Sondersitzung des Sächsischen Landtags – die Proteste gegen das »Bevölkerungsschutzgesetz« gehen weiter
Heute fand auf Antrag unserer Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Sächsischen Landtags statt, um über den AfD-Antrag zum Bevölkerungsschutzgesetz („Grundrechte und Freiheit schützen – Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesrat durch den Freistaat Sachsen“ – Drs. 7/4595) zu beraten. Dieses, von Vielen als neues »Ermächtigungsgesetz« bezeichnete »Bevölkerungsschutzgesetz« wurde gestern in Berlin durch Bundestag und Bundesrat im Panikmodus durchgepeitscht. Es ermöglicht weitreichende Grundrechtseingriff an den Parlamenten vorbei und sogar Ausgangssperren. Selbst Experten gehen davon aus, dass dieses Gesetz nur dazu dienen soll, den bestehenden, verfassungsrechtlich fragwürdigen Status quo des Krisen-Regiments zu manifestieren. Unterm Strich ist dabei aber nur eine Verschlimmbesserung herausgekommen. Tausende hatten sich gestern – bis auf…
Gedenken zum Volkstrauertag auf dem Nordfriedhof
Im Ehrenhain für die im Ersten Weltkrieg Gefallenen der Dresdner Garnison legten heute am Volkstrauertag Vertreter unserer Fraktion gemeinsam mit Abgeordneten des Sächsischen Landtags Blumengebinde zu Ehren der Gefallen beider Weltkriege und aller Opfer von Gewalt und Terror nieder. Der Nordfriedhof ist der ehemalige Friedhof der Dresdner Garnison. Er wurde um 1900 angelegt und später mehrfach erweitert. Viele bedeutende Persönlichkeiten aus der sächsischen Militärgeschichte liegen dort begraben. Hier finden sich die Gräber der sächsischen Kriegsminister Paul Edler von der Planitz (1837–1902) und Adolph von Carlowitz (1858–1928) sowie deutscher Soldaten und Veteranen aus beiden Weltkriegen. Viele dieser Gräber sind mittlerweile nicht mehr auffindbar. Ebenso sind auf dem Friedhof und seinen späteren zwei Erweiterungen…
Brief an die Presse zur Querdenken-Demo in Leipzig
Dieser Brief eines mir persönlich bekannten Autors fasst die Probleme in der Berichterstattung und Beurteilung der Querdenken-Demo von Seiten der Presse bzw. staatstragenden Politik sehr gut zusammen. Es ist unfassbar, wie mittlerweile Fakten zurecht gebogen werden, nur um die richtigen ideologischen Schlussfolgerungen und Handlungsweisen daraus ableiten zu können. Sehr geehrte Redakteurinnen und Redakteure, in mehreren Artikeln der letzten Tage verbreiten sie zu dieser Demo schon in sich widersprüchliche und irreführende Meldungen. Das betrifft sowohl einzelne Bildunterschriften zu den veröffentlichten Bildern als auch ganze Artikel. Nach der Urteilsbegründung hielt Sächsische Oberverwaltungsgericht den zur Verfügung stehenden Platz von 111.401 m² zu Recht für groß genug, um 16.000 Demonstranten unter Einhaltung des Mindestabstands aufzunehmen. Sie berichteten nun mehrfach, dass…
Querdenken-Demo in Leipzig: Wie sich die Regierenden ihre Realität zurecht lügen
Mit etwas Abstand nun eine kleine Nachbetrachtung der Querdenken-Demo in Leipzig vom letzten Sonnabend (7.11.2020). In den Medien konnte man z.T. ja regelrechte Horror-Meldung lesen. Man lies praktisch nichts aus, um die Querdenken-Bewegung in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken und ihr eine latente Gewaltbereitschaft anzudichten. Ich war aber dabei und kann bezeugen, dass die »Querdenker« sich friedlich versammelt haben. Von Rangeleien habe ich persönlich absolut nichts mitbekommen, auch nichts von den „Extremisten, Chaoten, gewaltbereite Menschen“, die die Bundesregierung in Leipzig vermutet. Zumindest waren die nicht Teil unserer Demo. Allerdings war mir aufgefallen, dass sich zwischen den friedlich-fröhlichen Demonstranten Personen bewegten, die auf der Demo irgendwie »falsch« waren. Sie schienen nicht…
AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: Appell der Vernunft gegen Corona-Panik!
Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat vor einigen Tagen, kurz bevor der neue »Lockdown« verhängt wurde, einen eindruckvollen Appell der Vernunft angesichts der unhaltbaren Zustände im Zusammenhang mit Corona in Deutschland veröffentlicht. Eigentlich alles Binsenweisheiten und Selbstverständlichkeiten. Aber wenn ein ganzes Land systematisch über Monate in den Panik-Modus versetzt wird, müssen auch diese erst mal wieder in Erinnerung gerufen werden. Appell der Vernunft gegen Corona-Panik! 1.) Wir müssen „mit dem Virus leben lernen“ und dürfen keine Ängste schüren, so hat es der anerkannte Virologe Prof. Hendrik Streeck immer wieder betont. Denn extreme Gegenmaßnahmen, die vor allem auf (auch saisonal bedingt) steigenden Infektionszahlen beruhen und die tatsächlichen Krankenstände weitgehend vernachlässigen, rufen gesellschaftliche und…
»Lockdown light« – Eine neue Eskalationsstufe der Corona-Hysterie
Um es vorab klar zu stellen: Das Corvid-19-Virus kann eine scherwiegende, unter ungünstigen Umständen auch tödliche Erkrankung auslösen. Allerdings gibt es viele andere Erkrankungen, die mindestens genauso oder noch viel tödlicher sind. Ist der aktuelle Umgang mit dem Virus gerechtfertigt? Müssen wir den sog. »Lockdown light« einfach so unhinterfragt hinnehmen? Neben der AfD war die FDP die einzige Partei, die die neuen Corona-Maßnahmen kritisierte und deren Verhältnismäßigkeit in Frage stellt. Deshalb verwundert es umso mehr, dass FDP-Oberbürgermeister Hilbert die ab Montag geltenden Maßnahmen zur „Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie“ nicht nur kritiklos hinnimmt, sondern nun sogar den Dresdner Strietzelmarkt an den letzten Novembertagen absagt. Und das schon bevor die neuen Maßnahmen überhaupt…
Impressionen von der Querdenken-Demo in Dresden am 31.10.2020
Ein paar Eindrücke von der Querdenken-Demo auf dem Theaterplatz in Dresden. Tausende hatten sich einen ganzen Nachmittg lang versammelt, um gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Wir waren wieder mit dabei, um ein Zeichen für Freiheit und Recht zu setzen.
Offener Brief der AfD Kreistagsfraktion SOE zu den »Corona-Schutzmaßnahmen«
Heute erreichte mich der offene Brief unserer Nachbar-Fraktion aus Pirna. Ich halte den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von gestern für verfassungswidrig (an anderer Stelle mehr dazu). Deshalb schließe ich mich den Forderungen gern an und gebe den Brief gern zur Kenntnis: Offener Brief der AfD Kreistagsfraktion Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Zweiten Lockdown verhindern Sehr geehrter Herr Landrat Michael Geisler, die Kreisräte der AfD-Kreistagsfraktion fordern Sie als Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge dringend auf, sich in Ihrer Funktion gegenüber dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zeitnah und unmissverständlich dafür einzusetzen, dass die im Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020 getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Infektionen in Sachsen und…
Islamistischer Messer-Terror in Dresden!
Urlaub in Dresden! Tausende kommen jedes Jahr in unserer schöne Stadt. Für ein homosexuelles Paar aus Nordrhein-Westfalen sollte es der letzte gemeinsame Urlaub sein. Der 55-jährige Thomas L. aus Krefeld überlebte seinen Urlaub nicht. Kein Unfall, keine plötzliche Krankheit – ein 20-jähriger Syrer soll ihn am Abend des 4. Oktober 2020 mit einem großen Küchenmesser mitten im Stadtzentrum an der Kreuzung Schlosstrasse/Rosmaringasse in unmittelbarer Nähe des Dresdner Kulturpalastes tödlich verletzt haben. Sein Begleiter, der ebenfalls angegriffen wurde, wurde schwer verletzt. Zunächst hatte sich die Polizei – wieder einmal – sehr auffällig bedeckt gehalten. Am 20. Oktober präsentierte man dann plötzlich den bereits seit 2016 polizeibekannten Syrer Abdullah A. H. H. als…
