2 days ago

Laut BILD-Zeitung versorgt die grüne Justizministerin Katja Meier vor allem ihre Parteifreunde mit hochdotierten, neuen Pöstchen. So wurde der Architekt und frühere Mitarbeiter der grünen-nahen Böll-Stiftung, Stefan Schönfelder, z.B. zum Referatsleiter gemacht. Gleiches gilt für den Historiker Dietrich Herrmann, der 2019 erfolglos für den Sächsischen Landtag kandidierte.

Den Sozialwissenschaftler Cornelius Huppertz, der für die Grünen zur Europawahl 2014 auf Listenplatz 20 antrat, hat Meier ebenfalls mit einem Chefposten versorgt. Skandalös ist zudem die Personalie Andrea Blumtritt. Die Ethnologin, die laut BILD ebenfalls aus dem „grünen Universum“ stammt, soll ab November ein Gehalt von 10.733 Euro bekommen, um ihr Ziel eines „konsequenten Gender Mainstreaming“ in Sachsen umsetzen zu können.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:

„Die Enthüllungen zur Personalpolitik der grünen Justizministerin sind unfassbar. Während in der Justiz Stellen unbesetzt bleiben, versorgt Katja Meier ihre Parteifreunde mit lukrativen Pöstchen im Ministerium. Die fachliche Eignung scheint dabei keine Rolle zu spielen. Hauptsache, das Parteibuch stimmt.

Kommt es in anderen Ländern zu einer ähnlichen Vetternwirtschaft, sind es immer die Grünen, die lauthals von Korruption und Machtmissbrauch sprechen. Es ist daher der Gipfel der Unverschämtheit, wie Ministerin Meier diese Vetternwirtschaft nun selbst auf eine neue Ebene gehoben hat.

Bereits seit Jahresbeginn fordern wir den Rücktritt der Justizministerin. Nun gibt es noch einen Grund mehr dafür.“ ... See MoreSee Less

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Dr. Silke Schöps - AfD Dresden

2 days ago

Neuer Baubürgermeister gewählt
AfD-Fraktion verlässt aus Protest den Saal

Der Stadtrat hat mit Stephan Kühn (Grüne) einen neuen Baubürgermeister gewählt. Die AfD-Fraktion verließ bei der Abstimmung den Saal, um gegen den Postenklüngel von Grünen, Linke, SPD sowie CDU zu protestieren.
„Wir haben im Vorfeld allen Bewerbern die faire Möglichkeit gegeben, sich der Fraktion vorzustellen“, erklärt Dr. Silke Schöps, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Aber in dieser Wahl stand der Sieger bereits vorher fest. Daher haben wir uns an der Abstimmung nicht beteiligt.“
„Dennoch gratulieren wir dem Soziologen Stephan Kühn von den Grünen zu seiner Wahl und hoffen, dass er die damit verbundenen anspruchsvollen Aufgaben zum Wohl unserer Stadt und der Dresdner verantwortungsvoll erfüllt.“ ... See MoreSee Less

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Dr. Silke Schöps - AfD Dresden

2 weeks ago

Durch künstliches Antreiben der Inflation werden die Bürger um ihre hart erarbeiteten Sparguthaben gebracht und zugleich das Politikversagen vertuscht. Unbedingt lesen:

amp.focus.de/finanzen/boerse/experten/gastbeitrag-von-thorsten-polleit-heimtueckische-steuer-wie-...? ... See MoreSee Less

Dr. Silke Schöps - AfD Dresden

2 weeks ago

Westzeitung lesen!

www.nzz.ch/amp/meinung/deutschland-gibt-sich-der-planwirtschaft-hin-ld.1575410 ... See MoreSee Less

Dr. Silke Schöps - AfD Dresden hat sein/ihr Titelbild aktualisiert.

3 weeks ago

Dr. Silke Schöps - AfD Dresdens Titelbild ... See MoreSee Less

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AfD Fraktion Dresden

2 days ago

Bei der Aktuellen Stunde im Dresdner Stadtrat zum Thema "Einführung der 5G-Technologie in Dresden - Bürger umfassend beteiligen und entscheiden lassen" hat Thomas Ladzinski die Position der AfD-Fraktion im Stadtrat dargelegt. ... See MoreSee Less

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AfD Fraktion Dresden

2 days ago

Stellungnahme der AfD-Stadtradträtin Dr. Silke Schöps, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zur Wahl des Bau-Bürgermeisters.
"Das Urteil der Bürgerschaft liegt irgendwo zwischen 'Arroganz der Macht' und 'politische Dummheit'. Machen Sie so weiter, wenn Sie das Vertrauen in die Politik der Bürger weiter erschüttern wollen, den Riss in unserer Gesellschaft vertiefen wollen, Zweifel an der Demokratie schüren wollen, Politikverdrossenheit befördern wollen und letzliche die Loslösung der politischen Kaste von der Basis noch weiter vorantreiben wollen - dann kann man Ihnen gratulieren, dann sind Sie auf dem richtigen Weg." ... See MoreSee Less

3 days ago

3 days ago

Selbst der Oberbürgermeister findet es unwürdig, daß man sich auf die Erinnerungsstätte für die Opfer des 13./14. Februar 1945 setzen kann. Es ist unverständlich, daß man sich erst jetzt und nach wiederholten Schändungen des Platzes zu dieser Erkenntnis durchringen konnte. Die AfD setzt sich schon seit vielen Jahren für die Errichtung eines Denkmals auf dem Altmarkt ein, die den Geschehnissen angemessen ist und den Bürgern der Stadt ein würdevolles Gedenken an die gezählten und ungezählten Opfer der Bombennächte ermöglicht. ... See MoreSee Less

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AfD Fraktion Dresden

3 days ago

Baubürgermeister hintergeht Bauausschuss

Auf dem Terrassenufer werden Fakten geschaffen – die Anwohnerparkplätze weichen einem Radfahrschutzstreifen. Dabei hat der scheidende Baubürgermeister Schmidt-Lamontain die Mitglieder des Bauausschusses in der vergangenen Sitzung (9. September) hinters Licht geführt und behauptet, dass in dem Bereich zuvor eine Besprechung im Bauausschuss vorgenommen wird, bevor Änderungen durchgeführt werden. Seit Montag, dem 21. September, stehen in dem Bereich am Terrassenufer Halteverbotsschilder, vor der heutigen Stadtratssitzung wurden die Spurstreifen für Radfahrer in einer Nacht-und-Nebel-Aktion angebracht.

Für AfD-Stadtrat Thomas Ladzinski, den baupolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, ist dieses Vorgehen eine Unverschämtheit: „Der scheidende Baubürgermeister schafft hier Tatsachen zu Lasten der Anwohner. Hierbei handelt es sich auch nicht um ein laufendes Geschäft der Verwaltung. Im Radverkehrskonzept ist eine solche Veränderung nicht vorgesehen. Dass dem Stadtrat kein Mitspracherecht eingeräumt wird, ist der eigentliche Skandal. Ohne öffentliche Diskussion werden Fakten geschaffen und verschiedene Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt.“ ... See MoreSee Less

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