• Wirtschaft

    Reiseunternehmen protestieren vor dem Sächsischen Landtag

    Es war vor allem unüber­hör­bar. Heu­te pro­te­stier­ten säch­si­sche Rei­se­un­ter­neh­men vor dem Säch­si­schen Land­tag in Dres­den. Ein Rei­se­bus-Cor­so dreh­te mit ohren­be­täu­ben­dem Hup­kon­zert sei­ne Run­den. Der Unmut der Unter­neh­men ist ver­ständ­lich. Es geht um die nack­te Exi­stenz und um vie­le Arbeits­plät­ze. Noch immer war­ten vie­le von den Coro­na-Maß­nah­men betrof­fe­ne Unter­neh­men in Sach­sen auf Hil­fe. Bean­trag­te Gel­der wur­den noch nicht aus­ge­zahlt oder rei­chen für die Über­brückung der Kri­se nicht aus. Das betrifft auch das Kurz­ar­bei­ter­geld. Beson­ders hart trifft es die Gastro­no­mie und Tou­ris­mus­bran­che. Ihr Geschäft wur­de prak­tisch auf Null her­un­ter­ge­fah­ren. Auch in Dres­den gibt es kei­ne Tou­ri­sten mehr, die der Stadt durch Über­nach­tun­gen und Besu­che von Restau­rants, Kul­tur­ein­rich­tun­gen, Dienst­lei­stern und Ein­zel­han­del bereits fest…

  • Bildung,  Pressemitteilungen

    [Pressemitteilung:] Kommunen brauchen Corona-Unterstützung

    „Die finan­zi­el­le Situa­ti­on der Kom­mu­nen in Sach­sen ist durch die Coro­na-Pan­de­mie und die durch den durch den Frei­staat Sach­sen ver­füg­ten Lock-Down der Wirt­schaft äußerst ange­spannt. Die Haus­halts­sper­re in Dres­den ist dafür das beste Bei­spiel“, sagt Dr. Sil­ke Schöps, finanz­po­li­ti­sche Spre­che­rin der AfD-Frak­ti­on im Stadt­rat der Lan­des­haupt­stadt Dres­den. „Sei­tens des Frei­staa­tes müs­sen jetzt schnel­le finan­zi­el­le Hil­fen für die säch­si­schen Städ­te und Gemein­den auf den Weg gebracht wer­den, andern­falls dro­hen har­sche Ein­schnit­te bei den frei­wil­li­gen Lei­stun­gen und der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge“, führt Dr. Schöps näher aus. „Die säch­si­sche AfD-Land­tags­frak­ti­on hat ein ‚Gesetz über pau­scha­le Zuwei­sun­gen an die Kom­mu­nen zur Bewäl­ti­gung der Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie‘ mit einem Volu­men von 600 Mio. Euro ein­ge­bracht. Die…

  • Finanzen,  Pressemitteilungen

    [Pressemitteilung:] Haushaltssperre: Signal zur richtigen Zeit

    Die von Finanz­bür­ger­mei­ster Dr. Peter Lames erlas­se­ne Haus­halts­sper­re ist aus Sicht der AfD-Frak­ti­on im Dresd­ner Stadt­rat ein Signal zur rich­ti­gen Zeit. „Die Coro­na-Kri­se wird auch die Lan­des­haupt­stadt Dres­den vor gro­ße haus­halts­wirt­schaft­li­che Her­aus­for­de­run­gen stel­len. Wie groß die Ein­nah­me­aus­fäl­le durch weg­bre­chen­de Steu­er­ein­nah­men tat­säch­lich wer­den, kann der­zeit nie­mand abse­hen. Zudem lau­fen vie­le Aus­ga­ben­po­sten unver­än­dert weiter. Daher begrü­ßen wir den Erlass der Haus­halts­sper­re“, so der Vor­sit­zen­de der AfD-Stadt­rats­frak­ti­on Wolf Hagen Braun. Für die AfD-Frak­ti­on gehö­ren daher nun auch alle frei­wil­li­gen Lei­stun­gen der Lan­des­haupt­stadt Dres­den auf den Prüf­stand. „Wir wer­den den Gür­tel enger schnal­len müs­sen“, betont AfD-Stadt­rä­tin Dr. Sil­ke Schöps, finanz­po­li­ti­sche Spre­che­rin der AfD-Frak­ti­on. „Dres­den wir sich kei­ne Luxus­pro­jek­te mehr lei­sten kön­nen. Und die For­de­rung…

  • Finanzen

    Neue Schulden dürfen auch in der Krise nur das allerletzte Mittel sein!

    Am 9. März 2006 wur­de Dres­den mit einer histo­ri­schen Abstim­mung im Stadt­rat die erste schul­den­freie Stadt in Deutsch­land. Damals wur­de die städ­ti­sche Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Woba mit 48000 Woh­nun­gen und 1300 Gewer­be­im­mo­bi­li­en an die ame­ri­ka­ni­sche Inve­sto­ren­grup­pe Fort­ress ver­kauft. Der Kauf­preis betrug 1,7 Mil­li­ar­den Euro, davon blieb nach Abzug aller Ver­bind­lich­kei­ten der Woba eine knap­pe Mil­li­ar­de als Rein­erlös übrig. Dem­ge­gen­über stan­den zu jener Zeit 741 Mil­lio­nen Euro Schul­den bei der Stadt zu Buche. Dres­den hat­te sich in den Nach­wen­de­jah­ren finan­zi­ell über­nom­men. Der jähr­li­che Schul­den­dienst betrug vor dem Woba-Ver­kauf 70 Mil­lio­nen Euro im Jahr. Das waren zehn Pro­zent des dama­li­gen Haus­halts­bud­gets. Jahr für Jahr wur­den im Durch­schnitt 40 Mil­lio­nen Euro neue Schul­den gemacht. Ich habe…

  • Wirtschaft

    Durch Corona zum links-grünen #Systemwechsel?

    Nicht ein­mal die Coro­na-Kri­se hält unse­re poli­ti­schen Mit­be­wer­ber im Stadt­rat davon ab, ihre men­schen­feind­li­che Ideo­lo­gie zu pro­pa­gie­ren. Unver­hoh­len schlägt der Grü­ne Stadt­rat Robert Schlick bei Twit­ter vor, “dass wir die Wirt­schaft jetzt mal gegen die Wand fah­ren”. Das ist eine Ver­höh­nung der unzäh­li­gen Bür­ger, die aktu­ell um ihre Exi­stenz fürch­ten müs­sen. Die ersten Unter­neh­men muss­ten auf­grund der Coro­na-Maß­nah­men bereits Insol­venz anmel­den, tau­sen­de Beschäf­tig­te haben weni­ger Lohn durch Kurz­ar­beit oder sogar ihren Job schon ver­lo­ren. Vie­le Aus­zu­bil­den­de und Frei­be­ruf­ler ste­hen eben­falls vor einer unge­wis­sen Zukunft. Anschei­nend hat Herr Schlick kei­ne Pro­ble­me damit, unse­re Bür­ger sehen­den Auges in Armut und Not zu trei­ben. “Klima‑, umwelt- und men­schen­freund­lich” ist das auf kei­nen Fall.…