[Pressemitteilung:] Kommunen brauchen Corona-Unterstützung
„Die finanzielle Situation der Kommunen in Sachsen ist durch die Corona-Pandemie und die durch den durch den Freistaat Sachsen verfügten Lock-Down der Wirtschaft äußerst angespannt. Die Haushaltssperre in Dresden ist dafür das beste Beispiel“, sagt Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden. „Seitens des Freistaates müssen jetzt schnelle finanzielle Hilfen für die sächsischen Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht werden, andernfalls drohen harsche Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen und der öffentlichen Daseinsvorsorge“, führt Dr. Schöps näher aus. „Die sächsische AfD-Landtagsfraktion hat ein ‚Gesetz über pauschale Zuweisungen an die Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie‘ mit einem Volumen von 600 Mio. Euro eingebracht. Die…
Wie es wirklich um Deutschland steht – AfD Fraktion Hessen veröffentlicht Bestandsaufnahme
Gegenwärtig werden aus ideologischen Gründen immer noch so gut wie alle unserer politischen Initiativen in den Kommunal-/Parlamenten abgelehnt. Wir können aber auch noch anders! Immer wieder legen wir die Finger in die Wunde(n) und machen transparent, was dem Bürger sonst einfach verschwiegen würde. Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag hat jetzt zu einem neuerlichen Angriff auf die mediale Schweigespirale angesetzt. In einer Broschüre wird auf 128 Seiten schonungslos offengelegt, wie die Realität in Deutschland im Jahre 2019 wirklich aussieht. Und zwar ganz ohne Schönreden, Relativieren und Weglassen. Die Broschüre kann man hier als pdf herunterladen. Wer sich wundern sollte, warum diese Seite langsam lädt, dem sei gesagt: Deutschland liegt bei den Internet-Übertragungsgeschwindigkeiten…
Rot-rot-grünes Planungschaos: Schulnetzplan ist nicht genehmigungsfähig
Wie die DNN berichtet, konnte die Stadt beim Kultusministerium bislang keine Planung vorlegen, die die Anforderung des Sächsischen Schulgesetzes erfüllt. Der Dresdner Schulnetzplan somit nicht genehmigungsfähig. Dabei platzen die Schulen schon seit Jahren aus allen Nähten. Dresden wächst und es gibt durch Zuzüge und Geburten immer mehr Kindern und Jugendliche im schulpflichtigen Alter. Die Situation wird nicht zuletzt durch den Massenzustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern seit 2015 massiv verschärft. Auch deren Kinder benötigen immer mehr Schulkapazitäten in unserer Stadt. Eine fachlich saubere und für die einzelnen Stadtteile bedarfsdeckende Schulnetzplanung wäre also die Grundlage, um diese Herausforderungen bewältigen zu können. Bereits im August 2017 hatte die Stadtverwaltung dem Stadtrat einen Entwurf…
80 Prozent Schulanfänger mit Migrationshintergrund an der 117. Grundschule in Dresden
Presseberichten zur Folge wird an der 117. Grundschule “Johann Reichenbach” in Dresden der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund in den neuen ersten Klassen bei 80 Prozent liegen. Bereits jetzt schon lernen an der Schule in der Südvorstadt mehr als die Hälfte Schüler ausländischer Herkunft. Die Stadtratskandidatin der AfD, Dr. Silke Schöps, sagt dazu: „Das Versagen in der Migrationspolitik darf nicht zu Lasten unserer Kinder und Familien gehen. Ich kann die Eltern verstehen, die es nicht mehr länger verantworten können, dass ihre Kinder an der 117. Grundschule unterrichtet werden. Die weitere Erhöhung des Migrantenanteils in den neuen ersten Klassen auf nun 80 Prozent ist nicht hinnehmbar. Bereits 50 Prozent waren viel…
