Haushaltspolitische Vorstellungen der AfD-Fraktion
Im Dezember 2020 <a href=“https://silke-schoeps.de/2020/12/18/meine-rede-zum-doppelhaushalt-2021–22-vom-17-dezember-2020/”>hat der Dresdner Stadtrat gegen die Stimmen von AfD</a> und Freien Wählern den Corona-Haushalt beschlossen. Ein inhaltlich wie rechtlich fragwürdiger Beschluss, wurde doch auf der Ausgabenseite nicht wirklich Mut zum Einsparen – und zwar an der richtigen Stelle – bewiesen und zudem der Schwarze Peter für die Umsetzung der Kürzungen der Stadtverwaltung in die Tasche geschoben. In meiner Rede zum Haushalt hatte ich das schon dargestellt. Es ist eine Binsenweisheit, dass die Haushalte des Bundes, der Länder und auch der Kommunen schwer unter der Corona-Krise ächzen. Unsere städtischen Finanzen machen da keine Ausnahme, obwohl wir insgesamt im Vergleich zu anderen Städten immer noch gut dastehen, weil es vor Corona eben auch schon gut aufgestellt waren. Der neuen Doppelhaushalt hätte dennoch gegenwärtigen Sondersituation Rechnung tragen müssen. Eine Koalition aus Grünen, Linken, SPD, FDP und CDU hat das verhindert. Eine wesentliche Chance für solide Finanzen auch in die nächsten Jahren wurde vertan. Beschlossen wurde stattdessen eine Ausgabeorgie, ohne dass die zwingend notwendige Gegenfinanzierung. Erst in ferner Zukunft möchte sich diese Koalition der Unvernunft auf konkrete Einsparungen in Höhe von 77 Millionen Euro einigen. Durch verdeckte Verschuldung in dreistelliger Millionenhöhe verlassen Grüne, Linke, SPD, FDP und CDU den bisherigen Konsens, Dresden schuldenfrei zu halten mit einem billigen Taschenspielertrick. Schulden für z.T. großspurige Projekte, wie den Neubau eines Rathauses am Ferdinandplatz, werden nicht durch die Stadt selbst, sondern durch städtische Gesellschaften gemacht. Die Stadt zahlt die Kreditraten dann durch erhöhte Zuschüsse oder den Ausgleich erhöhter Defizite bei ihren Unternehmen zurück. Schulden bleiben aber trotzdem Schulden. Die Maßnahmen zu Bekämpfung von Corona führ(t)en zu weitreichenden Schließungen von Einrichtungen im kulturellen und sozialen Bereich. Dadurch naturgemäß entstehende Einsparungen bzw. Einsparpotentiale sind auch tatsächlich zu realisieren und im Haushalt entsprechend einzubuchen! Wir haben als AfD-Fraktion unseren eigenen alternativen Beschlussvorschlag zum Haushalt eingebracht. Ein Entwurf, der wegweisend für die kommenden Jahre gewesen wäre. Da die Stadtratsmehrheit aber nicht an echten Impulse interessiert war, sondern nur an Oberflächenkosmetik, musste sie ihn erwartungsgemäß ablehnen. An dieser Stelle seien noch einmal die wesentlichen Punkte des Haushaltsentwurfs der AfD-Fraktion dokumentiert: <strong>Gebührenstabilität:</strong> Der Stadtrat bekennt sich zu einer Gebührenstabilität bei Parkgebühren und Elternbeiträgen für Kinderbetreuungseinrichtungen. Eine entsprechende Reduktion der Einnahmeerwartungen in diesen Bereichen ist im Haushaltsplan vorzunehmen. <strong>Senkung der Gewerbesteuer:</strong> Der Hebesteuersatz für Gewerbesteuer wird – in einem ersten Schritt – auf 445 Prozent gesenkt. Dadurch reduzieren sich die Einnahmeerwartung an Gewerbesteuern für 2021 und 2022 jeweils um 3 Millionen Euro. Da durch die Senkung der Gewerbesteuer Dresden als Unternehmensstandort an Attraktivität gewinnen wird, ist von Rückgang der Einnahmeausfälle in den Jahren 2023 bis 2025 auszugehen. <strong>Schlanke Verwaltung:</strong> Der Stadtrat bekennt sich zu einer schlanken Verwaltung. Daher wird der Ansatz für die Beauftragten im Haushaltsplan entsprechend reduziert. Die vom Oberbürgermeister in seinem eigenen(!) Änderungsantrag eingeplante Mehrausgaben im Bereich Personal Kernverwaltung sind zu streichen. Nötig werdende Personaleinsparungen sind durch den Oberbürgermeister im Gesamtstellenplan einzuarbeiten und dem Stadtrat darzulegen. <strong>Mehr Sicherheit:</strong> Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum, insbesondere an Haltestellen und bekannten Kriminalitätsschwerpunkten, vorzulegen. Gleichzeitig sind für den Gemeindlichen Vollzugdienst sind 35 weitere