Dr. Silke Schöps - AfD Dresden https://silke-schoeps.de Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden Fri, 25 Sep 2020 09:37:37 +0000 de-DE hourly 1 https://www.classicpress.net/?v=4.9.15-cp-1.2.0 https://silke-schoeps.de/wp-content/uploads/2019/02/afd-pfeil_klein-75x75.png Dr. Silke Schöps - AfD Dresden https://silke-schoeps.de 32 32 [Pressemitteilungen:] Neuer Baubürgermeister gewählt – AfD-Fraktion verlässt aus Protest den Saal https://silke-schoeps.de/2020/09/24/pressemitteilungen-neuer-baubuergermeister-gewaehlt-afd-fraktion-verlaesst-aus-protest-den-saal/ Thu, 24 Sep 2020 23:59:53 +0000 https://silke-schoeps.de/?p=1763
Der Stadtrat hat mit Stephan Kühn (Grüne) einen neuen Baubürgermeister gewählt. Die AfD-Fraktion verließ bei der Abstimmung den Saal, um gegen den Postenklüngel von Grünen, Linke, SPD sowie CDU zu protestieren.
„Wir haben im Vorfeld allen Bewerbern die faire Möglichkeit gegeben, sich der Fraktion vorzustellen“, erklärt Dr. Silke Schöps, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Aber in dieser Wahl stand der Sieger bereits vorher fest. Daher haben wir uns an der Abstimmung nicht beteiligt.“
„Dennoch gratulieren wir dem Soziologen Stephan Kühn von den Grünen zu seiner Wahl und hoffen, dass er die damit verbundenen anspruchsvollen Aufgaben zum Wohl unserer Stadt und der Dresdner verantwortungsvoll erfüllt.“
]]>
Meine Rede zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften am 24. September 2020 (Text) https://silke-schoeps.de/2020/09/24/meine-rede-zur-wahl-des-beigeordneten-fuer-stadtentwicklung-bau-verkehr-und-liegenschaften/ Thu, 24 Sep 2020 18:40:43 +0000 https://silke-schoeps.de/?p=1753 Hier die komplette Fassung meiner Rede vom 24. September 2020. Leider ist das Manuskript etwas zu ausführlich geraten, sodass ich am Rednerpult kürzen musste. Das Video folgt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bewerber um das Amt des Baubürgermeisters,
sehr geehrte Damen und Herren!

Zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften und der dazu vorangegangenen Ausschreibung ist eigentlich schon das meiste gesagt worden. Unsererseits ist vor allem kritisiert worden, dass der neue Amtsinhaber von seiner Partei bereits öffentlich ausgerufen wurde, bevor der Stadtrat überhaupt die Ausschreibung der Stelle beschlossen hatte. Also zu einem Zeitpunkt als überhaupt noch gar nicht feststand, welche Kriterien für die Besetzung der Stelle gelten sollen.

Von den Grünen wurde immer wieder verkündet, man habe einen Anspruch auf den Posten. Das sei so vereinbart worden, um politische Stabilität zu gewährleisten. Damit meinen Sie wohl eher politische Macht und Deutungshoheit, denn bei Ihrem Bürgermeisterdeal bleibt ein Großteil des Stadtrates und damit tausende Dresdner Wähler von vornherein außen vor.

Ihr Anspruch wird nicht von einem Gesetz, nicht mal einer Verordnung oder Satzung gestützt, sondern allein durch ein Bündnis der Angst auf allen politischen Ebenen. Angst davor, dass sich der Souverän – das deutsche Volk – den Staat, den sich die neuen Blockparteien zur Beute gemacht haben, zurückholen könnte.

Auch im Dresdner Stadtrat ist die CDU nun ein willfähriger Steigbügelhalter der Links-Rot-Grünen geworden. Bürgerlich war gestern. Als Lohn dafür gibt‘s zwei Bürgermeisterposten, auch wenn man sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegen muss.

Vielleicht haben Sie sich ja im Vorfeld sogar mal mit der Rechtsnatur von Koalitionsverträgen befasst. Diese Frage ist in der Wissenschaft umstritten, man könnte mit ihrer Erörterung einige Regalmeter in den juristischen Bibliotheken füllen! Einig sind sich die Juristen aber dahingehend, dass Koalitionsverträge rechtlich nicht binden und damit gerichtlich weder einklagbar noch vollstreckbar sind.

Streng genommen handelt es sich bei der am 4. März 2020 von Grünen, Linken, SPD und CDU unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung zur Aufteilung der Fleischtöpfe im Dresdner Rathaus (sprich: Besetzung der Beigeordnetenstellen) auf die Sie sich berufen, nicht einmal um einen Koalitionsvertrag.

