AfD-Fraktion fordert Entschuldigung für Entgleisung von OB Hilbert
Pressemitteilung vom 30. August 2019
„Mit Entschiedenheit weise ich die Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister Dirk Hilbert im SZ-Interview vom 30.08.2019 hinsichtlich der Alternative für Deutschland zurück. Wer die AfD und damit auch Ihre Wähler als ‚schädliches Element für Dresden‘ verunglimpft, bedient sich nationalsozialistischer Sprachkodizes, die auf Herabwürdigung und Entmenschlichung abzielen. Solche Äußerungen sind für ein Stadtoberhaupt völlig inakzeptabel und offenbaren ein gestörtes Demokratieverständnis“, sagt Wolf Braun, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden.
„Die AfD ist mit knapp 20 Prozent die stärkste politische Kraft zur Europawahl 2019 in Dresden geworden, bei der Kommunalwahl erzielte sie ein ähnlich beachtliches Ergebnis. Dieser Erfolg ist vor allem Ausdruck dafür, dass sich viele Menschen mit ihren Sorgen, Nöten und Zukunftsängsten anders nicht mehr vertreten fühlen“, erklärt Wolf Braun. „Herr Hilbert macht mit seinen Äußerungen daher deutlich, dass er nicht Oberbürgermeister aller Dresdner sein will.“
„Damit konterkariert Dirk Hilbert auch die großen Erwartungen, die mit der Kulturhauptstadtbewerbung verbunden waren: die Zerrissenheit und Spaltung der Gesellschaft in Dresden abbauen helfen. Mit seinen Äußerungen vertieft Oberbürgermeister Hilbert die Gräben in der Stadt und führt seine zur Schau getragene Gesprächsbereitschaft gegenüber allen Bürgern der Stadt ad absurdum“, ergänzen die anderen Fraktionsvorstandsmitglieder, Dr. Silke Schöps und Bernd Lommel.
„Wer eine politische Kraft und die sie tragenden Personen und Wähler als ‚schädliches Element‘ bezeichnet, hat sich ohne Wenn und Aber für eine solche Entgleisung zu entschuldigen. Andernfalls stellt sich die Frage, ob Herr Oberbürgermeister Hilbert nicht der falsche Mann für ein demokratisch so bedeutsames Amt ist“, gibt der Fraktionsvorstand zu bedenken.
