Bildung&Soziales,  AfD Sachsen

Lock­down für Unge­impf­te in Sach­sen: 2G-Regel verfassungswidrig

In den letz­ten Tagen erreich­ten uns zahl­rei­che Anfra­gen zur Posi­tio­nie­rung der AfD zur neu­en Coro­na-Schutz­ver­ord­nung der Säch­si­schen Staats­re­gie­rung. Auf eige­ne Aus­füh­run­gen zu die­ser Pro­ble­ma­tik kann ich ver­zich­ten, da die AfD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag in einer Stel­lung­nah­me zum Refe­ren­ten­ent­wurf der Ver­ord­nung des Säch­si­schen Staats­mi­ni­ste­ri­ums für Sozia­les und Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt zum Schutz vor dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 und COVID-19 vom 5. Novem­ber 2021 (BIM-Nr. ASG.: 206‑2021, ver­teilt am 03.11.2021) alles gesagt hat, was dazu zu sagen ist: Die Aus­wei­tung der 2G-Regel läuft auf einen Impf­zwang hin­aus und damit ver­fas­sungs­wid­rig ist. Hier der Text:

Sehr geehr­te Damen und Herren,

im Namen der AfD-Frak­ti­on bedan­ke ich mich, erneut zum aktu­el­len Refe­ren­ten­ent­wurf der Ver­ord­nung des Säch­si­schen Staats­mi­ni­ste­ri­ums für Sozia­les und Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt zum Schutz vor dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 und COVID-19 Stel­lung neh­men zu können.

Unse­re grund­sätz­li­che Kri­tik an den in der Ver­ord­nung ange­ord­ne­ten tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen, von denen sämt­li­che Bür­ger des Frei­staats Sach­sen seit nun­mehr fast zwei Jah­ren betrof­fen sind, bleibt nach wie vor bestehen. Dies­be­züg­lich ver­wei­sen wir auf unse­re Ihnen bereits vor­lie­gen­den Stel­lung­nah­men zu den inzwi­schen außer Kraft getre­te­nen Säch­si­schen Corona-SchutzVerordnungen.

I. Gesamt­be­wer­tung

Nach mehr als zwan­zig Mona­ten des Aus­nah­me­zu­stands hält die Staats­re­gie­rung wei­ter­hin an rigi­den Maß­nah­men fest, mit denen grund­le­gen­de Frei­heits­rech­te ein­ge­schränkt wer­den. Wis­sen­schaft­li­che Nach­wei­se zur Wirk­sam­keit die­ser Ein­schrän­kun­gen, syste­ma­ti­sche und umfas­sen­de Daten­samm­lun­gen und dar­aus gewon­ne­ne wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se lie­gen jedoch immer noch nicht vor. Es fehlt an grund­le­gen­den Erkennt­nis­sen dazu, ob die in der Ver­ord­nung gere­gel­ten Ge- und Ver­bo­te über­haupt geeig­net und erfor­der­lich sind, das Infek­ti­ons­ge­sche­hen zu redu­zie­ren bzw. die Gesund­heits­ein­rich­tun­gen vor einer Über­la­stung zu schüt­zen. Auch ist die bei staat­li­chen Grund­rechts­ein­grif­fen erfor­der­li­che Abwä­gung von Nut­zen und Scha­den der Inter­ven­tio­nen nicht erfolgt. Daher erfüllt die Ver­ord­nung unse­res Erach­tens nach nicht den in der Ver­fas­sung for­mu­lier­ten recht­staat­li­chen Anfor­de­run­gen. Durch die lang­an­hal­ten­de Dau­er der schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­grif­fe für die gesam­te Bevöl­ke­rung sehen wir inzwi­schen gro­ße Gefah­ren für den Rechts­staat als sol­chen. Um wei­te­ren Scha­den abzu­wen­den, ist es drin­gend not­wen­dig, dass die Staats­re­gie­rung end­lich eine Stra­te­gie ent­wickelt, wie mit dem Virus SARS-CoV‑2 künf­tig umge­gan­gen wer­den kann, ohne wei­te­re tief­grei­fen­de Ein­schrän­kun­gen wesent­li­cher Grund- und Frei­heits­rech­te anzuordnen.

II. § 8 Säch­s­Co­ro­naSch­VO-Ent­wurf (sog. 2G-Modell)

Die wesent­li­che Neu­re­ge­lung des Säch­s­Co­ro­naSch­VO-Refe­ren­ten­ent­wurfs liegt in der Ein­füh­rung des sog. 2G-Modells. In der Innen­ga­stro­no­mie, bei Ver­an­stal­tun­gen und in Frei­zeit- und Kul­tur­ein­rich­tun­gen, Klubs und Bars sowie bei Groß­ver­an­stal­tun­gen im Frei­en wird der Zutritt all denen Per­so­nen, die nicht geimpft oder gene­sen sind, verboten.