Auch wenn die linke Seite des Stadtrats (links ist für mich mittlerweile links von Herrn Genschmar) hier gerne Parlament spielt, so muss ich Sie enttäuschen: Wir sind nur Teil der mittelbaren Staatsverwaltung – also Exekutive und nicht Legislative. Damit gibt’s auch keine Koalitionen samt dazugehörigen Verträgen auf kommunaler Ebene. Es gibt keine Regierung und keine Opposition.

Kommunalpolitik ist nämlich gar keine Politik im parlamentarischen Sinne, sondern zeichnet sich – und das seit Ende des 19. Jahrhunderts – dadurch aus, dass sie ihr Hauptaugenmerk anstatt auf parteipolitische Auseinandersetzungen auf den Austausch über Sachfragen richtet. Lesen Sie mal Stadtratsprotokolle aus der Kaiserzeit! Das war damals selbst in Dresden Konsens.

In vielen sächsischen Gemeinden funktioniert das auch bis heute. In Dresden aber leider nicht mehr. Hier ist dieselbe ideologische Blockbildung zu einer neuen neo-sozialistischen Nationalen Front zu beobachten, wie auf Landes- und Bundesebene.

Dafür ist auch die Sächsische Gemeindeordnung nicht gemacht. Man sollte hinterfragen, wie praxistauglich z.B. die Vorschriften zur Besetzung der Beigeordnetenstellen noch sind. Es kann doch nicht im Sinne eines demokratischen Rechtsstaates sein, dass ein Wahlverfahren und das damit verbundene Ausschreibungsverfahren derart zur Farce verkommen kann.

Ob das Verfahren rechtlich sauber ist, obliegt möglicherweise der Beurteilung durch die Gerichte. Das politische Zeichen, was vor allem Sie als GRÜNE hier setzen, ist auf jeden Fall verheerend: Das Urteil der Bürgerschaft liegt irgendwo zwischen „Arroganz der Macht“ und „politischer Dummheit“.

Ich sage: Wir haben hier wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, wie durch die Politik selbst die Erosion des Staates und seiner Institutionen weiter vorangetrieben wird. Ich könnte zu diesem Thema den ganzen Abend referieren!

Wenn Sie das Vertrauen in die Politik weiter erschüttern,
den Riss in unserer Gesellschaft weiter vertiefen,
Zweifel an der Demokratie weiter säen,
Politikverdrossenheit weiter befördern,
wenn Sie die Loslösung der politischen Kaste von der Basis, dem deutschen Volk, weiter vorantreiben wollen,
dann kann man Ihnen gratulieren: Sie sind auf dem richtigen Weg!

Die AfD-Fraktion wird sich an diesem Schauspiel nicht beteiligen: Wir haben trotzdem mit der Ausschreibung außeinander gesetzt, alle sieben Bewerber zum Gespräch eingeladen. Einige – auch Herr Kühn – haben die Einladung angenommen und sich persönlich davon überzeugt, dass wir keine kleinen Kinder essen.

Ich bin der Überzeugung, dass wir unter anderen Umständen deutlich mehr Bewerber zur Auswahl hätten. Wer soll sich denn noch auf eine Ausschreibung bewerben, wenn bereits von vornherein feststeht und er es in der Zeitung lesen kann, dass er diese Stelle nie bekommt?

Deshalb wird die AfD-Fraktion heute nicht an der Wahl des Beigeordneten teilnehmen!

Wir hätten uns für Dresden einen Baubürgermeister,

  • der fachlich für diese Herausforderung bestmöglich qualifiziert ist,
  • einschlägige Berufserfahrung vorweisen kann,
  • der soviel Verwaltungserfahrung mitbringt, wie für die Führung dieses nicht ganz einfachen Geschäftsbereichs mit mehreren hundert Mitarbeitern erforderlich ist und
  • dem unsere Stadt und das Wohlergehen ihrer Bürger wichtiger ist als ideologische Glaubenssätze und das eigene Parteibuch.
]]>
Offener Brief – Gedenktafel für die Opfer des Bombenangriffs am 13. Februar auf dem Altmarkt https://silke-schoeps.de/2020/09/09/offener-brief-gedenktafel-fuer-die-opfer-des-bombenangriffs-am-13-februar-auf-dem-altmarkt/ Wed, 09 Sep 2020 17:58:00 +0000 https://silke-schoeps.de/?p=1740 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilbert,

am 1. September 2020 wurde die Gedenktafel für die Opfer des Bombenangriffs am 13. Februar 1945 auf dem Altmarkt beschmiert (die DNN berichtete) und das Andenken an die unzähligen Toten verhöhnt.

Eine Woche später ist die schwarze Farbe immer noch nicht von dem Denkmal entfernt worden. Die AfD-Stadtratsfraktion fordert die Landeshauptstadt Dresden daher auf, das Denkmal schnellstmöglich säubern zu lassen.

