Gedanken zur Stadtratssitzung vom 11.08.2022 – gescheiterte Wahl der Bürgermeister
Im Nachgang zur gestrigen Stadtratssitzung einige Gedanken von mir, die nicht zwangsläufig die Meinung der gesamten Fraktion widerspiegeln. Und zwar schon deshalb nicht, weil es bisher keine interne Auswertung der Ereignisse in unserer Fraktion gegeben hat. Wir bleiben bei unserer bisherigen Position: Jede Form von Postenschacher nach Parteibüchern ist abzulehnen. Bei der Besetzung der Beigeordnetenstellen sind fachliche Mindestanforderungen und politische Ausgewogenheit – entsprechend der aktuellen Zusammensetzung des Stadtrats – einzuhalten. Die AfD verfolgt eine Kompetenzstrategie und keine Parteienstrategie. „Fachbürgermeister“ werden nach Kompetenz und nicht nach Versorgungswunsch der Parteien gewählt. Es besteht jederzeit Gesprächsbereitschaft mit den anderen Fraktionen und dem Oberbürgermeister, um einen tragfähigen Kompromiss im Interesse unserer Stadt auf der Grundlage eine breiten Stadtratsmehrheit herzustellen. An…
Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz: Grundsteinlegung für ein Millionengrab?
Die AfD-Fraktion gedachte heute der verschwendeten Steuergelder für den Protzbau des neuen Verwaltungszentrums in Dresden. Dem Anlass angemessen, legten wir am Grundstein einen Kranz nieder. Schon jetzt ist absehbar, dass die Baukosten von insgesamt 140 Millionen Euro nicht zu halten sind. Außerdem gibt es genug freie Büroflächen in Dresden, die die Stadt anmieten könnte. Einmal musste die Stadt bereits bei den Kosten nachlegen. Im Festpreis für den Bau von 116 Millionen sind weder die Kosten für den Kauf des Grundstücks noch die Kosten für die Erstellung der Baugrube enthalten: Die kostet gleich mal 1,83 Millionen mehr. Hat man uns nicht außerdem versprochen, dass es durch die Digitalisierung auch weniger Personal…
Petition zur Inflationsbekämpfung
Unter dem Titel »Inflationsbekämpfung endlich ernst nehmen – Preisanstieg begrenzen und Folgen der Inflation abfedern« hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag eine Petition zur Bekämpfung der Inflation gestartet. Zugleich wurde ein Antrag in den Geschäftsgang gegeben, der die Sächsischen Staatsregierung auffordert, sich auf Bundesebene für folgende Entlastungen einsetzen: Steuersenkung auf Benzin und Heizstoffe auf sieben Prozent, dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 17 Prozent Abschaffung der CO2- und Stromsteuer Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages auf 12.600 Euro Jährliche Anpassung der Einkommensteuer an die Inflationsrate Erhöhung des Sparerfreibetrages auf 1.200 Euro pro Person Den Antrag mit der Nummer 7/9364 gibt es hier zum Nachlesen. Zur Petition geht es hier: http://petition.afd-fraktion-sachsen.de
Erklärung zur politischen „Lufthoheit“ bei Spaziergängen und Aktionen
In letzter Zeit wurden in den sozialen Netzwerken gewisse Vorfälle verbreitet, wonach auch durch die AfD Meinungsbekundungen unterbunden wurden. Grundsätzlich entscheidet der Organisator der Veranstaltung darüber, welche politischen Gruppierungen sich durch entsprechende Banner und Transparente zu erkennen geben dürfen. Das muss natürlich respektiert werden. Als ich zuletzt an einem Spaziergang in Dresden teilgenommen habe, war die AfD im Vorfeld mit Bannern aktiv. Wir wurden dann aber gebeten, diese nicht beim Spaziergang mitzuführen. Der Veranstalter wollte parteipolitisch neutral bleiben. Das haben wir so respektiert. Wir hatten auch ein neutrales Banner dabei, das ich dann selbst ohne Einwände – an der Spitze des Zuges – gemeinsam mit AfD-Freunden getragen habe. Hier nun eine…
Erfurter Freiheitsappell der Ost-Fraktionen der AfD!
