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    Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen

    Wenn er will, funk­tio­niert der deut­sche Rechts­staat funk­tio­niert also doch noch! So gesche­hen heu­te, am 26. Febru­ar 2019, in Gestalt eines Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln. Dar­in hat das Gericht dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz unter­sagt, die AfD als “Prüf­fall” zu bezeich­nen. Eine schal­len­de Ohr­fei­ge für die Bun­des­re­gie­rung und vor allem die SPD. War sie es doch, die den poli­tisch nicht kor­rum­pier­ba­ren, lang­jäh­ri­gen Prä­si­den­ten des Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz, Hans-Georg Maaßen, aus dem Amt gejagt hat­te. Sein Nach­fol­ger hat­te dann nichts Eili­ge­res zu tun, als gegen die AfD eine juri­stisch höchst zwei­fel­haf­te, dafür aber im ost­deut­schen Land­tags­wahl­jahr 2019 poli­tisch um so will­kom­me­ne­re Attacke zu rei­ten. Auf einer Pres­se­kon­fe­renz am 15. Janu­ar hat­te der…