Dass Graffiti-Schmierereien, Vandalismus und politisch motivierten Straftaten seitens der Landeshauptstadt Dresden nicht konsequenter entgegengetreten wird, insbesondere an solch zentralen und geschichtsträchtigen Orten in der Innenstadt, wirft leider kein positives Bild auf unsere schöne Stadt.

Die Gedenktafel am Altmarkt ist bereits des Öfteren das Ziel von Angriffen geworden. Besonders um den Jahrestag des 13. Februar herum kommt es in Dresden regelmäßig zu Farb-Attacken auf Erinnerungsorte, die den Opfern des Bombenangriffs gewidmet sind.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilbert, wie gedenkt die Landeshauptstadt Dresden die Mahnmale zukünftig vor Beschädigungen zu schützen?

Mit freundlichen Grüßen

Wolf Hagen Braun
Fraktionsvorsitzender

]]>
Oberbürgermeister lehnt Gedenken für tödlich verunglücktes Kind ab https://silke-schoeps.de/2020/09/04/oberbuergermeister-lehnt-gedenken-fuer-toedlich-verungluecktes-kind-ab/ Fri, 04 Sep 2020 06:47:00 +0000 https://silke-schoeps.de/?p=1738 In letzter Zeit häufen sich in Dresden strafrechtlich relevante Vorfälle, die unmittelbar mit der gescheiterten Migrationspolitik zusammenhängen und das Zusammenleben in Dresden gefährden.

Der letzte erschreckende Vorfall ist ein tödlich verunglücktes Kind in Folge eines Verkehrsunfalls auf der Budapester Straße am 22. August 2020.

Auf Bestreben der AfD-Fraktion sollte der Dresdner Stadtrat dem zu Tode gefahrenen Kind gedenken.

Dies hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert leider abgelehnt. Silke Schöps, stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD, erklärt: „Der tragische Tod des kleinen Kindes hat Dresden erschüttert. Ein würdiges Gedenken wäre im Stadtrat möglich gewesen. Der Oberbürgermeister hat dies leider unterbunden. Damit verschließt der Oberbürgermeister die Augen vor den gravierender werdenden Problemen in Dresden.“

]]>
Eklat im Rathaus: Wieso ist Barbara rausgeflogen? https://silke-schoeps.de/2020/09/02/eklat-im-rathaus-wieso-ist-barbara-rausgeflogen/ Wed, 02 Sep 2020 13:40:52 +0000 https://silke-schoeps.de/?p=1727 „Wieso ist Barbara rausgeflogen?“ – Diese Frage stellten sich die Kommentatoren auf der Facebook-Seite des Vereins „Fernsehturm Dresden e.V.“ Es geht um den bisher einzigartigen und skandalösen Vorgang, dass die SPD-Fraktion eine Mitarbeiterin der AfD-Fraktion durch den Sicherheitsdienst des Rathauses aus ihren Fraktionsräumen hinauswerfen ließ. Wir haben das gestern hautnah mitbekommen, da zeitglich und nur ein paar Meter entfernt unsere Fraktionssitzung zur Vorbereitung  der Stadtratssitzung am Donnerstag stattfand.

Verein und SPD hatten sich am gestrigen Dienstag zu einem Gespräch getroffen, an dem auch Frau Lässig teilnehmen wollte. Barbara Lässig ist Pressesprecherin des Vereins und Beisitzerin im Vorstand – zugleich aber auch Mitarbeiterin der AfD-Fraktion in Stadtrat. Für politische Anbiederung und ein paar unsichere Stimmen einer schwindenden Partei im Stadtrat tritt der eigene Verein einem äußerst engagierten Mitglied ins Schienbein.

Auch wenn die SPD-Fraktion aufgrund ihres Hausrechts formal im Recht sein mag, so ist dieser Vorrang politisch ein absolutes Armutszeugnis für die angeblich so „demokratische“ Partei. Die SPD und auch der Verein „Fernsehturm Dresden e.V.“ liefern uns erneut ein Lehrstück darin, wie man politische Befindlichkeiten über eine Sache stellt, die ganz Dresden bewegt und damit den Spaltkeil immer tiefer in die Bürgerschaft unserer Stadt treibt. Geht es um die Wiederöffnung des Fernsehturms oder um Ideologie, respektive die mittlerweile allerorts bröckelnde linksgrüne Deutungshoheit?

Diese Frage muss sich vor allem der Verein „Fernsehturm Dresden e.V.“ gefallen lassen. Im Zweifel hätte man das Treffen an einen ideologisch weniger kontaminierten Ort verlegen müssen oder auch einfach aufstehen und gehen.

Nachtrag vom 8. September 2020: Barbara Lässig wurde auf Beschluss des Vorstands des „Fernsehturm Dresden e.V.“ aus dem Verein ausgeschlossen.

