Gedanken zur Stadtratssitzung vom 11.08.2022 – gescheiterte Wahl der Bürgermeister
Im Nachgang zur gestrigen Stadtratssitzung einige Gedanken von mir, die nicht zwangsläufig die Meinung der gesamten Fraktion widerspiegeln. Und zwar schon deshalb nicht, weil es bisher keine interne Auswertung der Ereignisse in unserer Fraktion gegeben hat. Wir bleiben bei unserer bisherigen Position: Jede Form von Postenschacher nach Parteibüchern ist abzulehnen. Bei der Besetzung der Beigeordnetenstellen sind fachliche Mindestanforderungen und politische Ausgewogenheit – entsprechend der aktuellen Zusammensetzung des Stadtrats – einzuhalten. Die AfD verfolgt eine Kompetenzstrategie und keine Parteienstrategie. „Fachbürgermeister“ werden nach Kompetenz und nicht nach Versorgungswunsch der Parteien gewählt. Es besteht jederzeit Gesprächsbereitschaft mit den anderen Fraktionen und dem Oberbürgermeister, um einen tragfähigen Kompromiss im Interesse unserer Stadt auf der Grundlage eine breiten Stadtratsmehrheit herzustellen. An…
Erfurter Freiheitsappell der Ost-Fraktionen der AfD!
Woche für Woche gehen hunderttausende Bürger in Dörfern und Städten, in Ost und West auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen und die drohende Impfpflicht zu demonstrieren. Diese Proteste sind hier lautstark, dort zurückhaltend. Die besorgten Teilnehmer kommen aus ganz unterschiedlichen Milieus: Jung und Alt, Familien und Schüler, Krankenschwestern und Juristen, Beamte und Selbständige beteiligen sich. Sie alle eint die Überzeugung, daß es sich um eine politisch mißbrauchte Epidemie handelt, um einen herbeigetesteten Ausnahmezustand und um unverhältnismäßige Zwangsmaßnahmen, die gegen ihre Freiheit gerichtet sind. Jeder, der sich an den Protesten beteiligt, macht neue Erfahrungen und stellt Fragen: Kann ich dem staatlichen Handeln, der regierenden Klasse und den Medien noch über den…
Petition gegen Impfpflicht im Gesundheitswesen in Dresden
Nein zur Impfpflicht – §20a IfSG abschaffen und Versorgungsnotstand in Dresden abwenden! Die Unterzeichner fordern den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden auf, sich unverzüglich auf allen Ebenen für die Streichung und die Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege – speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – einzusetzen und sich entschieden gegen jede weitere Einführung einer allgemeinen Impfpflicht oder Impfpflicht für bestimmte Alters- und/oder Berufsgruppen auszusprechen und dies abzulehnen. Zudem wird der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden aufgefordert, bis zur Abschaffung des § 20a IfSG von der in Absatz 5 enthaltenen KANN-Bestimmung keinen Gebrauch zu machen und damit im gesamten Stadtgebiet die ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung auch über den 15.03.2022 hinaus in dem…
Hochwasserkatastrophe im Rheinland: Monumentales Staatsversagen oder eiskalte Berechnung?
Immer, wenn das Wetter mal wieder ein wenig zu schön oder zu schlecht, zu trocken oder zu nass, zu heiß oder zu kalt ist, tönte für gewöhnlich die Schar der Mainstream-Wetterfrösche, dass das jetzt alle viel zu extrem sein und am Klimawandel liegen würde usw. Es ist eine Tatsache, dass das Klima ständigen Veränderungen unterworfen ist und auch der Mensch einen gewissen Anteil daran hat. Grund zur einer Hysterie, wie wir sie seit wenigen Jahren erleben, ist das aber noch lange nicht. Der Mensch ist seit dem Beginn seiner Existenz dazu in der Lage gewesen, sich verschiedenen Wetter- und Umweltbedingungen anzupassen. Vielfach war das mit großen Opfer verbunden, aber –…
Kein Vollzeit-Arbeitszwang für Mütter: Das Ehegattensplitting muss bleiben!