Die­ses gene­rel­le Ver­bot, wel­ches sich gegen gesun­de, nicht­in­fek­tiö­se Men­schen rich­tet, stellt einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in deren Frei­heits­rech­te dar und ist aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nicht zu rechtfertigen:

Es ist bekannt, dass die mei­sten Infek­tio­nen im pri­va­ten Umfeld, ins­be­son­de­re im eige­nen Haus­halt erwor­ben wer­den. Die in § 8 Säch­s­Co­ro­naSch­VO-Ent­wurf gere­gel­ten Zugangs­ver­bo­te bezie­hen sich aller­dings auf ande­re Ört­lich­kei­ten, näm­lich Restau­rants, Kul­tur­ein­rich­tun­gen usw. Den not­wen­di­gen Nach­weis, dass die­se Berei­che wesent­li­che Orte sind, an denen Infek­tio­nen statt­fin­den, kann die Staats­re­gie­rung nicht erbringen.

Des Wei­te­ren rich­ten sich die Zugangs­ver­bo­te nur an Nicht­ge­impf­te /​Nicht­ge­ne­se­ne. Die Staats­re­gie­rung müss­te daher zusätz­lich nach­wei­sen, dass die Unge­impf­ten /​Nicht­ge­ne­se­nen deut­lich häu­fi­ger das Virus über­tra­gen als die Geimpf­ten bzw. Gene­se­nen. Auch die­sen Nach­weis kann die Staats­re­gie­rung nicht füh­ren; mitt­ler­wei­le ist wis­sen­schaft­lich bestä­tigt, dass Geimpf­te und soge­nann­te Gene­se­ne sich sowohl mit SARS-CoV‑2 infi­zie­ren als auch das Virus wei­ter­ge­ben kön­nen. Eine aktu­el­le Stu­die(1) aus Eng­land zeigt ein­drucks­voll auf, wie stark infek­ti­ös Geimpf­te tat­säch­lich sind. Bei der Unter­su­chung, wie vie­le Haus­halts­mit­glie­der sich von geimpf­ten Infi­zier­ten im Ver­gleich zu nicht geimpf­ten Infi­zier­ten ansteck­ten, konn­te fest­ge­stellt wer­den, dass die­se sog. Sekun­där­in­fek­ti­ons­ra­te für Geimpf­te 25 % und für Unge­impf­te nahe­zu gleich war. Bei Geimpf­ten lag die Rate mit 25 % sogar höher als bei den Unge­impf­ten (23 %). Dabei mach­te es wenig Unter­schied, ob der Sekun­där­fall selbst geimpft war oder nicht (25 % gegen­über 38 %).

Die sog. 2G-Rege­lung for­mu­liert also ein Ver­bot, das nicht geeig­net ist, Infek­tio­nen zu ver­hin­dern. Sie ver­stößt gegen das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip und ist verfassungswidrig.

Offen­sicht­lich ver­folgt die Staats­re­gie­rung mit der vor­ge­se­he­nen Ver­schär­fung der 2GRegelung das Ziel, den Druck auf Per­so­nen, die sich nicht imp­fen las­sen möch­ten, wei­ter zu erhö­hen. In einem Land, das auf einer frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung basiert, muss der Staat Men­schen­wür­de und Men­schen­rech­te wah­ren. Der Staat muss das Recht des Ein­zel­nen garan­tie­ren, über medi­zi­ni­sche Ein­grif­fe selb­stän­dig und frei ent­schei­den zu kön­nen. Wir for­dern die Staats­re­gie­rung auf, dies auch im Hin­blick auf die Coro­na-Schutz­imp­fung zu gewährleisten.

Mit Nach­druck war­nen wir vor den nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf die gesam­te Gesell­schaft, die die vor­ge­se­he­ne Ver­schär­fung der 2G-Regel mit sich brin­gen wird und rufen Sie dazu auf, eine Ungleich­be­hand­lung der säch­si­schen Bürger—ob geimpft oder ungeimpft—zu unter­las­sen. In der Ver­gan­gen­heit getä­tig­te Aus­sa­gen von füh­ren­den Regie­rungs­mit­glie­dern wie »Wir haben eine Pan­de­mie der Unge­impf­ten« oder »Unge­impf­te sind ver­ant­wort­lich für die Toten« haben zu einer tie­fe­ren Spal­tung der Gesell­schaft geführt. Die Auf­recht­erhal­tung von Ver­bo­ten allein für den Per­so­nen­kreis der Unge­impf­ten ver­sus eine Gewäh­rung von Pri­vi­le­gi­en für Geimpf­te wird das gesell­schaft­li­che Kli­ma wei­ter vergiften.

Wir appel­lie­ren an Sie als Staats­mi­ni­ste­ri­um, wel­ches den »gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt« im Namen trägt:

Sor­gen Sie für Ver­hält­nis­se, die ein fried­li­ches Zusam­men­le­ben ermög­li­chen und stop­pen Sie Ihre gefähr­li­chen Maß­nah­men, mit denen gro­ße Tei­le der Bevöl­ke­rung an den Rand gedrängt und als Sün­den­bock stig­ma­ti­siert werden!

Mit freund­li­chen Grüßen

Jörg Urban, MdL und Fraktion
AfD-Fraktion

(1) https://www.thelancet.com/iournals/laninf/article/PllS1473-3099(21)00648–4/fulltext