]]>
#b2908 – Meine persönlichen Eindrücke von der Querdenken-Demo in Berlin https://silke-schoeps.de/2020/08/30/b2908-meine-persoenlichen-eindruecke-von-der-querdenken-demo-in-berlin/ Sun, 30 Aug 2020 21:59:59 +0000 https://silke-schoeps.de/?p=1643 Die Corona-Demo gestern in Berlin war neben denen in der Zeit der politischen Wende 1989 die beeindruckendste, die ich bisher miterlebt habe. Eigentlich fanden gestern in Berlin eine ganze Reihe öffentlicher Versammlungen parallel statt.

Die Stimmung bei »Querdenken« zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule hatte etwas von einem Hippie-Festival. Überall auf den Straßen und auf den Wiesen des angrenzenden Tiergartens lagerten Menschen in der Sonne, sprachen miteinander, tanzten und hörten den Rednern zu. Es waren ungefähr genauso viele Regenbogen- wie Deutschland-Fahnen zu sehen. Viele teilten ihre Botschaften durch selbstgemachte Transparente oder und andere kreative Ideen mit. Im Mittelpunkt standen Freiheit, Liebe und die Ablehnung von Corona-Repressalien. Nach dem Blau der AfD musste man schon sehr angestrengt suchen, um es überhaupt zu entdecken. Optisch wahrnehmbar waren selbst für Eingeweihte nur die Parteifreunde aus Berlin und aus Brandenburg. Die meisten waren privat unterwegs.

Historisch war zweifellos der Auftritt von Robert F. Kennedy Jr., dem Neffen US-Präsidenten John F. Kennedy, der 1963 vor dem Schöneberger Rathaus den legendären Satz »Ich bin ein Berliner!« verkündete hatte und kurz darauf ermordet worden war. Der Abtreibungs- und Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. warnte in seiner Rede u.a. vor dem Missbrauch der Corona-Maßnahmen:

»Regierungen lieben Pandemien aus demselben Grund, warum sie den Krieg lieben. Weil er ihnen die Möglichkeit gibt, der Bevölkerung Kontrollen aufzuzwingen, die die Bevölkerung sonst niemals akzeptieren würde. Um Institutionen und Mechanismen zu schaffen, um Gehorsam zu orchestrieren und durchzusetzen!«

Ein etwas anderes Bild bot sich jenseits des Brandenburger Tores in Richtung Unter den Linden. Hier dominierten die Farben des Kaiserreichs Schwarz-Weiß-Rot und einige US-Flaggen. Soweit ich weiß, war das aber eine separat angemeldete Kundgebung. Anders als bei »Querdenken« fiel die Forderung der Demonstranten hier eindeutig aus: Friedensvertrag für Deutschland, um endlich wieder die volle Souveränität zu erlangen. Die Stimmung weniger hippiemäßig, aber genauso friedlich.

Wie viele Demonstranten in Berlin zusammengekommen waren, darüber scheiden sich die Geister wie schon bei der Demo zuvor. Es waren sehr viele und sie haben sozusagen »Blut geleckt«. Sie wirkten entschlossen und bereit, weiter für ihre Sache zu kämpfen.

Dennoch hatten viele von ihnen im Nachhinein das Gefühl, doch nichts erreicht zu haben. Die Machthaber in Berlin ließen ihr Aufbegehren ins Leere laufen. Schlimmer noch, der Chor derer, die den friedlichen Protest zu verunglimpfen, ist währenddessen sogar noch lauter geworden. In den Staatsmedien treibt die tendenziöse Berichterstattung immer neune Blüten. Das Narrativ, dass sich in Berlin ein Mob aus Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten zusammengefunden hätte, wird mit aller Macht aufrecht erhalten. Dabei sprechen die zahlreichen Bilder, die um die Welt gingen, eine ganz andere Sprache.

Persönlich habe ich gestern nichts von gewalttätigen Auseinandersetzungen mitbekommen. Es verbreiteten sich Gerüchte, wonach überzogene Polizeimaßnahmen zu Rangeleien geführt hätten.  So hatte man die Teilnehmer des Aufzuges, dessen Weg von Unter den Linden über die Friedrichstraße, den Alexanderplatz, Leipziger Platz bis zum Brandenburger Tor führen sollte, offenbar gezielt zusammengedrängt, um dann unter dem Vorwand des nicht eingehaltenen Corona-Abstands zwischen den Teilnehmern und einer ad hoc angeordneten Maskenpflicht die Demo auflösen zu können. Als dann die Teilnehmer nicht in Richtung Siegessäule durchgelassen wurden, durchbrachen einige die Polizeisperre. Dadurch hatte auch die Antifa (die die Polizei mit Gegenständen beworfen haben soll) genug Zeit gewonnen, um den friedlichen Regierungskritikern bedenklich nach zu kommen. Die vom Berliner Senat wohl gezielt inszenierte Eskalation der Lage war damit sichergestellt. Anders als bei linken Demos bestand an einer Deeskalation offenbar kein politisches Interesse. Der feuchte Traum von durch die Polizei niedergeknüppelten Demonstranten, den wohl linke Fanatiker in den sozialen Netzwerken träumten, ging aufgrund der Besonnenheit der Demonstranten zum Glück nicht in Erfüllung.

