• Anfragen,  Soziales

    [Anfrage:] Frauenhäuser in Dresden

    Datum: 23. DEZ. 2019 Frau­en­häu­ser in Dres­den AF0198/19 Sehr geehr­te Frau Dr. Schöps, zu Ihrer Anfra­ge erlau­be ich mir zunächst den Hin­weis, dass mei­ner Ansicht nach kein Anspruch auf Beant­wor­tung besteht. Nach der Recht­spre­chung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts besteht für ein­zel­ne Stadt­ratsmitglieder ein Ant­wort­an­spruch nach § 28 Abs. 6 Sächs­Ge­mO nur dann, wenn ledig­lich eine ein­zel­ne Ange­le­gen­heit, d. h. ein einzelner/konkreter Lebens­sach­ver­halt betrof­fen ist. Ein Ant­wort­an­spruch besteht jedoch nicht, wenn die Anfra­ge dar­auf abzielt, sich einen all­ge­mei­nen Über­blick zu ver­schaf­fen. Ein kon­kre­ter Lebens­sach­ver­halt ist dann gege­ben, wenn er nach Ort, Zeit und dem Kreis der even­tu­ell betrof­fe­nen Per­so­nen bestimm­bar ist; dabei muss zwi­schen die­sen Ele­men­ten eine inhalt­li­che Ver­bin­dung vor­han­den sein; vgl. Säch­s­OVG, Urt.…

  • Bildung,  Finanzen,  Kultur,  Ordnung&Sicherheit,  Soziales,  Umwelt,  Wirtschaft

    Wie es wirklich um Deutschland steht – AfD Fraktion Hessen veröffentlicht Bestandsaufnahme

    Gegen­wär­tig wer­den aus ideo­lo­gi­schen Grün­den immer noch so gut wie alle unse­rer poli­ti­schen Initia­ti­ven in den Kom­mu­nal-/Par­la­men­ten abge­lehnt. Wir kön­nen aber auch noch anders! Immer wie­der legen wir die Fin­ger in die Wunde(n) und machen trans­pa­rent, was dem Bür­ger sonst ein­fach ver­schwie­gen wür­de. Die AfD-Frak­ti­on im hes­si­schen Land­tag hat jetzt zu einem neu­er­li­chen Angriff auf die media­le Schwei­ge­spi­ra­le ange­setzt. In einer Bro­schü­re wird auf 128 Sei­ten scho­nungs­los offen­ge­legt, wie die Rea­li­tät in Deutsch­land im Jah­re 2019 wirk­lich aus­sieht. Und zwar ganz ohne Schön­re­den, Rela­ti­vie­ren und Weg­las­sen. Die Bro­schü­re kann man hier als pdf her­un­ter­la­den. Wer sich wun­dern soll­te, war­um die­se Sei­te lang­sam lädt, dem sei gesagt: Deutsch­land liegt bei den Internet-Übertragungsgeschwindigkeiten…

  • Soziales,  Stadtentwicklung

    [Gastbeitrag:] Expertenanhörung zum Wohnkonzept

    Ver­gan­ge­ne Woche fand im Aus­schuß Sozia­les und Woh­nen des Dresd­ner Stadt­ra­tes eine Exper­ten­an­hö­rung zur Vor­la­ge eines städ­ti­schen Wohn­kon­zepts statt. Auf­fal­lend gab sich die aus­ge­such­te Sach­ori­en­tiert­heit Sei­tens des bei­geru­fe­nen Exper­ten­gre­mi­ums. Die zum Teil durch­aus in emo­tio­na­ler Dar­brin­gung vor­ge­tra­ge­nen Kern­aus­sa­gen bemüh­ten sich stets um eine Ein­bet­tung in syste­ma­ti­sche Zusam­men­hän­ge und beleg­an­ge­bo­te­ne Zah­len. Dies hin­der­te gleich­wohl einen schon im Vor­ab der Anhö­rung, in Bezug auf das Markt­ge­sche­hen und sei­ner Fak­ten­kraft skep­ti­schen Stadt­rat jener ehe­mals rot­rot­grü­nen Gestal­tungs­kraft nicht zu resü­mie­ren, das Vor­trags­ge­sche­hen erschie­ne ihm etwas ideo­lo­gisch. Ihm war wohl in die Kno­chen gefah­ren, dass ein aus­ge­wie­se­ner Exper­te, vor dem Hin­ter­grund der unge­si­cher­ten Zah­len- und Erkennt­nis­la­ge, in eini­gen poli­tisch beför­der­ten, ener­ge­ti­schen Sanie­rungs­maß­nah­men einen Kosten­trei­ber ohne…