe von insgesamt 7.215 TEUR« (V1127/21) in der Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2021, einschließlich eines kleinen Exkurses nach Dänemark. Hier gehts zum Video bei Youtube.
Lesen Sie auch
Meine Rede zum Thema Nachhaltigkeit im Tourismus im Stadtrat am 25. März 2021
Rede im Stadtrat am 23. September 2021: An die Opfer religiös motivierter Gewalt erinnern.
Meine Rede zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften am 24. September 2020 (Video)
Problemviertel Budapester Straße: Verbesserung durch Bürgerbeteiligung?
Die Problem im Wohngebiet an der Budapester Straße sind hinlänglich bekannt: Wie z.B. auch in Zschertnitz konzentrieren sich hier sozale Probleme und eine weit überdurchschnittliche Zahl von Einwanderern aus außereueropäischen Kulturkreisen, die dieses Wohnumfeld für alteingesessene Dresdner zunehmend immer unattraktiver machen. Besonders hart trifft es Ältere, die oft schon seit vielen Jahren in den einst beliebten Wohnungen leben und nicht mehr so einfach wegziehen können. Die Landeshauptstadt Dresden nun startet eine Bürgerbeteiligung zur Stadtteilentwicklung Südvorstadt – Umfeld Budapester Straße. Ziel ist eine Verbesserung des Wohnumfeldes der Budapester Straße in der Südvorstadt. Im Mittelpunkt stehen soziale Themen und die Verbesserung des städtischen Klimas. Für die richtigen Ziele und Maßnahmen sind nun…
An alle Opfer religiös motivierter Gewalt erinnern!
Der Stadtrat hat am 23. September 2021 die Schaffung eines Erinnerungsortes im Bereich der Schloßstraße/Rosmaringasse beschlossen. Dort, wo am 4. Oktober 2020 ein Islamist bei einem Terrorattentat eine Person tötete sowie eine weitere schwer verletzte, soll nun dem homophoben Angriff gedacht werden. Die AfD-Fraktion unterstützt das Anliegen grundsätzlich, konnte dem abgeänderten Antrag aber nicht zustimmen. Dazu erklärt AfD-Stadträtin Dr. Silke Schöps: „Die AfD-Fraktion will an alle Opfer religiös motivierter Gewalt erinnern. Eine Opfergruppe herauszugreifen empfinden wir den zahlreichen anderen Opfern religiös motivierter Gewalt gegenüber als unwürdig. Wer bei diesem Thema wegschaut, umdeutet, relativiert oder gar vertuscht, macht sich moralisch mitschuldig. Schließlich kann islamistischer Terror jeden treffen.“ Hier meine Rede bei…
Rede im Stadtrat am 23. September 2021: An die Opfer religiös motivierter Gewalt erinnern.
Das Manuskript meiner Rede im Stadtrat am 23. September 2021: An die Opfer religiös motivierter Gewalt erinnern. Hier das Video bei Youtube. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Für ein freies Land ist es unvorstellbar, dass ein Mensch einen anderen aus religiösen Motiven tötet. Wir waren der Meinung, dass die Völker Europas religiös motivierte Gewalt in einem langen, mit vielen Opfern verbundenen Erkenntnisprozess endgültig hinter sich gelassen hatten. Warum haben wir es zugelassen, dass derartige Taten – bis hin zum feigen Mord – seit einigen Jahren schon fast wieder zu unserem Alltag gehören? Es gibt keinen Gott, der solche Taten rechtfertigen könnte und auch keine psychiatrische Ausnahmesituation. Die AfD-Fraktion…
Lesen Sie auch
Stadtrat darf nicht in die Tarifautonomie eingreifen – Meine Rede im Stadtrat am 13. April 2022
Meine Rede zum Schutz des Denkmals an die Opfer des 13. Februars im Stadtrat am 1. Juli 2021
Meine Rede zum Antrag »Schutz der Gedenkstätte am Altmarkt vor Verunreinigungen durch Graffitischmierereien« im Stadtrat am 12. Mai 2021
Meine Rede im Stadtrat am 22. Juli 2021 zum Antrag »Offensive für bezahlbaren Wohnraum«
Meine Rede im Stadtrat am 22. Juli 2021 zum Antrag »Offensive für bezahlbaren Wohnraum« im Manuskript: Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich mir den Antrag der »Dissidenten« angeschaut habe, war ich mir nicht so ganz klar: Ist das jetzt wieder mal ein untauglicher Versuch aus der Satireabteilung oder ein besonders hinterhältiges Unterfangen? 12 Millionen Euro sollen im Rahmen eines Gesellschafterdarlehens an die WID ausgereicht werden, um damit Baugrundstücke anzukaufen. Unter TOP 8 sollen wir beschließen, die Zweckbindung für Mittel teilweise aufzuheben, die der WID für den Grundstücksankauf zur Verfügung gestellt wurden. Das Geld soll statt für den Kauf weitere Grundstücke erst mal für die Bebauung…
Lesen Sie auch
Meine Rede zum Antrag »Schutz der Gedenkstätte am Altmarkt vor Verunreinigungen durch Graffitischmierereien« im Stadtrat am 12. Mai 2021
Rede im Stadtrat zu Mehrbedarfen für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern
Rede im Stadtrat am 23. September 2021: An die Opfer religiös motivierter Gewalt erinnern.
Stadträtin der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
