• Aktuelles

    War’s das mit Sachsen? Kenia-Koalition träumt von einer Zeitenwende

    „Sach­sen ist Hei­mat für alle Men­schen, die für­ein­an­der ein­ste­hen und die sich in ihrer Viel­fäl­tig­keit ein­brin­gen. Wir sind ein offe­nes und tole­ran­tes Land…“ Die­se Wor­te stam­men nicht etwa aus einem Papier der säch­si­schen Grü­nen oder Lin­ken. Nein, man fin­det sie im Koali­ti­ons­ver­trag der sog. Kenia-Koali­ti­on aus CDU, Grü­nen und SPD, der am Wochen­en­de der Öffent­lich­keit prä­sen­tiert wur­de. Sie sagen im Grun­de schon alles aus: Der unver­kenn­bar grün-rote Sprach­duk­tus zeigt auf 132 Sei­ten, wer hier künf­tig das Sagen im Frei­staat hat. Es ist unmiss­ver­ständ­lich, wohin die Rei­se mit Sach­sen in den näch­sten fünf Jah­ren hin­ge­hen soll. Die Uni­on hat sich von den Juni­or­part­nern über den Tisch zie­hen las­sen. Die letz­ten ver­blie­be­nen…

  • Aktuelles

    Nachlese zum Nazi-Notstand und dem gestrigen Stadtratschaos

    Nein, es gab bis­her bewusst kei­nen Bei­trag von mir zum sog. „Nazi-Not­stand“. Und zwar des­halb nicht, weil ich ein­fach kei­ne Lust hat­te, mich mit die­sem Blöd­sinn ein wei­te­res Mal aus­ein­an­der­zu­set­zen. Fakt ist aber: Der von uns befürch­te­te Image-Scha­den für Dres­den ist ein­ge­tre­ten. Tou­ri­sten fra­gen zahl­reich nach, ob sie denn über­haupt noch gefahr­los nach Dres­den rei­sen kön­nen. Die Bewer­bung als Kul­tur­haupt­stadt scheint ernst­haft gefähr­det. Der Ruf unse­rer Stadt wur­de inter­na­tio­nal beschä­digt. (Wir als AFD-Stadt­rä­te hat­ten uns selbst gegen­über aus­län­di­schen Pres­se­ver­tre­tern für etwas zu recht­fer­ti­gen, was ande­re uns ein­ge­brockt hat­ten.) Wir lie­fer­ten als Stadt­rat – wenn auch gegen die Stim­men der AfD und eini­ger ande­rer – eine Steil­vor­la­ge für alle, die das…

  • GenugGEZahlt!
    Aktuelles

    Genug GEZahlt! in Sachsen

    Die Rund­funk­ge­büh­ren sind nicht mehr zeit­ge­mäß, unge­recht und wett­be­werbs­ver­zer­rend. Obwohl der damit ali­men­tier­te öffent­lich – recht­li­che Rund­funk der poli­ti­schen Unab­hän­gig­keit und wirk­li­chen Mei­nungs­viel­falt ver­pflich­tet ist, sieht es in der Rea­li­tät ganz anders aus: Wir finan­zie­ren mit unse­ren Rund­funk­bei­trä­gen einen Staats­funk – und kön­nen nichts dage­gen machen? Doch, kön­nen wir! Mit der Volks­in­itia­ti­ve “Genug GEZahlt!” weh­ren sich enga­gier­te Bür­ger gegen die ein­sei­ti­ge Mani­pu­la­ti­on der Öffent­lich­keit durch die über­mäch­ti­gen Staats­me­di­en. Poli­ti­ker miss­lie­bi­ger Par­tei­en und unbe­que­me Künst­ler dür­fen nicht län­ger vom Bild­schirm ver­bannt wer­den. Aktu­ell droht die­ses Schick­sal z. B. dem Kaba­ret­ti­sten Uwe Steim­le beim MDR. Wer es satt hat, nur noch vor­ge­ge­be­ne Mei­nun­gen nach­zu­be­ten, hat die Mög­lich­keit, den Volks­an­trag der Bür­ger­initia­ti­ve zu unter­stüt­zen. Für den…