Es war eine Eskalation mit Ansage seitens einer Polizei, deren Führungsriege jüngst systematisch von Rot-Rot-Grün durch konforme Parteigänger ersetzt wurde. Der Grüne Benedikt Lux hatte vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem »Neuen Deutschland« erklärt:

»Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.«

Sich als Regierung einen Apparat aus konformem Personal zu installieren und es dann auch noch in derart unverschämter Weise öffentlich zu verkünden, gehört nicht zu den Sternstunden eines demokratischen und pluralistischen Rechtsstaats. Auch das rechtswidrige, politisch motivierte Verbot der Veranstaltung, das von den Gerichten gekippt wurde, ist in diesen Zusammenhang einzuordnen. Zum Glück sind aber nicht alle Bürger sind so infantil, wie man sie gern hätte. Am Ende könnte sich genau jene Politik, deren hässliche Fratze uns am Wochenende in Berlin gegenüber trat, für die Staatsmacht als Pyrrhus-Sieg erweisen. »Tichys Einblick« bringt es auf den Punkt:

»Die Verbitterung der Bürger über den Zustand einer Demokratie, die so mit ihren Grundrechten umgeht, wird die Bürger diesem Staat weiter entfremden und legt den Keim für den nächsten Protest. Rechtlich dürfte dieses Vorgehen keinen Bestand haben, denn die Polizei schafft per Nötigung den Zustand, den sie bekämpfen will.«

Einige Reichsflaggen (neben Sachsenfahnen, einer türkischen und einer Regenbogenflagge) auf den Stufen des Reichstagsgebäudes waren genau das, was die Politikversager für ihre Kampagne und Mainstreammedien für ihre tendenziöse Berichterstattung gebraucht haben, um den Keil noch tiefer in unser Land zu treiben.

Es ist notwendig, den Reichstag vor Kriminellen und Terroristen zu sichern, aber doch nicht vor seinem eigenen Souverän: Wieso verbarrikadieren sich Volksvertreter vor dem Volk, das sie vertreten? Das ist ein Armutszeugnis für eine Demokratie. Richtig wäre es gewesen, eine Abordnung der Demonstranten herein zu bitten und ihnen einen ehrlichen Dialog auf Augenhöhe anzubieten. Statt dessen hat man eine weitere Verhärtung der Fronten in Kauf genommen und das wütende Volk vor der Tür auflaufen lassen.

Es ist deshalb nicht überraschend, dass eine kleine Minderheit (etwa 100 Personen von offiziell 38.000) Übermotivierter aus Wut und Enttäuschung losstürmte, die Absperrungen vor dem Parlament überwand und die Reichstagsstufen hoch rannte. (Greenpeace schaffte es unlängst, eine Banner an der Fassade des Reichstags aufzuhängen und Fridays for Future eine Veranstaltung mit dem Bundestagspräsidenten im Plenarsaal für ein sog. »Die-In« zu missbrauchen.) Mit dieser dummen und sinnlosen Aktion – eine Frau, deren Identität bisher nicht geklärt ist, hatte dazu aufgerufen – lieferten sie genau die Bilder, die man von ihnen haben wollte.

Jetzt kann sich die offizielle Propaganda auf eine Randnotiz des friedlichen Volksfestes in Berlin einschießen und damit sowohl von den mehr als berechtigten Forderungen der Demonstranten ablenken, als auch von den tatsächlichen Problemen in unserem Land. Michael Ballweg forderte gestern in seiner Rede neben der Wiederherstellung der Grundrechte nicht ohne Grund die »sofortige Abdankung der Bundesregierung«.

Wenn Angela Merkel spätestens nächstes Jahr hoffentlich abgewählt wird, wird sie ein tief gespaltenes Land voll innerem Unfrieden und tiefer Enttäuschung, blinder Wut und gegenseitiger Verachtung hinterlassen. Ein Land, in dem ein freier, öffentlicher Diskurs über die Probleme und Zukunftshoffungen seines Volkes in den Augen der Regierenden unstatthaft geworden ist, die stattdessen ihre eigene Agenda mit allen Mittel durchzudrücken versuchen und für die alltäglichen Sorgen und Nöte von Millionen Bürger nur Spott und Verachtung übrig hat.