Stellen zu schaffen, insbesondere im Bereich der Besonderen Einsatzgruppe, in den Gesamtstellenplan einzustellen. Die eingestellten Mittel sind für Konzeptumsetzung und die neuen Stellen zur Verfügung zu stellen. In Bezugnahme auf den Beschluss zu A0623/19 sind die unter Aufwendung Reinigung Grafitti/Sauberkeit eingestellten Mittel zur Beseitigung von Schmierereien an städtischen Anlagen und Liegenschaften zu verwenden. <strong>Innovation durch Startup-Förderung:</strong> Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept zur weitreichenden Startup-Förderung vorzulegen. Insbesondere Ausgründungen aus dem universitären Betrieb sollen seitens der Landeshauptstadt Dresden besser unterstützt werden. Zu prüfen sind insbesondere die Beteiligung am Dresdner Modell der TU Dresden oder anderweitige Förderungen über wirtschaftliche Beteiligungen der Landeshauptstadt Dresden. Die für die Startup-Förderung eingestellten Mittel sind zwischen den Haushaltsjahren übertragbar. <strong>Gesundheitsfürsorge und Unterbringung von Flüchtlingen:</strong> Der Oberbürgermeister soll sicherstellen, dass alle Personen, die im Zuge der Regelungen des Familiennachzuges zu Ausländern nach Dresden kommen, Zugang zu einer Gesundheitsuntersuchung erhalten, auch wenn keine Unterkunft in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft erfolgt. Die unter Gesundheitsuntersuchung Familiennachzug vorgesehen Mittel sind hierfür einzusetzen. Der Ausschuss für Gesundheit ist über ein entsprechendes Maßnahmenkonzept zu informieren. Der Stadtrat bekennt sich zur zentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Die Abmietung von dezentralen Unterbringungskapazitäten ist vorzunehmen. Damit verbundene Kosteneinsparungen sind im Haushaltsplan einzuarbeiten. <strong>Kultur und Denkmalschutz:</strong> Der Stadtrat bekennt sich zu einer umfangreichen Förderung der Kultur und Sicherstellung der künstlerischen Arbeit von städtischen Kultureinrichtungen. Aufgrund pandemiebedingter temporärer Einschränkung und Schließung von Kultureinrichtungen ist eine Reduzierung der eingestellten Mittel vorzusehen. Der Stadtrat spricht sich für eine Förderung ehrenamtlichen Initiativen zur Pflege und Sanierung von Kulturdenkmälern auf Friedhöfen aus. Hierfür ist durch den Oberbürgermeister eine Förderrichtlinie zu erarbeiten und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Die unter Denkmalschutz Friedhöfe eingestellten Mittel sind gemäß Förderrichtlinie auszureichen. <strong>Stauseebad Cossebaude erhalten:</strong> Der Stadtrat bekennt sich zum Erhalt des Stauseebades Cossebaude. Die Mittel sind für die Aufrechterhaltung des Badebetriebs durch die Sicherung des Wasserstandes zu verwenden. <strong>ÖPNV im Dresdner Westen:</strong> Zur Umsetzung des Antrages A0098/20 (Verbesserung der ÖPNV-Qualität in den westlichen Dresdner Ortschaften) sind 300.000 EUR für die Einrichtung eines Testbetriebes einer neuen Relation Pennrich-Ockerwitz-Podemus-Merbitz-Mobschatz-Cossebaude für 2022 einzuplanen. <strong>Weitere Einsparungen bei freiwilligen Aufgaben:</strong> <ul> <li>Der Stadtrat bekennt sich zu einer umfangreichen Förderung der Träger der Wohlfahrt. Aufgrund pandemiebedingter temporärer Einschränkung und Schließung von Angeboten, die als freiwillige Aufgaben durch die Landeshauptstadt Dresden unterstützt werden, ist eine Reduzierung der eingestellten Mittel vorzusehen.</li> <li>Streichung der Mittel für Community-Manager, Kreativraumförderung, Förderung „Demokratie Leben“, Förderung der Diversität sowie zusätzlicher Mittel für den Radverkehr.</li> <li>Die geplante Investitionen im Bereich Unischule wird gestrichen und der Ersatzneubau Turnhalle Laborschule wird über die Haushaltsjahre 2021/22 hinaus verschoben.</li> <li>Die geplanten Mehrbedarfe für Familienklassenzimmer sind ebenso zu streichen wie die Mittel für freiwillige Aufgaben im Bereich der Schulsozialarbeit und Kitas mit besonderen Bedarfslagen.</li> <li>Im Haushaltsentwurf vorgesehene Mittel für Klimaschutz und Mehrbedarfe für Baumpflege sind zu reduzieren.</li> </ul>