  • Aktuelles,  Stadtrat

    [Pressemitteilung:] AfD mahnt zu haushaltspolitischer Verantwortung

    PRESSEMITTEILUNG – 26.09.2019 AfD mahnt zu haus­halts­po­li­ti­scher Ver­ant­wor­tung „Die finan­zi­el­len Spiel­räu­me der Lan­des­haupt­stadt ten­die­ren der­zeit gegen Null. Nur 28.800 Euro umfasst die soge­nann­te Liqui­di­täts­re­ser­ve. Teu­re rot-rot-grü­ne Geschen­ke sind nicht mög­lich“, sagt Dr. Sil­ke Schöps, finanz­po­li­ti­sche Spre­che­rin der AfD-Frak­ti­on Dresd­ner Stadt­rat.„Ursprüng­lich stan­den auf der Tages­ord­nung zur heu­ti­gen Stadt­rats­sit­zung Anträ­ge mit einem Finan­zie­rungs­be­darf von unge­fähr 25 Mio. Euro, für die die Liqui­di­täts­re­ser­ve her­hal­ten soll. Das ist ein kras­ses Miss­ver­hält­nis zur aktu­el­len Lei­stungs­fä­hig­keit der Lan­des­haupt­stadt Dres­den“, kri­ti­siert Dr. Sil­ke Schöps. „Es braucht jetzt mehr haus­halts­po­li­ti­sche Ver­ant­wor­tung aller poli­ti­schen Kräf­te im Stadt­rat gera­de ange­sichts einer schwie­ri­ger wer­den­den wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on und gerin­ge­ren Steu­er­schät­zun­gen“, mahnt Dr. Sil­ke Schöps. „Beson­ders hin­sicht­lich der welt­wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen ist finanz­po­li­ti­sche Ver­nunft des…

  • Aktuelles,  Gedanken&Ideen

    Ein paar persönliche Gedanken zum Start in die neue Wahlperiode des Stadtrates

    Der neu­ge­wähl­te Dresd­ner Stadt­rat nimmt in die­sen Tagen nun end­lich sei­ne Arbeit auf. Für mich per­sön­lich ist es – mit einer Unter­bre­chung – die drit­te Wahl­pe­ri­ode. Ich hat­te eigent­lich nicht mehr vor, noch ein­mal für den Stadt­rat zu kan­di­die­ren. Aber die Zei­ten änder­ten sich schnel­ler und fun­da­men­ta­ler, als ich es je für mög­lich gehal­ten hät­te und das poli­ti­sche Koor­di­na­ten­sy­stem in unse­rem Land mit ihnen. Da ich mei­nen per­sön­li­chen poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen aber treu geblie­ben bin und mich der Ver­ant­wor­tung für mei­ne Stadt nicht ent­zie­hen will, führ­te mich mein Weg kon­se­quen­ter­wei­se zur AfD und auch wie­der in den Stadt­rat. Frisch – lei­den­schaft­lich – kon­struk­tiv – dis­kurs­be­reit – basis­de­mo­kra­tisch – patrio­tisch. So sehe…

  • AfD Dresden,  Aktuelles,  Pressemitteilungen

    [Pressemitteilung:] AfD-Fraktion fordert Entschuldigung für Entgleisung von OB Hilbert