Ebenso erschreckend allerdings ist die offenkundige Bereitschaft vieler gläubiger Anhänger der politischen Kaste der Altparteien, unter einem totalitären Regime zu leben, das Grundrechte, Teilhabe und bürgerliche Existenz an die »richtige« politische Meinung und entsprechendes Wohlverhalten knüpft. All jene, die in diesen Tagen für ihre Freiheit demonstrieren, sind da unerwünscht. Die Geschichte ist am Ende immer auf der Seite der Unterdrückten – früher oder später.

]]>
Berlin verbietet regierungskritische Demonstration: Werden jetzt unsere Grundrechte endgültig abgeschafft? https://silke-schoeps.de/2020/08/26/berlin-verbietet-regierungskritische-demonstration-grundrechte-endgueltig-abgeschafft/ Wed, 26 Aug 2020 11:09:08 +0000 https://silke-schoeps.de/?p=1620 Wie viele Teilnehmer die Demonstration gegen die Corona-Hysterie der politischen Machthaber in Berlin und für den Schutz unserer Grundrechte am 1. August 2020 wirklich hatte, wird wohl nie endgültig geklärt werden. Jedenfalls müssen es sehr viel mehr als die offiziellen 17–20.000 gewesen sein. Ich war damals nicht dabei, sondern zu dieser Zeit gerade in Wien.

Die Bilder aus Berlin gingen um die Welt: Deutschland steht auf!

Umso vorhersehbarer war es, dass die Mainstream-Presse sofort aus allen Rohren auf die friedlichen Demonstranten zu schießen begann. Es sei eine Demo von Nazis und Aluhutträgern gewesen, die eine neue Infektionswelle auslösen würde. Doch nichts davon stellte sich als wahr heraus.

Selbst der merkeltreue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang musste wenige Tage später zugeben, dass die Anti-Corona-Demos weder von Rechts noch von Links dominiert würden. Am 1. August seien nur wenige »Rechtsextremisten« dabei gewesen. Und darauf, dass Teilnehmer der Demo nun reihenweise unter künstlicher Beatmung auf den Intensivstationen um ihr Leben kämpfen, warten wir bis heute vergebens. Von allen, die ich persönlich kenne, hat sich nicht ein einziger auch nur wenigstens symptomlos mit dem Coronavirus infiziert. Der #Faktenfuchs des Bayrischen Rundfunks gibt mit da recht:

»Bisher haben das RKI und die Gesundheitsbehörden von München und Berlin(sic!) aber keine konkreten Hinweise darauf, dass es einen Anstieg von Corona-Fällen nach größeren Demos gab.«

Derzeit wird berichtet, dass die Infektionszahlen in Deutschland – wie auch in Österreich – derzeit wieder steigen. Interessant ist, dass die Zahl der wirklich Erkrankten gleichzeitig aber auf sehr niedrigem Niveau stabil bleibt. Eine Erklärung dafür bleibt man schuldig. Allein die Zahl der positiven Tests sei entscheidend. Dabei ist doch bekannt, dass die Zuverlässigkeit der Tests sehr zu wünschen übrig lässt. Wer käme außerdem nicht zu dem Schluss, dass bei einer Ausweitung der Tests auch automatisch mehr davon – ob nun falsch oder richtig – in der Summe positiv ausfallen müssen?

Möchtegern-Kanzlerkandidat Söder versucht derweilen aus Leibeskräften eine »zweite Welle« herbei zu reden. Er und die gesamte politische Kaste der Altparteien haben sich längst hoffnungslos in den Corona-Wahn verrannt. Es gilt jetzt nur noch, durch eine Mischung aus Propaganda, Einschüchterung, Restriktionen, Staatssozialismus und Geldregen die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu überleben.

Nun hätte ich am kommenden Sonnabend endlich selbst die Möglichkeit gehabt, in Berlin gegen diesen unsäglichen Wahnsinn mit vielen Gleichgesinnten unterschiedlichster politischer Coleur auf die Straße zu gehen. Aber heute sind von der Berliner Versammlungsbehörde eine Reihe der regulär angemeldeten Demonstration verboten worden.

In seiner Pressemitteilung begründet das der Berliner Innensenatur Geibel mit dem Infektionschutz. Es sei keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit. Man habe sich »für das Leben entschieden«. Wohl in der Hoffnung, dass die Hofberichterstatter an dieser Stelle das Lesen seiner Pressemitteilung bereits beenden[*], erklärt er im folgenden Absatz:

„Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“.

Wenn man sich daran erinnert, dass Corona-Schutz bei Demonstrationen von BLM-Fanatikern und Antifa, und oft auch bei öffentlichen Auftritten der Corona-Hysterie-Politiker weder Politik noch Presse zu interessieren scheinen, dann wissen wir, was wir von Herrn Geibels Statement zu halten haben: Unter dem Vorwand des Infektionsschutzes wird eine Großdemo von Oppositionellen und Regierungskritikern verboten.

