Petition zur Inflationsbekämpfung
Unter dem Titel »Inflationsbekämpfung endlich ernst nehmen – Preisanstieg begrenzen und Folgen der Inflation abfedern« hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag eine Petition zur Bekämpfung der Inflation gestartet. Zugleich wurde ein Antrag in den Geschäftsgang gegeben, der die Sächsischen Staatsregierung auffordert, sich auf Bundesebene für folgende Entlastungen einsetzen: Steuersenkung auf Benzin und Heizstoffe auf sieben Prozent, dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 17 Prozent Abschaffung der CO2- und Stromsteuer Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages auf 12.600 Euro Jährliche Anpassung der Einkommensteuer an die Inflationsrate Erhöhung des Sparerfreibetrages auf 1.200 Euro pro Person Den Antrag mit der Nummer 7/9364 gibt es hier zum Nachlesen. Zur Petition geht es hier: http://petition.afd-fraktion-sachsen.de
Erklärung zur politischen „Lufthoheit“ bei Spaziergängen und Aktionen
In letzter Zeit wurden in den sozialen Netzwerken gewisse Vorfälle verbreitet, wonach auch durch die AfD Meinungsbekundungen unterbunden wurden. Grundsätzlich entscheidet der Organisator der Veranstaltung darüber, welche politischen Gruppierungen sich durch entsprechende Banner und Transparente zu erkennen geben dürfen. Das muss natürlich respektiert werden. Als ich zuletzt an einem Spaziergang in Dresden teilgenommen habe, war die AfD im Vorfeld mit Bannern aktiv. Wir wurden dann aber gebeten, diese nicht beim Spaziergang mitzuführen. Der Veranstalter wollte parteipolitisch neutral bleiben. Das haben wir so respektiert. Wir hatten auch ein neutrales Banner dabei, das ich dann selbst ohne Einwände – an der Spitze des Zuges – gemeinsam mit AfD-Freunden getragen habe. Hier nun eine…
Lockdown für Ungeimpfte in Sachsen: 2G-Regel verfassungswidrig
In den letzten Tagen erreichten uns zahlreiche Anfragen zur Positionierung der AfD zur neuen Corona-Schutzverordnung der Sächsischen Staatsregierung. Auf eigene Ausführungen zu dieser Problematik kann ich verzichten, da die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV‑2 und COVID-19 vom 5. November 2021 (BIM-Nr. ASG.: 206‑2021, verteilt am 03.11.2021) alles gesagt hat, was dazu zu sagen ist: Die Ausweitung der 2G-Regel läuft auf einen Impfzwang hinaus und damit verfassungswidrig ist. Hier der Text: Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der AfD-Fraktion bedanke ich mich, erneut zum aktuellen Referentenentwurf der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums…
Politischer Aschermittwoch der AfD Sachsen 2019
Bis auf den letzten Platz ausverkauftes Haus, großartige Stimmung, viele sympathische Leute – was will man mehr?
Stadträtin der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