    Pres­se­mit­tei­lung vom 30. August 2019 „Mit Ent­schie­den­heit wei­se ich die Aus­füh­run­gen von Herrn Ober­bür­ger­mei­ster Dirk Hil­bert im SZ-Inter­view vom 30.08.2019 hin­sicht­lich der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land zurück. Wer die AfD und damit auch Ihre Wäh­ler als ‚schäd­li­ches Ele­ment für Dres­den‘ ver­un­glimpft, bedient sich natio­nal­so­zia­li­sti­scher Sprach­ko­di­zes, die auf Her­ab­wür­di­gung und Ent­mensch­li­chung abzie­len. Sol­che Äuße­run­gen sind für ein Stadt­ober­haupt völ­lig inak­zep­ta­bel und offen­ba­ren ein gestör­tes Demo­kra­tie­ver­ständ­nis“, sagt Wolf Braun, Vor­sit­zen­der der AfD-Frak­ti­on im Stadt­rat der Lan­des­haupt­stadt Dres­den.„Die AfD ist mit knapp 20 Pro­zent die stärk­ste poli­ti­sche Kraft zur Euro­pa­wahl 2019 in Dres­den gewor­den, bei der Kom­mu­nal­wahl erziel­te sie ein ähn­lich beacht­li­ches Ergeb­nis. Die­ser Erfolg ist vor allem Aus­druck dafür, dass sich vie­le Men­schen mit…

  • Aktuelles

    Dammbruch im Mecklenburg-Vorpommern? Zusammenarbeit von CDU und AfD

    In den letz­ten Wochen und Mona­ten bemüh­ten sich ver­schie­de­ne CDU-Par­tei­grö­ßen immer wie­der eif­rig dar­um, jede Koali­ti­ons­ab­sicht mit der AfD strikt aus­zu­schlie­ßen. Aus den hin­te­ren Rei­he der Par­tei wur­de dage­gen die­se Mög­lich­keit – zumin­dest hypo­the­tisch und für die Zukunft – trotz­dem immer wie­der zur Dis­kus­si­on gestellt. Nun heißt, über etwas zu reden und es für mög­lich zu hal­ten noch lan­ge nicht, es dann auch wirk­lich zu tun. Pro­gram­ma­tisch hat sich dazu die CDU ein­fach viel zu weit nach links bewegt, wäh­rend die AfD das poli­ti­sche Feld, dass in den 1980ern noch zum Stamm­land der Uni­on gehör­te, mitt­ler­wei­le rest­los besetzt hat. Gleich­wohl gibt es bis heu­te pro­gram­ma­ti­sche Über­schnei­dun­gen, wie es die­se auch mit…

  • Aktuelles

    Pyrrhussieg für die Koalition der Verlierer in Görlitz

    Der rumä­nisch-stäm­mi­ge Trom­pe­ter Octa­via­no Ursu hat es geschafft und ist in der heu­ti­gen Stich­wahl zum Ober­bür­ger­mei­ster von Gör­litz gewählt wor­den. Aber, was ist die­ser Sieg für den CDU-Mann und sei­ne Unter­stüt­zer wert? Spä­te­stens seit­dem der AfD-Mit­be­wer­ber Seba­sti­an Wip­pel im ersten Wahl­gang mit 36,4 Pro­zent der Stim­men an allen ande­ren Kan­di­da­ten vor­bei zog, eska­lier­te poli­ti­sche Stim­mung nicht nur in Gör­litz. Die säch­si­sche Klein­stadt an der Nei­ße im äußer­sten Osten Sach­sens war plötz­lich in den Mit­tel­punkt des media­len wie poli­ti­schen Inter­es­ses gerückt. Es galt mit ver­ein­ten Kräf­ten und einer brei­ten Kam­pa­gne der “Guten”, einen AfD-Wahl­sieg zu ver­hin­dern. Das ist nun gelun­gen, wenn auch knapp. 55,2 Pro­zent Ursu, 44,8 für Wip­pel. Doch dazu muss­ten…

  • Aktuelles

    Betreutes Denken? – Betreutes Wählen? – Betreute Demokratie?