Die Zeiten, in denen ein Arbeiter seine Familie mit Ehefrau und mehreren Kindern noch allein unterhalten konnte und dabei nicht am Hungertuch nagen musste, sind lange vorbei. In der Nachkriegs-BRD war das Leben als Hausfrau und Mutter für die Durchschnittsfamilie noch möglich. Mittlerweile sind Familien mit unterem und mittleren Einkommen dazu gezwungen, dass der Partner wenigstens in Teilzeit mitarbeitet. Sonst droht der Gang zum Sozialamt. Die Löhne sind zu niedrig. Die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge viel zu hoch. Das 1958 eingeführte Ehegattensplitting war bislang ein kleiner steuerlicher Ausgleich, damit – vorranging – Mütter zumindest einen Teil ihrer Arbeitskraft allein der Familie widmen konnten. Teilzeit oder geringfügige Beschäftigung wurden führten zu einer steuerlich…
Corona-Resolution der AfD beschlossen
Auf dem Bundesparteitag in Dresden hat die AfD nun ihre Corona-Resolution bestätigt. Die AfD fordert die Bundes- und Landesregierungen in der Resolution konkret zu folgenden Maßnahmen auf: 1. einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium, in dem nicht nur Virologen und Epidemiologen, sondern auch Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtler vertreten sind und auch gehört werden müssten. 2. zu seit Jahrzehnten bewährten Diagnosemethoden zurückzukehren, die eine Anamnese des Patienten mit einschließt. Der PCR-Test allein ist nicht geeignet, um eine Infektion sicher nachzuweisen. Täglich veröffentlichte Infektionszahlen dürfen deshalb nicht mehr ausschließlich auf…
Dresden als Wirtschaftsstandort stärken – Gewerbesteuer senken!
Darin unterscheidet sich die AfD-Fraktion von allen anderen Fraktionen im Dresdner Stadtrat – anstatt über neue Gebühren und Einnahmen für die Stadtkasse zu diskutieren, hat die AfD-Fraktion einen konkreten Vorschlag eingebracht, wie Unternehmen in Dresden entlastet werden können und der Wirtschaftsstandort Dresden nachhaltig gestärkt werden könnte: mit einer Reduzierung des Hebesteuersatzes bei der Gewerbesteuer von derzeit 450 auf 445 Punkte. Dieser Antrag wurde von den anderen Stadtratsfraktionen zwar wie erwartet abgelehnt, aber nur die AfD-Fraktion scheint im Stadtrat noch dem Credo zu folgen, daß der Wohlstand, der verteilt werden soll, auch erst einmal erarbeitet werden muß. Um die Chancen im Wettbewerb der ortsansässigen Firmen zu steigern und langfristig auch neue Unternehmen…
US-Präsident Biden verhöhnt die Opfer des Bombenterrors von Dresden
In meinen Augen ist es ein Skandal und diplomatisch gleich ein ganzer Kübel voll Fett, in das der umstrittene US-Präsident Joe Biden hier getappt ist. Behauptet er doch, bei der Zerstörung von Dresden im Februar 1945 seien lediglich 2.500 Menschen ums Leben gekommen. Via Twitter verbreitete sich diese Verhöhnung der Toten jetzt wie ein Lauffeuer: »Als Dresden zerbombt wurde, starben 250 Menschen, nein, 2.500 Menschen. Jemand sagte 25.000, oder nein, 250.000 wurden getötet. Unsere Medien haben das verbreitet. Das ist eine große Lüge.« Joe Biden 👉Es ist eine unfassbar was dieser Mann behauptet! pic.twitter.com/Sg9hz1Icm8 — Geisteslicht (@geisteslicht) February 10, 2021 Es kommt mir nicht zu, zu bewerten, ob Herr Biden noch im Vollbesitz seiner…
Resolution: 150 Jahre deutscher Einheitsstaat
Heute vor 150 Jahren wurde der symbolische Grundstein für den deutschen Nationalstaat gelegt, in dessen Rechtsnachfolge die Bundesrepublik Deutschland bis heute Teil der „staats- und völkerrechtlichen Kontinuität Deutschlands“ ist.1 Denn am 18. Januar 1871 wurde in Versailles das Zweite Deutsche Kaiserreich proklamiert. Damit wurde knapp 65 Jahre nach der Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und dem Zwischenspiel des deutschen Bundes ein neuer, moderner deutscher Nationalstaat geschaffen. Obwohl die Reichsgründung „von oben“, das heißt durch Bismarck und die deutschen Fürsten erfolgte, wäre sie nicht ohne einen machtvollen Prozess der Nationsbildung „von unten“ möglich gewesen. Gerade die Einheits- und Freiheitsbewegungen von 1817 (Wartburgfest), 1832 (Hambacher Fest) und 1848 (Paulskirche) schufen nachhaltige…
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Stadträtin der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