Quelle: Twitter

Der Journalist Boris Reitschuster kommentiert das bei Twitter mit den Worten: »Atemberaubend in welchem Tempo uns Demokratie und Freiheit gestohlen werden.«

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die für Demokratie und Freiheit kämpfende Opposition in Weißrussland sich derzeit von irgendwelchen Verboten und Drohungen Lukaschenkos von ihren Protesten abhalten lässt. Außerdem scheinen die Weißrussen gegen Corona sowieso immun zu sein, denn von Masken und Abstand ist da nichts zu sehen und kritikwürdig soll dieses Verhalten auch nicht sein. Weil? Nun, weil es eben der »richtigen« Sache dient und wir der »falschen«. Ich muss jetzt an Andornos berühmten Satz denken:

„Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“

Fest steht jedenfalls, dass es trotz Demo-Verboten immer noch eine große Bandbreite sehr kreativer Formen des Protests gibt. Wer wollte nicht schon immer mal auf ein Eis und einen Spaziergang durchs Brandenburger Tor nach Berlin fahren?

]]>
Petition zum Erhalt des Stauseebads Cossebaude https://silke-schoeps.de/2020/08/17/petition-zum-erhalt-des-stauseebads-cossebaude/ Mon, 17 Aug 2020 22:50:28 +0000 https://silke-schoeps.de/?p=1599

Seit 1936 bietet das Stauseebad Cossebaude Spiel, Spaß, Entspannung und natürlich Abkühlung bei sommerlichen Temperaturen. Letztes Jahr zählte das beliebte Freibad im Dresdner Westen 80.000 Besucher. Ob und wie lange man sich noch im unteren See des mittlerweile vom Netz genommenen Pumpspeicherwerks Niederwartha tummeln kann, ist derzeit so unsicher wie noch nie: Dem Bad droht die Schließung!

Vattenfall will das Pumpseicherwerk endgültig dichtmachen. Dann würde der Wasserspiegel im Badesee so stark absinken, dass er nicht mehr nutzbar ist. Auch der Pachtvertrag der Stadt mit Vattenfall läuft zum Jahresende aus.

Jetzt ist eine intelligente Lösung gefragt, um das beliebte Bad auf Dauer zu erhalten. Eine Option wäre etwa, das für den Badebetrieb notwendige Wasser in den See zu pumpen. Kosten etwa 100.000 bis 150.000 Euro im Jahr.

Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat unterstützt die Erhaltung des Stauseebads Cossebaude. Druck machen ist angesagt!
Gegenwärtig läuft ein Petition bei der Stadt, der man sich hier anschließen kann:

 

 

 

 

 

]]>
Hat die „Partyszene“ jetzt auch Zschertnitz im Griff? https://silke-schoeps.de/2020/08/08/hat-die-partyszene-jetzt-auch-zschertnitz-im-griff/ Sat, 08 Aug 2020 09:32:21 +0000 https://silke-schoeps.de/?p=1563 Das 1902 nach Dresden eingemeindete Zschertnitz war ursprünglich ein beschauliches Dörfchen am südlichen Stadtrand – bis im Februar 1945 die Bomber kamen. Was die Bomben von den Gehöften und dem berühmten Ballhaus »Paradiesgarten« noch übrig gelassen hatten, fiel der DDR-Wohnungsbaupolitik Anfang der siebziger Jahre zum Opfer und wurde fast vollständig abgerissen. Meine Eltern haben damals von dort noch Baumaterial geholt. Vom Dorf Zschertnitz blieb nur etwas abseits gelegene der Dreiseithof Caspar-David-Friedrich-Straße 52 erhalten, dessen Bausubstanz aber über die Jahrzehnte dem Verfall preisgeben wurde und erst jetzt saniert wird.

In der sehr exponierten Lage des früheren Dorfkerns auf dem Südhang wurde ein real-sozialitisches Zschertnitz mit den üblichen DDR-Plattenbauten errichtet. Dazu Kindergarten, Kinderkrippe, Schulen, Altersheim und Konsum-Kaufhalle sowie Straßenbahnlinie hochgezogen. Damals ein begehrtes Wohngebiet für Privilegierte – Ärzte, Lehrer, Wissenschaftler der TU.

Noch heute wird das Bild von Zschertnitz von den fünf verbliebenen (einer wurde 2008 abgerissen), weithin sichtbaren 52 Meter hohen 17-Geschossern des Typs WHH 17 geprägt. Durch einen extremen hohen Zuzug vor allem von außereuropäischen Migranten hat sich der Charakter des Stadteils in innerhalb weniger Jahren erneut drastisch verändert. Leider nicht zum Guten. Viele alteingesessenen Dresdner fühlen sich in Zschertnitz mittlerweile nicht mehr zu Hause. Eigentümerin der Hochhäuser ist die Vonovia. Das Unternehmen hält in Dresden zahlreiche Wohngebäude in Problemgebieten der Stadt, wie z.B. in Gorbitz und am Ferdinandplatz.