Woche für Woche gehen hunderttausende Bürger in Dörfern und Städten, in Ost und West auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen und die drohende Impfpflicht zu demonstrieren. Diese Proteste sind hier lautstark, dort zurückhaltend. Die besorgten Teilnehmer kommen aus ganz unterschiedlichen Milieus: Jung und Alt, Familien und Schüler, Krankenschwestern und Juristen, Beamte und Selbständige beteiligen sich. Sie alle eint die Überzeugung, daß es sich um eine politisch mißbrauchte Epidemie handelt, um einen herbeigetesteten Ausnahmezustand und um unverhältnismäßige Zwangsmaßnahmen, die gegen ihre Freiheit gerichtet sind. Jeder, der sich an den Protesten beteiligt, macht neue Erfahrungen und stellt Fragen: Kann ich dem staatlichen Handeln, der regierenden Klasse und den Medien noch über den…
Petition gegen Impfpflicht im Gesundheitswesen in Dresden
Nein zur Impfpflicht – §20a IfSG abschaffen und Versorgungsnotstand in Dresden abwenden! Die Unterzeichner fordern den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden auf, sich unverzüglich auf allen Ebenen für die Streichung und die Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege – speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – einzusetzen und sich entschieden gegen jede weitere Einführung einer allgemeinen Impfpflicht oder Impfpflicht für bestimmte Alters- und/oder Berufsgruppen auszusprechen und dies abzulehnen. Zudem wird der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden aufgefordert, bis zur Abschaffung des § 20a IfSG von der in Absatz 5 enthaltenen KANN-Bestimmung keinen Gebrauch zu machen und damit im gesamten Stadtgebiet die ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung auch über den 15.03.2022 hinaus in dem…
Lockdown für Ungeimpfte in Sachsen: 2G-Regel verfassungswidrig
In den letzten Tagen erreichten uns zahlreiche Anfragen zur Positionierung der AfD zur neuen Corona-Schutzverordnung der Sächsischen Staatsregierung. Auf eigene Ausführungen zu dieser Problematik kann ich verzichten, da die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV‑2 und COVID-19 vom 5. November 2021 (BIM-Nr. ASG.: 206‑2021, verteilt am 03.11.2021) alles gesagt hat, was dazu zu sagen ist: Die Ausweitung der 2G-Regel läuft auf einen Impfzwang hinaus und damit verfassungswidrig ist. Hier der Text: Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der AfD-Fraktion bedanke ich mich, erneut zum aktuellen Referentenentwurf der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums…
Hochwasserkatastrophe im Rheinland: Monumentales Staatsversagen oder eiskalte Berechnung?
Immer, wenn das Wetter mal wieder ein wenig zu schön oder zu schlecht, zu trocken oder zu nass, zu heiß oder zu kalt ist, tönte für gewöhnlich die Schar der Mainstream-Wetterfrösche, dass das jetzt alle viel zu extrem sein und am Klimawandel liegen würde usw. Es ist eine Tatsache, dass das Klima ständigen Veränderungen unterworfen ist und auch der Mensch einen gewissen Anteil daran hat. Grund zur einer Hysterie, wie wir sie seit wenigen Jahren erleben, ist das aber noch lange nicht. Der Mensch ist seit dem Beginn seiner Existenz dazu in der Lage gewesen, sich verschiedenen Wetter- und Umweltbedingungen anzupassen. Vielfach war das mit großen Opfer verbunden, aber –…
Kein Vollzeit-Arbeitszwang für Mütter: Das Ehegattensplitting muss bleiben!
Die Zeiten, in denen ein Arbeiter seine Familie mit Ehefrau und mehreren Kindern noch allein unterhalten konnte und dabei nicht am Hungertuch nagen musste, sind lange vorbei. In der Nachkriegs-BRD war das Leben als Hausfrau und Mutter für die Durchschnittsfamilie noch möglich. Mittlerweile sind Familien mit unterem und mittleren Einkommen dazu gezwungen, dass der Partner wenigstens in Teilzeit mitarbeitet. Sonst droht der Gang zum Sozialamt. Die Löhne sind zu niedrig. Die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge viel zu hoch. Das 1958 eingeführte Ehegattensplitting war bislang ein kleiner steuerlicher Ausgleich, damit – vorranging – Mütter zumindest einen Teil ihrer Arbeitskraft allein der Familie widmen konnten. Teilzeit oder geringfügige Beschäftigung wurden führten zu einer steuerlich…
Stadträtin der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