    Die­se Ver­su­chung ist so alt wie die Demo­kra­tie selbst. Seit der Eta­blie­rung von Wah­len und Abstim­mun­gen als Mit­tel der poli­ti­schen Ent­schei­dungs­fin­dung, ist immer wie­der ver­sucht wor­den, für das “rich­ti­ge” Ergeb­nis zu sor­gen. Sprich: der Wäh­ler­wil­le wur­de mit mehr oder weni­ger unlau­te­ren Mit­teln zum gewünsch­ten Ergeb­nis geführt. So wur­den die Stim­men der Kur­für­sten bei der Kai­ser­wahl im Hei­li­gen Römi­schen Reich Deut­scher Nati­on eben­so gekauft, sie die der Kar­di­nä­le im Kon­kla­ve bei der Papst­wahl. Mit dem demo­kra­ti­scher Ele­men­te des Par­la­men­ta­ris­mus im 19. Jahr­hun­dert, leg­ten die deut­schen Lan­des­für­sten mit Vor­lie­be Hand ans Wahl­recht: So soll­ten mög­li­che “Fal­sch­wäh­ler” – das waren damals vor allem Sozi­al­de­mo­kra­ten – erst gar nicht zur Wahl zuge­las­sen wer­den bzw.…

  • Aktuelles

    Die CDU hat’s immer noch nicht kapiert und “AKK” schon gar nicht

    Zunächst möch­te ich mich bei allen mei­nen zahl­rei­chen Wäh­lern und vor allem natür­lich bei den vie­len Hel­fern und Unter­stüt­zern im Wahl­kampf bedan­ken. Obwohl es noch gut zwei Wochen dau­ern wird, bevor das Ergeb­nis für Dres­den fest­steht, kann ich schon davon aus­ge­hen, dass ich gewählt bin. (Ich habe selbst die Rei­hung nach d’Hond nach­ge­rech­net.) [Nach­trag: Über­ra­schend wur­den heu­te dann doch die vor­läu­fi­gen Ergeb­nis­se bekannt gege­ben: Ich wur­de gewählt!] Mit ins­ge­samt 10513 Stim­men habe ich von allen Kan­di­da­ten die dritt­höch­ste Zahl an abso­lu­ten Stim­men errei­chen kön­nen. Gleich­wohl haben auch in mei­nem Wahl­kreis die Grü­nen die Nase vorn. Die AfD ist in Sach­sen aber trotz­dem stärk­ste Par­tei gewor­den. Selbst in Dres­den hat­ten wir bei…

  • Aktuelles,  Aus dem Wahlkreis

    Meine Ziele für Dresden

    Rechts­staat­lich­keit fängt im Klei­nen an Das gel­ten­de Recht muss wie­der voll­um­fäng­lich durch­ge­setzt wer­den, und zwar ohne ideo­lo­gi­sche Fär­bung oder kulturelle/religiöse Rück­sicht­nah­me. Mehr Sicher­heit im öffent­li­chen Raum Auf­stockung des gemeind­li­chen Voll­zugs­dien­stes um min­de­stens 100 Stel­len für mehr Bestrei­fung. Kom­mu­na­le Bil­dungs­an­ge­bo­te ver­bes­sern Aus­rei­chend und gut aus­ge­bil­de­te Erzie­her und Leh­rer; Siche­rung der poli­ti­schen Neu­tra­li­tät an allen Bil­dungs­ein­rich­tun­gen; Schluss mit Gen­der­ideo­lo­gie und Frühse­xua­li­sie­rung; Eltern­bei­trä­ge für Kitas sen­ken. Freie Fahrt für unse­re Kin­der Kosten­lo­se Nut­zung des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs für Dresd­ner Kin­der und Jugend­li­che mit dem neu ein­zu­füh­ren­den „Kin­der­pass“. Klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men stär­ken Sen­kung des Gewer­be­steu­er­he­be­sat­zes auf das Niveau der Umland­ge­mein­den; mehr Flä­chen für neue Gewer­be­an­sied­lun­gen aus­wei­sen. Seriö­se Inve­sti­ti­ons­pla­nung Nur so viel Geld in den…