Den vorläufigen Tiefpunkt in Zschertnitz erreichte die Entwicklung am 4. April diesen Jahres: Der 22-jährige tunesische Friseur Ammar S., der wohl auch selbst in der Michelangelostraße bei einem Bekannten wohnte, drang in die Wohnung seiner 19-Jährigen Freundin im ersten Stockwerk eines der Hochhäuses ein und verprügelte sie brutal. Zum Glück konnte die Frau aus der Wohnung flüchten. Die von Anwohnern alarmierte Polizei bedrohte der Tunesier mit den Worten: »Ich erschieße euch und schneide euch die Köpfe ab!« und machte sich über deren Waffen lustig. Nicht einmal vom SEK, dass die Beamten zur Unterstützung anforderten, schien ihn zu beeindrucken. Statt aufzugeben warf er Möbel, eine Playstation, Geschirr und Besteck vom Balkon aus auf die Polizisten. Der Schläger trug einen Patronengürtel und wedelte – wie im Video zum sehen ist – mit einer Machete umher.

 

Der Macheten-Mann versuchte über den Balkon zu entkommen, blieb aber am Geländer hängen. Es gelang aber der Polizei, ihn durch ein Fenster wieder ins Haus zu ziehen und zu verhaften. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft und legt weiterhin ein exttrem aggressives und respektloses Verhalten an den Tag: Beim Haftprüfungstermin im Mai bespuckte er einen Fotografen und beschimpfte die Pressevertreter als »Hurensöhne«. Er musste in Hand- und Fußfesseln vor das Gericht geführt werden. Am ersten Tag der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dresden am 3. August 2020 kam auch heraus, dass der Angeklagte im März und Anfang April bereits Diebstähle begangen hatte. Der Prozess wird fortgesetzt. Dem Angeklagten werden Körperverletzung, unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Wohnungseinbruchsdiebstahl, vorsätzlicher Besitz einer verbotenen Waffe in Tateinheit mit Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Last gelegt.

Der Fall Ammar S. mag besonders drastisch erscheinen, ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Zwischen den neu eingemieteten Asylbewerbern und Flüchtlingen und langjährigen Altmietern und deutschen Sozialleistungsempfängern kommt es immer wieder zu Konflikten. Viele Deutsche halten die Zustände nicht mehr aus. Sie wollen wegziehen, können es sich aber nicht leisten oder hängen zu sehr an ihren liebevoll eingerichteten Wohnungen und dem gewohnten Umfeld. Wieso lässt man zu, dass es in einzelnen Wohngebieten überhaupt zu so einer hohen Konzentration von schwer oder gar nicht integrierbaren Migranten kommt? Dass hier durchaus Steuerungsmöglichkeiten bestehen, macht uns seit einigen Jahren Dänemark erfolgreich vor. Deutschland glänzt dagegen weitgehend durch Beschwichtigen und Aussitzen:

Bereits vor zwei Jahren berichtete die Sächsische Zeitung von einer Rattenplage und Müllbergen in Zschertnitz, die nach Anwohnerberichten verursachten werden, weil Migranten ihren Haus- und auch Sperrmüll nicht ordnungsgemäß entsorgen. Damals hatte der Ausländerrat Dresden und die zuständige Regionalkoordinatorinnen versprochen, sich um das Problem zu kümmern. Nur passiert ist bisher nichts! Im Gegenteil: Es ist sogar noch schlimmer geworden.

Eine Kleine Anfrage der AfD im Sächsischen Landtag (Drs. 7/2180) hat ergeben, dass in den letzten vier Jahren rund um die fünf Vonovia-Hochhäuser 878 »Sachverhalte« ein Eingreifen der Polizei erfordert haben. Auch die illegale Sperrmüllentsorgung ist zwischen 2015 und 2019 um 1.619 Prozent gestiegen. Die Kosten müssen die Mieter oder letztllich der Steuerzahler tragen, denn sie werden von der Vonovia auf die Betriebskosten umgelegt. Die Anwohner klagen auch über Lärmbelästigung durch Musik und Gebrüll bis spät in die Nacht. In Gesprächen berichten Bürger von unhaltbaren Zuständen.

Unter den Augen der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit hat sich ein neuer sozialer Brennpunkt herausgebildet. Eine Entwicklung, die in immer mehr Wohngebieten zu beklagen ist. Wir werden das den Verantwortlichen auf keinen Fall durchgehen lassen. Dresden ist und bleibt unsere Stadt!


Damit niemand behaupten kann, ich hätte mir das alles nur ausgedacht – hier die Quellen:
]]>